Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/03/25 92/02/0006 11 Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen, insbesondere über die Folgen de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 22. Juni 1992 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Erweiterung und den Umbau der WC-Anlage im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. 1059/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X befindlichen Gebäudes erteilt. Die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von vier Monaten vom 17. März 1992, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, an entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 92/02/0006 11 Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen, insbesondere über die Folgen der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der am 22. Juni 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei in seiner Heimat Lastkraftwagenfahrer für Textilien gewesen. Eine ihm unbekannte Frau habe ihn im Oktober 1989 ersucht, gegen Entgelt eine Ladung Waffen zu transportieren. Im Zuge einer Grenzkontrolle seien die Waffen gefunden und der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 17. Dezember 1990 gab er an, er gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe sich auch nie politisch betätigt. Von 1963 bis 1965 sei er Kontaktmann der SAVAK zur Universität in Teheran gewesen. Danach habe er "nichts mehr gemacht" und sich auch nirgends politisch betätigt. Er sei mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Manuduktionspflicht der belangten Behörde nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 liegt hier nicht vor, weil der Asylwerber weder aufzeigt, welche Anleitung die belangte Behörde dem Asylwerber hätte erteilen können, noch welchen Sachverhalt, der zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Fur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0801
92/01/0802
92/01/0803 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV für einen im zweiten Untergeschoß des "B-Hauses" in Wien, gelegenen Betriebsraum ohne natürliche Belichtung und ohne Sichtverbindung mit dem Freien abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1990 einen Asylantrag. Bei den niederschriftlichen Befragungen am 30. Mai 1990 und 20. Oktober 1990 gab er (zusammengefaßt) an, im Zuge einer Hausdurchsuchung seien in seinem Schlafzimmer politische Manifeste, die seine Tante hergestellt habe, gefunden worden. Er habe nur knapp der Verhaftung entgehen können und sich nach der Hausdurchsuchung bei seinem Onkel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, wegen seiner kurdischen Abstammung in der Türkei "in allen Lebenslagen politisch verfolgt und benachteiligt" worden zu sein. Er habe nie Arbeit bekommen und immer nur Gelegenheitstätigkeiten für kurze Zeit annehmen müssen. Da er wie ein Me... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansatzweise enthalten sind. Schlagworte Verfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörden des Asylverfahrens haben dem Asylwerber keine Unterweisung dahin zu erteilen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe. Daher kann er sich auch nicht auf Verstöße der Behörden gegen ihre Ermittlungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien albanischer Nationalität, der am 26. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein indischer Staatsangehöriger, der am 28. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß im Heimatort des Beschwerdeführers, der im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0095 2 Stammrechtssatz Behörden des Asylverfahrens sind nicht gehalten, Asylwerber auf die Möglichkeit der Anführung bzw der Beibringung von Beweisen eigens aufmerksam zu machen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurde über die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Der angefochtene Bescheid wird im Grunde des § 77 GewO 1973 behoben. Im selben Grunde werden die unter Punkt I lit. B) 4 und 5 vorgeschriebenen Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft XY vom 27.7.1990, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040138.X01 Im RIS seit 22.10.1992 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Februar 1990 gegen 23.00 Uhr einen Lkw auf einer Bezirksstraße an einem bestimmten Ort in Pennewang gelenkt, 1) obwohl ihm am 3. Februar 1990 der Führerschein vorläufig abgenommen worden sei und das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkerberechtigung vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 92/02/0006 11 Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1990, Zl. 3066-300338 8B1, stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Landesstelle Steiermark, fest, 1) daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 3 BSVG vom 1. Oktober 1984 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei, und 2) daß gemäß dem § 23 Abs. 1 BSVG hiefür Beitragspflicht mit den im einzelnen angeführten monatlichen Beitragsgrundlagen bestehe. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Insbesondere einer rechtsunkundigen und nicht rechtsfreundlich vertretenen Partei gegenüber ist die Verwaltungsbehörde zur Manuduktion verpflichtet (Hinweis E 15.4.1977, 2698/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080096.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 17. Jänner 1991 wurde festgestellt, "daß die Erhaltung des Bauernhofes in L, Haus Nr. 43, Ger. und pol. Bez. L, Bauparzelle 67, EZ. 77, KG L, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 167/1978 und BGBl. Nr. 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist." Nach den Ausführungen in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten habe, damit ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden könnte (Hinweis E ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien und Angehörige der albanischen Minderheit, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. August 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien albanischer Nationalität, der am 4. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0559
Rechtssatz: Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
