Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Rechtsbelehrung des Inhalts, daß der Zulassungsbesitzer allenfalls die Person zu benennen habe, die die Auskunft erteilen kann, ist nicht Erfordernis einer Lenkeranfrage (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführer leistete seinen Grundwehrdienst vom 30. September 1974 bis 29. März 1975 und im Anschluß daran bis 29. September 1975 freiwillig verlängerten Grundwehrdienst. Mit dem angefochtenen, als Einberufungsbefehl bezeichneten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 22. März 1990 bis 25. März 1990 und zur Ableistung einer Truppenübung vom 26. März 1990 bis 31. März 1990 einberufen. In s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §13a;AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1978 §28 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Inhalt nach als Rechtsauskunft zu deutende "Zusicherung" zum Zeitpunkt der Meldung zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst im Jahre 1974, daß der Wehrpflic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis, mit dem er wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO bestraft worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Die schriftliche Berufung vom 21. März 1990 habe keinen begründeten Berufungsantrag enthalten, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses auf dieses Erfordernis ausdrücklich hingewiesen worden sei. Innerhalb der mit 29. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Es ist auch im Rahmen der Manuduktionspflicht nicht Aufgabe der Behörde, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen (Hinweis E 20.12.1989, 89/03/0241). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020146.X04 Im RIS seit 13.07.2001 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61;
Rechtssatz: Da § 61 AVG klar umschreibt, welchen Inhalt eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat, ist eine Manuduktion über diesen Inhalt nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020146.X02 Im RIS seit 13.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheid- und Schriftsatzkopien wurde u.a. der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. Februar 1990 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Beseitigung aller fahrbereiten und nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 1465, KG X, sowie aller gebrauchten Ersatzteile insbesondere der Motoren, Getriebe und Hinterachsen und aller anderen neuen Ersatzteile und des Zubehörs, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Das Gesetz macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vorangegangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten war oder nicht. Da § 61 AVG klar umschreib... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien den Kleinhandel mit Juwelen und Uhren betreibt, hatte mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG), für die jugoslawische Staatsangehörige E für die Tätigkeit als Handelsarbeiterin ersucht. Spezielle Kenntnis oder ein (besonderes) Ausbildungser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Weder das AuslBG noch eine andere Rechtsvorschrift begründen einen Rechtsanspruch der Parteien des Verwaltungsverfahrens gegenüber der Behörde, unterwiesen zu werden, was sie vorzubringen haben, damit ihrem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG allenfalls ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. März 1988 um 22.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Milderer Gemeindestraße von Neustift-Dorf kommend in Richtung Milders bis zur Pension X gelenkt und nach einer um 23.05 Uhr durchgeführten positiven Atemluftprobe um 23.10 Uhr auf dem Privatparkplatz vor der Pension X nach Aufforderung durch einen hiezu ermächtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs4 litc;
Rechtssatz: Die Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, dem Lenker Rechtsauskünfte, insb über die Folgen zu erteilen, die sich aus der Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ergeben (Hinweis E 23.10.1967, 1236/66, VwSlg 7199 A/1967, E 28.3.1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung einer Werkzeug- und Gerätehütte laut einem beigeschlossenen Plan. Diesem kann entnommen werden, daß auf dem Grundstück 104/1, KG X, eine 4,22 m lange und 3,20 m breite Gerätehütte Gegenstand des Bauansuchens ist. Weiters sind die Errichtung einer 1,50 m hohen Einfriedung, bestehend aus einem Maschengitter auf einbetonierten Eisenstehern sowie geringfügige Aufschüt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die aus § 13a AVG abzuleitende Manuduktionspflicht kann nicht so weit gehen, daß der Begriff Landwirtschaftsbetrieb im einzelnen näher erörtert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050075.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber in Wien n, X-Gasse 33 (Bäckereiwaren-Erzeugungsbetrieb)" eine namentliche genannte Dienstnehmerin am 3. August 1988 während der Nacht, nämlich zwischen 4.30 Uhr und 4.35 Uhr, beschäftigt. Er habe dadurch § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1988 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Haltung eines Wanderfalken und eines Sakerfalken gemäß § 54 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Antragsteller als Haltungszweck die Ausübung der Falknerei und die Zucht angegeben habe. Zum Nachweis dafür, daß er zur Ausübung der Beizjagd berechtigt sei, sei ein diesbezügliches P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht der Beh ist gem § 13a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt (Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0027). Leitet somit die Beh die Partei nicht dahingehend an, welche Tatsachenfragen aus der rechtlichen Beurteilung heraus relevant sein können, so liegt darin kein Verstoß gegen die Manuduktionspflicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 20. Oktober 1986 von Herrn A (nunmehr verehelichter B), geboren am, wohnhaft in Wien 13, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973, beschränkt auf die Reinigung von Fenstern, Türen, Tapeten und Fußböden im Standort Wien 13, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §339; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0081 E 12. Juni 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beibringung von Belegen, die dem Nachweis der Befähigung (hier des bestellten Geschäftsführers) dienen, kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 beurteilt werden. (Hinweis auf E vom 23.5.1956, Zl. 3317/53, 19.12.1967, ... mehr lesen...
I. Den Beschwerdeausführungen in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof mit der abgetretenen Beschwerde übermittelten Verwaltungsakt läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. April 1984 war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer - einen italienischen Staatsangehörigen - gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rechtsbelehrung iSd § 13a AVG verhält die Behörde nicht dazu, eine Partei zur Erhebung bestimmter Einwendungen bzw zur Erstattung eines konkreten, ihrem Anliegen förderlichen Tatsachenvorbringens und dessen Untermauerung anzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190243.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 der H Gesellschaft mbH, welche alleinige Komplementärin der als Arbeitgeber fungierenden N & Co. H KG sei, zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage der N & Co. H KG die Vorschriften des Arbeitsr... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juli 1988, mit dem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid im Grunde des § 42 AVG 1950 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen wurde, dahin, daß der Berufung gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 Folg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;VStG §48 Abs1 Z7;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der... mehr lesen...
