Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959 §27 Abs1 litf idF 1990/252;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge des Überprüfungsverfahrens über eine Wasserbenutzungsanlage, daß die im Bewilligungsbescheid festgesetzte Bauvollendungsfrist überschritten wurde, so kann die Behörde die Bewilligung nur dann ausdrücklich für erloschen erklären, wenn die Bauvollen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer E xxxx/92 für 10.000 l Qualitätswein der Sorte Welschriesling (Herkunft: Neusiedlersee/Seewinkel/Burgenland). Am 26. April 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen und dieser mit der Begründung: , daß er "kostmäßig" nicht einem Qualitätswein entspreche, beanstandet. Der Beschwerdeführer erklärte (dem Inhalt der über die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Die Behörde hat den Parteien (nur) die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben. Der Umstand, daß die Stellungnahme, zu der eine Partei aufgefordert wird, bei der auffordernden Behörde und nicht bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. August 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ist seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011102.X01 ... mehr lesen...
Mit einem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1991 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Um- und Zubau der VW-Händler Werkstätte auf den Grundstücken Nr. 26/1 und 49/1. Diese Grundstücke sind als gemischtes Baugebiet gewidmet. Die Auslagerung der Naßbereiche (Waschbox) sollte eine optische Aufwertung der Straßenfront bewirken. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend die Übereinstimmung mit der Flächenwid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inha... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde J erteilte mit Bescheid vom 10. April 1990 dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für die Errichtung eines Privatweges zur verkehrsmäßigen Erschließung der Grundstücke Nr. 271/8 und 271/9, KG. J. Die dagegen von der erstmitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der Gemeinde J mit Bescheid vom 18. Juni 1990 als unbegründet ab; die Einwände der mitbeteiligten Partei wurden dabei,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §44 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Belehrungspflicht nach § 13a AVG besteht dann, wenn in der Kundmachung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf die nach § 44 Abs 2 letzter Satz AVG gegebene für Teilnehmer geltende Unzulässigkeit, Einwendungen während der Verhandlung nur schriftlich vorzubringen, nicht hinge... mehr lesen...
Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 29. Jänner 1992 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Verkaufskioskes in einen Erfrischungspavillon auf Parzelle Nr. 113, KG W. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung für den 16. Juli 1992 anberaumt, zu der die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 22. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juli 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen und ausgesprochen, daß ihm Österreich kein A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. September 1992, zugestellt am 29. September 1992, wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Mai 1992 gestellte Asylantrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 1992, und damit verspätet, Berufung. Am 27. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und begründete diesen Antrag damit, Dr. W - ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Anleitungspflicht (Manuduktionspflicht) der Behörde im Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag besteht nur insoweit, als das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen an jenen Rahmen gebunden ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt worden ist (Hinweis E 7.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 5337/1, KG L, versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, das Grundstück 5337/1 liege in der Landesgrünzone und sei im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde L als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Die Fläche d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0450
Rechtssatz: Die Regelung des § 10 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 beinhaltet keine Verpflichtung der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 30. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. September 1990, ihm Asyl zu gewähren. Gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. September 1990, in dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei, erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres. Am 17. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 16. November 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag - gemeinsam mit ihrem Ehegatten H - einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 21. November 1990 gab sie an, sie hätte als Angehörige der arabischen Minderheit in ihrem Heimatland große Probleme gehabt und sei von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Sie habe sich trotz ihrer Schwangerschaft zur Flucht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0780 2 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Manuduktionspflicht der belangten Behörde nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 liegt hier nicht vor, weil der Asylwerber weder aufzeigt, welche Anleitung die belangte Behörde dem Asylwerber hätte erteilen können, no... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0780 2 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Manuduktionspflicht der belangten Behörde nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 liegt hier nicht vor, weil der Asylwerber weder aufzeigt, welche Anleitung die belangte Behörde dem Asylwerber hätte erteilen können, no... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §19 Abs1;
Rechtssatz: § 13a AVG normiert ein subjektives Recht der Partei auf entsprechende Belehrung, keinesfalls aber eine Pflicht sich einer Rechtsbelehrung zu unterziehen. Für die Vornahme einer der Partei nicht aufzwingbaren Rechtsbelehrung ist das Erscheinen einer Partei nicht nötig. Damit erweist sich eine Vorladung zu einer solchen Rechtsbelehrung unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 8. Mai 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungss... mehr lesen...
