RS Vwgh 1993/11/18 90/06/0116

Eine Belehrungspflicht nach § 13a AVG besteht dann, wenn in der Kundmachung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf die nach § 44 Abs 2 letzter Satz AVG gegebene für Teilnehmer geltende Unzulässigkeit, Einwendungen während der Verhandlung nur schriftlich vorzubringen, nicht hingewiesen worden ist (Hinweis E 16.4.1985, 84/04/0104). Berücksichtigt die bescheiderlassende Behörde aber die schriftlich abgegebene Einwendung der Partei, leidet der Bescheid deshalb an einem Verfahrensfehler, weil selbst dann, wenn der Verhandlungsleiter seiner Manuduktionspflicht nach § 13a AVG nachgekommen wäre, die Behörde zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können.