Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererrichtung des auf dem Grundstück Nr 1819, KG Kitzbühel Land, situierten und durch einen Brand beschädigten "***". Der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 2007 unter Auflagen die dafür erforderliche Baubewilligung. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 wurde allerdings die weitere Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Oktober 2020 ausgeschriebenen offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Videonachfahreinrichtungen für die Bundespolizei beteiligt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021, amtssigniert am 15. Februar 2021, wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 97/01Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 2018 §2, §154, §155, §342, §344, §350AVG §13 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der – gesondert anfechtbaren – Entscheidung, mit einem anderen Unternehmer eine Rahmenvereinbarung abzuschließen; Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens durch Partei ausreiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Studierender des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung sowie des Masterstudiums Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Antrag sowie zwei Eventualanträge auf Zulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Fachprüfungen des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung wurden von der Vizerektorin für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien mit Bescheid vom 12. Mai ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art81cB-VG Art83 Abs2B-VG Art102B-VG Art131 Abs1, Abs2 VwGVG §9 Abs1, §27UniversitätsG 2002 §46 Abs2AVG §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung einer bewusst mangelhaften Beschwerde eines Studierenden gegen die Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Prüfungen an das Bundesverwaltungsgericht; Organe der öffentlichen Unive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde als italienischer Staatsangehöriger geboren und erwarb am 3. Juni 1975 die deutsche Staatsbürgerschaft durch Erklärung. 1.2. Im März 1997 wurde ihm nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg der Titel "Magister der Rechtswissenschaften" verliehen. Im selben Jahr absolvierte er seine neunmonatige Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz. Während seines Studium... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs3RAO §2, §5a Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Berufung betreffend die Verweigerung derZulassung zur Rechtsanwaltsprüfung mangels einerAnfechtungserklärung; Unterlassung der gesetzlich gebotenenamtswegigen Veranlassung der Behebung des Mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung hat ein Verfahren zur Vergabe des Bauvorhabens "L267 Gramaiser Straße, km 1,32 - km 1,78, Ausbau Aufstieg Gramais" in einem offenen Verfahren durchgeführt. Bei dem Auftrag handelte es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Das Leistungsverzeichnis enthielt u.a. folgende Bestimmungen: "Ausschreibende Stelle: Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Straßenbau ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs3BundesvergabeG 2006
Leitsatz: Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren wegen unrichtiger
Bezeichnung des Antragsgegners (Amt der Landesregierung statt
Bundesland) durch denkunmögliche Gesetzesauslegung; fehlerhafte
Parteibezeichnung behebbarer Formmangel im ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm. §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anhängig. 1.2. Mit Bescheid des UVS vom 30. Juni 2000 wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe keine eindeutige Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts iSd. §67c Abs2 Z1 AV... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §13 Abs3AVG §67c
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden
wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem
UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der - am 14. Juni 1994 als tauglich zum Wehrdienst befundene - Beschwerdeführer richtete am 1. Juli 1994 an das Militärkommando Steiermark eine Zivildiensterklärung. Darin war die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, nicht enthalten. b) Der Bundesminister für Inneres (BMI) erließ darauf folgenden, mit 2. September 1994 datierten, am 6. September 1994 zugestellten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/1994 AVG §13 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage
als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände;
Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der - als tauglich zum Wehrdienst befundene - Beschwerdeführer richtete am 16. März 1994 an das Militärkommando Wien eine Eingabe, in der er mitteilte, er "suche hiermit um Zulassung zum Zivildienst an". Eine
Begründung: dafür sowie die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, waren in der Eingabe nicht enthalten. b) Der Bundesminister für Inneres (BMI) erließ darauf folgenden, mit 13. Juni 1994 datierten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindu... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/994AVG §13 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der
Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung;
Behandlung von - dem Fehlen von Angaben zum Lebenslauf
vergleichbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Michelhausen (Bezirk Tulln) entschied mit dem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Bescheid vom 18. September 1986 über einen vom Beteiligten R F gegen die beschwerdeführende Jagdgesellschaft geltend gemachten Wildschaden und sprach ihm Ersatz in Höhe von 54.608,40 S zu. Gegen diesen Bescheid erhob J K (der für die Jagdgesellschaft als Revierjäger tätig ist und für diese auch im erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §8AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3Nö JagdG 1974 §111
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung
des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters
aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis;
Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der
Vertretungsbefugnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Ktn. Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug erlassenen, inhaltlich auf §4 Abs5 und §4 Abs3 litc des Landschaftsschutzgesetzes 1981, LGBl. 29, sowie §13 Abs3 AVG gestützten Bescheid vom 15. September 1982 den Antrag des Bf. zurück, ihm (nachträglich) die Bewilligung zur Vergrößerung eines Badesteges und zur Errichtung eines Bootsbefestigungssteges zu erteilen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: AVG §13 Abs3GeschäftsO der Kärntner LandesregierungKrnt Landes-WiederverlautbarungsGKrnt LandschaftsschutzG §4 Abs3 litcKrnt LandschaftsschutzG §4 Abs5VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10739/1985
Rechtssatz: Ktn. LandschaftsschutzG; Zurückweisung eines Antrages auf (nachträgliche) Bewilligung zur Vergrößerung eines Badesteges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Über die Beschwerdeführerin J. M. wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 14. Mai 1975 gem. §367 GewO 1973 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Ihr lag zur Last, sie habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§9 VStG 1950) zu verantworten, daß die "M. KG, Bau- und Möbeltischlerei" in der Zeit vom 23. Jänner 1972 bis 26. April 1975 in Wien, B-gasse, 1. da... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §66 Abs3VfGG §15 Abs2VStG §49 Abs1, §49 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950 VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Str... mehr lesen...
