Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Unzulässig ist auch eine so weitgehende Änderung des Bauvorhabens ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0007 E 23. Juni 2010 RS 1(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Baubehörde ist verpflichtet, den Bauwerber auf den Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern (Hinweis E vom 26. Februar 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0109 E 26. April 2011 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Antragsänderung erst im Berufungsverfahren vorgenommen, so ist sie - auch bei Berücksichtigung des § 13 Abs 8 AVG (idF BGBl I Nr 158/1998) - nur zulässig, wenn dadurch die "Sache" de... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 7. Oktober 2003 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage (Stahlrohrgittermast mit einer Gesamthöhe von 24 m) samt Container auf den Grundstücken Nr. 869/20 und 869/11 (Villach, Emil v. Behring Straße 23). Der Container, welcher die Systemtechnik innehat, soll an der Nordseite des Mastes errichtet werden. Die Beschwerdeführerin, der die unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 869/19, .136... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Das Wesen eines Bauvorhabens (hier: Errichtung eines Mobilfunksendemastes samt Technikcontainer) ändert sich durch eine Projektmodifikation nicht, wenn diese im Wesentlichen ausschließlich in einer Änderung der Situierung zu Gunsten des Nachbarn besteht(Hinweis das hg. Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2007/05/0313). E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem gewissen Umfang schon immer als zulässig anerkannte Projektänderung ist nunmehr in § 13 Abs. 8 AVG ausdrücklich geregelt (Hinweis auf Hauer, Der Nachbar im Baurecht6, 144 ff.). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verpflichtung der Baubehörde angenommen, den... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl. 2000/06/0081, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die verfahrensgegenständlichen baulichen Maßnahmen ein landwirtschaftliches Anwesen (nämlich einen "Bauernhof") betreffen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) und J... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Auch im Zuge eines Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Änderungen der bestehenden Betriebsanlage auf dem Grundstück 247/23, EZ 7 der KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört die südöstlich gelegene Nachbarliegenschaft Grundstück 77/5, EZ 141 der KG Marktl. Nach der Aktenlage sind Änderungen der Betriebsanlage bereits im Jahr 2005 bewilligt worden. Diese sollen teilweise nicht ausgeführt werden. Folgende Änderungen sind Gege... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §8;BauO NÖ 1996 §21 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der mündlichen Verhandlung wurde vom bautechnischen Amtssachverständigen zum vorgelegten Projekt festgehalten, dass die Lüftungsanlage zu gering ausgelegt und daher nich... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2 impl;MinroG 1999 §116 Abs1;
Rechtssatz: Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinne des § 116 Abs. 1 MinroG herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs. 8 AVG nicht wesentl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005 die Bewilligung für die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis im Standort Wien 20., Hellwagstraße vor ONr. 9, Ecke Dresdner Straße vor den Fahrradständern, durch Aufstellen eines transportablen Imbiss-Verkaufsstandes. Diesem Antrag lag ein Einreichplan zu Grunde, aus dem sich ergibt, dass der Imbissstand 3,50 m lang und 2,30 m breit sein soll. An den Breitseiten und an einer Längsseite ist jeweils ein Stehpult vorgesehen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Benützung des öffentlichen Straßengrundes durch "Verschönerung und Vergrößerung des bereits bestehenden Standes" in 1050 Wien, Rechte Wienzeile/Pilgrambrücke. Unter der Rubrik "vorgesehene Betriebsart bzw. zur Abgabe vorgesehene Waren" enthält das Ansuchen den Vermerk "Verkaufskiosk (Imbiss)". Den diesem Antrag beigelegten Plänen ist zu entnehmen, dass an Stelle eines bestehen... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0063 E 29. April 2008 RS 1(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind für den jeweils im Antrag genannten Standort zu prüfen (Hinweis auf das hg. Erk... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0063 E 29. April 2008 RS 1(hier: nur zweiter Satz; Zusatz: "Ebenso wesentlich sind die Ausgestaltung des Standorts und die Art der Nutzung.") Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gebrauchserl... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Bauwerber ist auf Grund eines im April 1999 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer der Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde EZ 30, KG Lindenberg ("Wideggergut"), mit einer Gesamtfläche von 46,74 ha. Dort befindet sich ein landwirtschaftliches Wohnhaus, Stallungen in allen drei Wirtschaftstrakten, sowie ein Lager- und Garagengebäude. Im Jahresschnitt werden 60 bis 65 Rinder, davon ca. 16 Milchkühe und 35 bis 40 Stiere gehalten. Gleichzeitig mit dem ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30 Abs5;
Rechtssatz: Die Baubehör... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 22. Februar 2005, das am 14. Oktober 2005 bei der Behörde eingebracht wurde, kamen die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung (im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 BauPolG) für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines neuen Wohnhauses auf einem Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg ein. Für das Grundstück besteht ein Bebauungsplan der Grundstufe (Beschluss des Gemeinderates vom 1... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(Hier zum Salzburger BauPolG und ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. September 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für folgende Benützung öffentlichen Straßengrundes durch Aufstellen eines Straßenstandes: "Vorgesehener Aufstellungsort des Standes Wien 1130, Hietzinger Kai vor ONr. 143 mit Wetterschutz (Vordach) im Ausmaß von 1,20 x 0,65 m laut beiliegendem Lageplan." Dem Antrag war eine Zustimmungserklärung der MA 19 vom 24. August 2006 angeschlossen. Die Behörde führte am 11. Oktober... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind für den jeweils im Antrag genannten Standort zu prüfen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2005, Zl. 2004/05/0308, m. w.N.). Der im Antrag für die Erteilung der Gebr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1979 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung zwecks Aufstockung und Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Nr. 88 und 251, beide KG R. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. August 1979 als unbegründet ab. In den Verwaltungsakten findet s... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §59;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0337 E 27. November 2007 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wob... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch eine Projektsänderung darf dem Nachbarn nicht das Recht genommen werden, seine Rechte im Verfahren zu wahren (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. A... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. November 2004 (beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangt am 26. November 2004) kamen die Zweitmitbeteiligte, die damals Alleineigentümerin des zu bebauenden Grundstückes war, sowie der Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend einen Zu- und Umbau sowie für eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Gästehaus K in I ein (ein früheres Baugesuch vom 20. Juli 2004 wurde zurückgezogen). In ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde ni... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 stellte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für ein näher genanntes Vorhaben. In mehreren Schriftsätzen wurden in weiterer Folge diverse Ergänzungen und Nachreichungen vorgenommen. Am 15. April 2005 erließ die erstinstanzliche Behörde ein Edikt gemäß §§ 44a ff AVG iVm § 9 UVP-G 2000. Innerhalb der 6- wöchigen Ediktsfrist erhob der Beschwer... mehr lesen...
