Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §12;WRG 1959 §60;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Ist die Verletzung eines geschützten Rechtes eines Wasserberechtigten durch eine der Bewilligungspflicht unterliegende Anlage des Antragstellers als gegeben anzusehen, so erübrigt sich die nähere Erörterung der Frage einer vom Antragsteller behaupteten, mit dem Grundbuchstand nicht übereinstimmenden, privatrechtl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §40;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Materialaufschüttungen, durch die Teile (hier: Drainagerohre) einer wasserrechtlich bewilligten Entwässerungsanlage tiefer zu liegen kommen als bisher, die aber funktionell mit dieser Anlage nicht verbunden sind und dessen Wirkungsweise auch nicht beeinträchtigen, stellen keine Änderung dieser Anlage dar und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung anlässlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung über den gestellten Antrag hinauszugehen (hier: jährlicher Wasserbedarf für die Sai... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §10;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §130;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzung ist davon auszugehen, dass die getroffenen Vorschreibungen (hier: Nichtüberschreitung des Maßes der Wasserbenutzung) eingehalten werden (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171). Im übrigen regeln die § 130 ff ... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin (Mühlenbau) stellte der Prüfer unter anderem fest, im Jahre 1973 habe die Firma B-AG um die wasserrechtliche Bewilligung für 1. die Errichtung einer Schleusenanlage im Werkskanal des unter PZ 477 im Wasserbuch des Bezirkes H. eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zur Regulierung der in den Werkskanal eintretenden Wassermenge (Änderung der Wehranlage), 2. Änderung des unter PZ 3172 eingetragenen Wasserrec... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1 EStG 1972 §6 Z1WRG 1959 EStG 1972 § 4 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 4 gültig von 21.12.1985 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985 ... mehr lesen...
