Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Zwingende öffentliche Interessen stehen der beantragten aufschiebenden Wirkung offenbar nicht entgegen. Mit Rücksicht darauf, daß weder die belangte Behörde noch die Mitbeteiligte gegen die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr drohten durch die Realisierung des Projek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG beruhenden Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend, weil dieser über einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag in einer Wasserrechtssache aus dem Jahr 1989 bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei, 3. Auflage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 30. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides auf näher bezeichneten Grundstücken bewilligungslos vorgenommene Ablagerungen von Abfällen aus ihrer Textilerzeugung und -verarbeitung, ferner von Papier- und Plastikabfällen sowie Kartonagen zu entfernen. Diesen Auftrag hat im Instanzenzug der Bundesminister für Land- und For... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Im vorliegenden Fall ist von einer bereits eingetretenen Grundwasserverunreinigung auszugehen, in bezug auf die vorläufig nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie von den durch den Auftrag betroffenen Ablagerungen herrührt und im Fall der Bewilligung eines Aufschub... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit dem ein vom Beschwerdeführer - wegen Nichterledigung der Berufung eines Dritten gegen den Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft, worin das Erlöschen bestimmter Wasserbenutzungsrechte festgestellt und letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben worden waren, durch welche der Beschwerdeführer Eingriffe in seine dinglichen Rechte befürchtet - eingeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten - Da mit dem angefochtenen Verwaltungsakt spruchmäßig lediglich nichtstattgebend über einen Antrag betreffend den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung, nicht aber in der Sache entschieden wurde, sind mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mögliche E... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen in Beschwerde gezogenen Rechtsmittelbescheid, mit dem ein durch Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien bekämpfter unterinstanzlicher Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben wurde, welcher den aufrechten Bestand eines Wasserbenutzungsrechtes der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt hatte. Diese Feststellung ist nie rechtskräftig geworden; mit dem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Kassatorische Berufungsbescheide (§66 Abs 4 AVG) sind einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsbegehren war daher wegen Fehlens einer maßgebenden Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu en... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 3. Juli 1987 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 8. August 1989 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959;
Rechtssatz: Im WRG ist ein Feststellungsbescheid über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht vorgesehen. Vielmehr ist darüber im Rahmen des dafür gesetzlich vorgesehenen Bewilligungsverfahrens zu entscheiden (Hinweis E 30.1.1964, 1907/63, VwSlg 6223 A/1964). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt, entweder mit einem entsprechenden Projekt um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung ihrer betrieblichen Abwässer in die öff Kanalisation anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Wasserrechtsangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiederaufnahmsantrag des Bf in einer Wasserrechtsangelegenheit gem § 69 AVG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist offenkundig einem Vollzug gar nicht zugängl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verrohrung eines fließenden Gewässers handelt es sich nicht um eine Anlage iSd § 38 Abs 1 WRG, sondern um einen Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG, weil auf diese Weise schädlichen Einwirkungen des Wassers begegnet wird (Hinweis E 26.6.1984, 84/07/0068 und E 12.12.1989, 88/07/0010). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 8. April 1987 wurde dem Beschwerdeführer und dessen Schwester gemäß §§ 38 und 111 WRG 1959 unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Verrohrung eines offenen Gerinnes auf dem Grundstück Nr. 650 KG. Z erteilt. Diesen Bescheid haben die Bewilligungswerber hinsichtlich der Auflagen mit Berufung bekämpft; dieser Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1987 teilw... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein fließendes Gewässer zur Gänze, also einschließlich des allfälligen Hochwassers, verrohrt wird, handelt es sich um einen Schutz- und Regulierungswasserbau und nicht um eine Anlage innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses (Hinweis E 26.6.1984, 84/07/0068). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Eine Güterweggemeinschaft (Bringungsgemeinschaft) kann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach den §§ 41, 138 WRG sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989070009.X02 Im RIS seit 26.04.2007 Zule... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GSLG NÖ §16;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Satzung einer Güterweggemeinschaft und das Nichtvorliegen eines Protokolls über das Zustandekommen von Vollversammlungsbeschlüssen schließen das rechtsgültige Zustandekommen solcher Vollversammlungsbeschlüsse nicht aus. European Case La... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GSLG NÖ §16;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Die wasserrechtlich bewilligungspflichtige Einbringung von Steinmaterial und Abraummaterial in den Sohlgurt unterhalb der - brücke (§ 41 Abs 1 WRG) gehört nicht zu den Geschäften, die nach § 16 Abs 3 NÖ GSLG allein dem Vorstand bzw dem Obmann obliegen, sondern gehört zum Gesch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 9. September 1964 wurde gemäß den §§ 12 und 13 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes vom 24. November 1934, LGBl. Nr. 6/1934, die "Güterweggemeinschaft X" (nunmehr "Güterweggemeinschaft Y", in der Folge kurz GWG) anerkannt, wobei eines der ursprünglich vier Mitglieder der Vater des nunmehrigen Beschwerdeführers war. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 9. September 1964 wurde gemäß... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Das WRG enthält keine Vorschriften, nach welchen Fischereiberechtigte gegen nach § 38 WRG zu bewilligende Vorhaben Einwendungen oder ein Recht auf Entschädigung geltend machen können. Hiefür steht gemäß § 1 JN vielmehr der Zivilrechtsweg offen. § 102 Abs 1 lit b WRG iVm § 41 Abs 5 WRG nimmt nämlich hin... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) hat mit Bescheid vom 30. Mai 1988 nach Durchführung einer wasserrechtlichen Verhandlung gemäß den §§ 38, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 der mitbeteiligten Partei (MB) nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen ("Biotop-Projekt 1987") bzw. der in der Verhandlungsschrift festgelegten Beschreibung die wasserrechtliche Bewilligung für eine Anschüttung am Ausgang des Donaualtarmes Ottensheim am linken Ufer der Donau unter bestimmten Befristu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §11 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §41;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Die Erstellung und allfällige Abänderung eines Gefahrenzonenplanes ist gem § 11 ForstG Sache der Forstbehörden; im Wasserrechtsverfahren ist auf darauf abzielende Einwendungen nicht einzugehen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. nnnn KG. B, welches durch das von der mitbeteiligten Gemeinde geplante Verbauungs- und Entwässerungsprojekt unmittelbar berührt wird. Sein Hofbereich (Grundstücke Nr. nn und Nr. nnn/1 KG. B) liegt talwärts des Entwässerungsgebietes und wird im Projekt nicht als von diesem berührtes Gebiet genannt. Mit Bescheid vom 24. März 1988 hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Gemeinde unter bestimmten Auflagen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0148
Rechtssatz: Die Beseitigung einer konsenslos in ein Gewässer eingebauten (und somit eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 darstellende) Sohlschwelle dient der "Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes" iSd § 138 W... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 29. März 1958 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserentnahme mittels eines Brunnens für Trink- und Molkereizwecke erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) vom 4. April 1973 wurde der mitbeteiligten Partei (MB) die wasserrechtliche Bewilligung zur Regulierung eines bestimmten Abschnittes der B erteilt. Als es im Gefolge der Regulierungsarbeiten zu einer starken ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §41;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Liegt bereits eine zweckentsprechende Bewilligung (hier: für eine Verrohrung) vor, kann der Berechtigte, der vom Konsens abgewichen ist, nicht verlangen, daß für die von ihm verwirklichte Variante eine nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, für die er einer Zwangsmaßnahme gemäß... mehr lesen...
Mit dem in der Folge mit Berufungsbescheid vom 26. Mai 1983 im wesentlichen bestätigten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. März 1983 war dem Beschwerdeführer die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung für die Verrohrung des sogenannten X-bachls auf der im grundbücherlichen Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstmitbeteiligten Gemeinde stehenden öffentlichen Wegparzelle 2192/3 KG F auf eine Länge von 11 m erteilt worden. Mit dieser Maß... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Entschädigung eines berührten Grundeigentümers für drohende Wertminderung seines Grundeigentums im Zuge einer Regulierung nach § 41 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070218.X02 Im RIS seit 17.03.2006 Zul... mehr lesen...
