Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 1991 abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Landeshauptmann der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für ein Wasserkraftwerk erteilt. In seiner gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung eines Pumpversuches - Die Bf beantragten, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil es im Falle eines positiven Ergebnisses des von ihnen als unzulänglich angesehenen Pumpversuches zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Bf beantragte, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil bei Realisierung des Kraftwerksprojektes ein Versiegen des Brunnens des Bf zu befürchten sei. Die belangte Behörde spricht nur von öffentlichen Interessen, aber nicht von zwingenden öffentlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf den Grundstücken Nr. 19/1 und 19/2 je KG St. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie im wesentlichen mangelnde Bestimmtheit und unzureichende Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §31c;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Wasserrechtlich geschützte Rechte nach § 12 Abs 2 WRG können im Verfahren über eine Bewilligung nach § 31c WRG nicht berührt werden. Dies hat der VwGH mit seiner Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 31c WRG, nämlich jener des § 31a WRG idF vor... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0081 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31c Abs3;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 31c Abs 3 WRG sind generell als Determinanten für eine Bewilligung nach § 31 c WRG anzusehen, die auch dann zum Tragen kommen, wenn die Bewilligung von der Wasserrechtsbehörde erteilt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070113.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §31c Abs3;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 31c WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG kommt vielmehr all jenen Gemein... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207;WRG 1959 §31c;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1622/69 E 12. März 1971 VwSlg 7990 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Die in einer Schongebietsverordung enthaltenen Verbote sind Determinanten für die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, also auch in Verfahren nach § 31c WRG. (Hinweis Raschauer, Wasserrecht, Rz 7 zu § 31c WRG). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage an der G sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer dauerregistrierenden Mengenmeßeinrichtung zur Überwachung der Abgabe der Dotationswassermenge vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat seine gegen diese Auflage eingebrachte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde T ist Bewilligungsinhaber hinsichtlich einer Verbauung der "Lawine V". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 24. September 1989 wurde die Anlage unter gleichzeitiger Genehmigung von Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten JK erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben, und es wurde nunmehr festgestellt, daß die ausgeführte Anlage "Projekt Lawine V - Errichtung eines Lawinenablenkd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß die ausgeführte Anlage (Errichtung eines Lawinenablenkdammes) hinsichtlich des talseitigen Endes mit der erteilten Bewilligung nicht übereinstimme, wobei die festgestellten Abweichungen nicht geringfügig seien. Glei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer monovalenten Direkt-Absorber-Wärmepumpenanlage auf Grundstück Nr. 582/20 der KG S zur Raumheizung und Warmwasserbereitung erteilt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß das Wasserrecht bis 31. Juli 2003 befristet erteilt wird. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machten die Beschwerdeführer im wesentlichen gel... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §31c Abs6;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Da § 21 Abs 1 WRG auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers abstellt und damit eine Rechtsgrundlage für Befristungen nur für Maßnahmen, die eine Gewässerbenutzung darstellen, bietet, und da weiters § 31c WRG Maßnahmen erfaßt, die keine Gewässerbenutzung zum Ziel haben, kann eine Befristung von n... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §29;WRG 1959 §31c Abs4;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber § 31c Abs 4 WRG die Anwendung einzelner für Wasserbenutzungsrechte geltender Bestimmungen, nämlich der § 27 Abs 4 und § 29 WRG, auch für nach § 31c WRG bewilligungspflichtige Maßnahmen ausdrücklich angeordnet hat, finden andere Bestimmungen über Wasserbenutzungen oder G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Februar 1991 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Schwerpunkt Pferdezucht samt Wohngebäude auf den Parzellen Nr. 1356/2 und 1126 KG F. Die gesamte Liegenschaft weist ein Ausmaß von 19994 m2 auf und grenzt im Norden, Osten und Westen an land- und forstwirtschaftlich genütztes Grünland und im Süden an teilweise bebautes Wohngebiet. Der zu bebau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §497;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;BauO OÖ 1976 §50 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilichen Auftrag - Der für die Beschwerdeführerin mit der Befolgung des erlassenen Auftrages (Beseitigung der Überlaufleitung und Verschluß der verbleibenden Ablauföffnung) verbundene Nachteil ist auch unter der Annahme der von ihr befürchteten Konsequenzen einer vorübergehenden Schli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung des Ostteiles einer Deponie erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 179/92, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 92/07/0042 B 22. Dezember 1992
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Da die errichteten Sperrbrunnen - wenn überhaupt - lediglich eine kurzfristige Sicherung der Deponie bis zu deren Räumung bewirken könnten und auch keine eindeutigen Aussage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Devolutionsanträge der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 1992 und vom 2. Juni 1992 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070168.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;AVG §9;WRG 1959;
Rechtssatz: Der GesBR kommt nach dem WRG keine Rechtsfähigkeit zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039.X02 ... mehr lesen...
