Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §435;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29 Abs 1 WRG iVm § 102 Abs 1 lit c legcit auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bescheidaufhebung nach § 66 Abs 2 AVG ist nur zulässig, wenn die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten und zur Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen ist die Durchführung einer mündli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 30. April 1981 wurde G. und R.K. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage für das Erholungszentrum K. in V. erteilt. Das Wasserbenutzungsrecht wurde gemäß § 22 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) mit der Anlage verbunden. Die Kläranlage wurde auf Parzelle 313, EZ. 378 der KG V. errichtet. Mit Bescheid des LH vom 10. Dezember 1987 wurde gegenüber der Konk... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0031
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Auslegung des § 29 Abs 3 WRG ist nach dem E vom 6.10.1972, 853/71, VwSlg 8292 A/1972, nur unter der Voraussetzung möglich, daß die zu einer Anlage gehörenden Wasserbauten nac... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;WRG 1959 §22 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0031
Rechtssatz: Sogenannte Zubehöranlagen wie Anlagen zur Zuleitung und Ableitung des Wassers teilen das rechtliche Schicksal der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage (Hinweis OGH 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0853/71 E 6. Oktober 1972 VwSlg 8292 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Eine verfassungskonforme Auslegung des § 29 Abs 3 WRG 1959 ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass es sich bei der bescheidmäßig a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1967 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) J.H. gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem M.-Bach, um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Ausmaß von 36,32 ha in der Katastralgemeinde K. zu beregnen, gebunden an die Person des Bewilligungswerbers und befristet auf die Dauer von 30 Jahren nach Maßgabe des in der Verhandlung vom 14. Juli 1967 festgestellten Sachverhaltes und Ausmaßes s... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. April 1975 wurde der Wassergenossenschaft "D. in B." unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Sammlung, Klärung und Einleitung der aus den auf den Grundstücken 411, 412, 436/1 u.a., je KG B., geplanten Wohnobjekten anfallenden Fäkal- und Nutzabwässer über die Grundstücke 443/2, 443/1, 788, 411, 402, 412, 410, 783, 409 und 406, je KG B., in den St.-Graben mit einer täglich "konzedierten" Abw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im Auftragsverfahren betreffend "letztmalige Vorkehrungen" iSd § 29 Abs 1 WRG kommt den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zu (Hinweis E 13.3.1990, 89/07/0001). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §102;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß die Unterlieger in ihrem Grundeigentum durch Vorkehrungen beim Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes des Oberliegers (hier: Auflassung einer Anlage zur Wasserentnahme aus einem Bach zum Zwecke der Feldberegnung) beeinträchtigt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/07/0152 2 Stammrechtssatz § 29 Abs 1 WRG verlangt, daß "hiebei", also in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens, über die durch das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten notwendig werdenden Vorkehrungen abzusprechen ist, was eine gesetzliche Anordn... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0150 B 19. September 1989 VwSlg 12982 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Erlöschensverfahren hat nur der bisher Berechtigte rechtlichen am Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensverfahrens, während andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1 WRG) sowie an der Erhaltung der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §122;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs4;
Rechtssatz: Kommt dem Bf im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG Parteistellung zu und ist er mangels Erhebung entsprechender Einwendungen im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG präkludiert, so ist der Schluß verfehlt, daß der Bf mangels jeglicher Verletzungsmöglichkeit seiner Rechte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, und vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde die Beschwerde der XY Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. April 1991 als unbegründet abgewiesen, in welchem der genannten Gesellschaft aus Anlaß des festgestellten Erlöschens ihres Wasserbenutzungsrechtes gemäß § 29 Abs. 1 WRG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 lite;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde kann rechtliche Wirkungen nur für die in dieser Beschwerde vom Besch bekämpfte Vollstreckungsverfügung entfalten, nicht aber hinsichtlich des Titelbescheides. Die im Titel... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist im Zusammenhalt mit dem Inhalt der hg. Erkenntnisse vom 19. November 1991, 88/07/0128, vom 18. März 1994, 92/07/0043, und vom heutigen Tage, 95/07/0022, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 5. September 1980 hatte der Landeshauptmann von Steiermark dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Sonderabf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) vom 9. November 1959 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 9 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Schotterentnahme aus Parzelle Nr. 847/1, KG St. I., erteilt. Mit Bescheid der BH vom 7. Februar 1979 wurde die mitbeteiligte Partei gemäß den §§ 9 und 138 WRG 1959 unter Spruchabschnitt I verpflichtet, den Schotterabbau auf der Parzelle Nr. 847/1, KG St. I., einzustellen und bestimmte Unterlagen der Behörde vorzulegen s... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und dem Bestand der wasserrechtlich bewilligten und überprüften Anlage in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, sind nicht auf § 29 Abs 1 WRG 1959, sondern auf § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 zu stützen (Hinweis E 16.12.1982, 82/07/0171, 0172). European Cas... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §31d Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070032.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, ebenso verwiesen wie auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, und vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073. Gegenstand des erstgenannten Erkenntnisses war der von der Beschwerdeführerin angefochtene Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. April 1991, mit welchem dieser im Instanzenzug das Erlöschen des der Beschwerdeführerin bescheidmäßig e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 Z1;VVG §10 Abs2 litb;VVG §10 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die von der angefochtenen Vollstreckungsverfügung betroffene Anordnung des Titelbescheides (hier Anordnung letztmaliger Vorkehrungen im Falle des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes) ist im konkreten Fall ausreichend be... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Besprechung in ÖZW 1997/2, S 33-41; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Durch die Vorschrift des § 29 Abs 1 WRG 1959 wird sichergestellt, daß jene Veränderungen im Gewässerbereich, die seinerzeit aus Anlaß der Bewilligung einer Wass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/12 87/07/0015 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat ihrer nach § 29 Abs 1 WRG hinsichtlich der Vorkehrungen zu treffenden Entscheidung jenen Sachverhalt zugrunde z... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Das Wasserrechtsgesetz eröffnet dem zur Stellung eines Verlangens nach § 29 Abs 3 WRG 1959 Berechtigten nicht die rechtliche Möglichkeit, vom scheidenden Wasserberechtigten vor Übernahme der Anlage... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0153 E 3. Februar 1987 VwSlg 12393 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Letztmalige Vorkehrungen gemäß § 29 Abs 1 WRG 1959 haben sich ausschließlich gegen den scheidenden... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Die Überlassung einer Anlage nach § 29 Abs 3 WRG 1959 an einen anderen bei gleichzeitiger Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen für dieselbe Anlage nach § 29 Abs 1 WRG 1959 kommt rechtlich nicht in Betracht. D... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0078 E 26. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 29 Abs 1 WRG 1959 vorgesehene Anordnung letztmaliger Vorkehrungen ist dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Zweck dieser Nor... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §6;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Daß unter "notwendig" werdenden Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 WRG 1959 nicht auch schon solche verstanden werden können, denen bloß die Kalküle von "Nützlichkeit", "Günstigkei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht des bisher Wasserbenutzungsberechtigten auf behördlichen Abspruch nach § 29 Abs 1 WRG 1959 kann deswegen nicht verneint werden, weil dieser Abspruch die notwendige Voraussetzung für die Entlassung... mehr lesen...
