RS Vwgh 1995/6/27 92/07/0140

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Veröffentlicht am 27.06.1995
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §102 Abs1;
WRG 1959 §29 Abs1;
WRG 1959 §29 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/07/0150 B 19. September 1989 VwSlg 12982 A/1989 RS 1

Stammrechtssatz

Im Erlöschensverfahren hat nur der bisher Berechtigte rechtlichen am Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensverfahrens, während andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1 WRG) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte nur die Beeinträchtigung, ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten geltend machen können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1992070140.X01

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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