Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinkläranlage mit einer Ausbaugröße von 10 EW60 Schmutzfracht bzw. 10 EW150 hydraulisch auf dem Grundstück Nr. 79, KG Aigen, samt Einleitung der gereinigten Abwässer in den S-bach (auch: S-bach). Im Rahmen der von der BH eingeleiteten vorläufigen Überprüfung gemäß § 104 WRG 1959 nahm das wasserwirtschaftlichen Planungsorga... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung von maximal 4 K thermisch verändertem Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 196/1, KG St. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die mitbeteiligte Partei die Errichtung einer neuen Tankstelle und die Kühlung des Gebäudes über eine thermische Grundwassernutzung plane. Der geplante Brunnen solle weiters für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffene... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 2004 teilte E. R. (= mitbeteiligte Partei) mit, dass durch die Errichtung eines Erdwalles im Ausmaß von ca. 150 m x 75 cm entlang der Grundstücksgrenzen durch den Beschwerdeführer sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück Nr. 211/2, KG T., durch Vernässung beeinträchtigt werde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 8. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 39, 41 und 138 WRG 1959 aufgetragen, den an der Südgrenze der Grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Erfolgt eine Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse ohne eine Bewilligung dafür einzuholen, wodurch eine Übertretung des § 39 WRG 1959 bewirkt wird, so hat der davon betroffene Grundeigentümer im Fall der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der k.k. Bezirkshauptmannschaft S vom 9. Jänner 1908 wurde dem F. K. die Fassung der auf Grundstück Nr. 976/1 (nunmehr 976/2), KG P, entspringenden Quelle und Ableitung des Wassers mittels einer unterirdischen Rohrleitung bewilligt. Die Kollaudierung ist am 27. August 1908 erfolgt und es wurde mit Dekret vom 1. September 1909 auch eine Benützungsbewilligung erteilt. Erst mit Schreiben vom 3. April 1952, also Jahre nach Errichtung der WVA auf dem Grundstück Nr. 9... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) vom 1. September 2003 wurde der Agrargemeinschaft S. (= mitbeteiligte Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der im Wasserbuch des Bezirkes R unter Postzahl 565 eingetragenen Abwasserbeseitigungsanlage für die Abwässer aus dem S.-Almgebäude durch Errichtung einer neuen, an den Stand der Technik angepassten Pflanzenkläranlage nach Maßgabe des Einreichprojektes von DI J. V. vom Oktober 2002 erteilt. Das Ma... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes 180/3 Grundbuch G; die Beschwerdeführer sind Eigentümer des - durch einen Ortschaftsweg getrennten - daran östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 181, auf welchem zwei Quellfassungen liegen, die zur Trinkwasserversorgung des Objektes der Beschwerdeführer herangezogen werden. Die Mitbeteiligten wandten sich mit Schreiben vom 8. September 2006 an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und beantragten die Erteilung einer wasserr... mehr lesen...
Von Dr. D. B., Büro für Geologie und Hydrogeologie, wurde namens der Eigentümer (= der mitbeteiligten Parteien) der Liegenschaft S.- Straße 85 A/F.-Gasse 1, mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 eine Beschwerde bei der Wasserrechtsbehörde eingebracht. Es sei im Zusammenhang mit Untersuchungen von Setzungsschäden an den Gebäuden an der vorgenannten Anschrift festgestellt worden, dass im Gebäude der Nachbaranlage auf der Gp. 225/1, KG G., seit mehreren Jahren "ein Brunnen" betrieben werde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0053 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im § 138 Abs. 6 WRG genannten Rechte eines Betroffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Die Ausweisung eines Schutzgebietes für eine Wasserversorgungsanlage hat nicht zur Folge, dass der Wasserberechtigte lediglich die Wahrung seiner Rechte im örtlichen Zusammenhang mit dem ausgewiesenen Schutzgebiet wahrnehmen kann. We... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Schriftsatz vom 26. April 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Steiermärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes - Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Hinsichtlich der im Jahre 2000 wasserrechtlich bewilligten "Erweiterung 1999" der Ortskanalisation M. wird auf das hg. Erkenntnis vom 31. März 2005, Zl. 2001/07/0048, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) vom 26. April 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation (Abwasserbeseitigungsanlage N.-M., Erweiterung 2006) unter Auflagen und Bedingungen erteilt. Unter Spruchpunkt I e) wurde verfügt, d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte im Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Dünger(Klärschlamm)zwischenlager im Ausmaß von 30 m x 10 m, welches auf dem Grundstück Nr. 985 KG N errichtet werden solle. Das Zwischenlager weise eine Bodenplatte und drei Seitenwände auf. Ein Sammelschacht für Oberflächenwasser werde errichtet. Das Bauvorhaben liege nicht im Überschwemmungsgebiet. Wie einem behördeninternen Schriftverkehr vom August ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0014 E 6. August 1998 RS 2 (hier: Bewilligung eines Klärschlammzwischenlagers) Stammrechtssatz Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers (hier durch eine Trockenbaggerung) wird sowohl eine Beeinträchtigung der Nutzungsbefugni... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/07/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0226 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Bei Lärmbelästigungen und Geruchsbelästigungen durch die bewilligte Anlage (hier Abwasserbeseitigungsanlage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei "gemäß §§ 14 Abs 4, 17 iVm § 41 bis 44 Seilbahngesetz 2003 sowie § 93 Abs 1 Z 4, Abs 2 und 3 sowie § 117 Abs 2 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz" die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Sechssesselbahn Z in W erteilt. Diese Baugenehmigung werde "nach Maßgabe der vorgelegten Bauentwurfsunterlagen der Firma M vom 25.7.2007, auf Grundlage der Verhandlungsschrift vom 25.7.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine Parteistellung (hier nach § 40 SeilbG 2003) besteht nicht etwa schon deshalb nicht, weil eine Beeinträchtigung von Rechten durch Auflagen im Bewilligungsbescheid verhindert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung der Parteistellung im seilbahnrechtlichen Verfahren durch § 40 SeilbG 2003 folgt - nahezu wortgleich - § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006. Auch den Gesetzesmaterialien (vgl die Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Im hg Beschluss vom 30. Juni 2006, Zl 2003/03/0209, hat der VwGH unter Hinweis auf frühere Judikatur ausgeführt, Wasserberechtigte im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 (idF vor ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und c, 34 Abs. 2, 41, 54, 99 Abs. 1 lit. g, 101 Abs. 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für "a) den Tonschieferabbau D auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, b) die Errichtung und den Betrieb eines Abstellplatzes einschließlich Abscheideanlage mit Verrieselung von vorgereinigten Oberflächenwässern und c) di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Kann der Eintritt der in den Einwendungen behaupteten Beeinträchtigungen bei Umsetzung von Auflagen mit an größter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, ist die wasserrechtliche Bewilli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter am R-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 2005 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes an diesem Gewässer (u.a. unter Vorschreibung von Auflagen, darunter die Vorschreibung einer bestimmten Pflichtwassermenge) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, worin er sich gegen die Erteilung der wasserrechtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter an einem Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwer... mehr lesen...
I. Mit an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) gerichteter Eingabe vom 29. Juni 1993 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau der Wehranlage an der L ("S-wehr") in H an. Die BH als vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigte Behörde führte über dieses Ansuchen am 11. August 1993 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. ... mehr lesen...
