Mit Verordnung vom 16. Jänner 2001, BGBl. II Nr. 40/2001, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Trasse der B 95 Turracherstraße verordnet. Jeweils mit rechtskräftigen Bescheiden vom 15. Mai 2001 des Landeshauptmanns von Kärnten (LH) wurden gemäß §§ 17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 Teilflächen des Grundstückes Nr. 65, KG G, des Erstbeschwerdeführers, und der Grundstücke Nr. 556/1 und 464/1, KG S, des Zweitbeschwerdeführers, für die Trassenführung enteig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0060 E 11. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einem abgesonderten Bescheid kann nur die nach § 117 Abs 1 WRG 1959 festzusetzende Höhe und Art der Leistung vorbehalten werden, nicht aber di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0012 E 28. Jänner 1992 RS 7 Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn die Beh nur die Festsetzung der Höhe der dem Grunde nach zuerkannten Entschädigungsleistung offenläßt und einem abgesonderten Bescheid vorbehält... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0036 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 34 Abs 4 WRG iVm § 117 Abs 2 WRG ergibt sich, daß die Trennung des Ausspruches über die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0060 E 11. September 2003 RS 2(Hier: auch die Form und Frist der Entschädigungsleistung) Stammrechtssatz Einem abgesonderten Bescheid kann nur die nach § 117 Abs 1 WRG 1959 festzusetzende H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter am M-Bach. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Mai 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes am M-Bach; dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1990 abgewiesen. Unter Vorlage geänderter Projektsunterlagen ersuchte der Mitbeteiligte mit Eingabe vom 28. August 1990 bei der BH neuerlich um die wasserrechtliche Bewilligung des ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Einem abgesonderten Bescheid kann nur die nach § 117 Abs 1 WRG 1959 festzusetzende Höhe und Art der Leistung vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob überhaupt dem Grunde nach eine Entschädigung gebührt (Hinweis E 26.11.1991, 88/07/0153; E 28.5.1991, 90/07/0123; E 19.1. 1976, 1452/73, VwSlg 8966 A/1976). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 117 Abs 2 WRG 1959 ist die im Abs 1 bezeichnete Leistung (hier: Entschädigung) in der Regel schon in dem über das Ansuchen ergehenden Bescheid festzusetzen. Grundsätzlich ist daher im Bewilligungsbescheid auszusprechen, ob, in welcher Form, auf welche Art, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist die Leistung zu erbr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0012 E 28. Jänner 1992 RS 7 Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn die Beh nur die Festsetzung der Höhe der dem Grunde nach zuerkannten Entschädigungsleistung offenläßt und einem abgesonderten Bescheid vorbehält. Die Beh hat jedoch zu begründen, warum sie im vorliegenden Fall einen derartigen Vorbehalt für geboten erach... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0211 E 21. November 1996 RS 4
(Hier ohne den ersten Satz; betreffend Festsetzung der
Entschädigung in einem Bewilligungsbescheid iSd § 15 Abs 1 WRG
1959.) Stammrechtssatz Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang. Eine Absonderung darf nur "ausnahmsw... mehr lesen...
Hermann H. errichtete und betrieb ein Kleinkraftwerk, welches die motorische Kraft des Wassers aus einem als "S-Bach" genannten Gewässer nutzt, und dessen Errichtung und Betrieb den Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt beschäftigt hat. Die Verlassenschaft nach Hermann H. ist die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei; der Einfachheit halber werden im Folgenden sowohl die Verlassenschaft nach Hermann H. als auch Hermann H. selbst mit der Abkürzung "M... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0211 E 21. November 1996 RS 4(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang. Eine Absonderung darf nur "ausnahmsweise" erfolgen (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145; E 15.9.1987, 87/07/0041, VwSlg 12534 A/1987). Es ist eingehend zu be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage bestehend aus vier Quellen auf dem Grundstück Nr. 955/1, KG O., und einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 946, KG O., samt Quellsammelschacht und Hochbehälter mit Druckrohrleitung zum Hof mit Hydranten und Anschlüssen für die Grundstücke Nr. 952/2 und 930/1, KG O., für die künftige Wasserversorgung von 80 Bewohnern und 2.000 m2 Hausgarten. An das G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 4 WRG iVm § 117 Abs 2 WRG ergibt sich, daß die Trennung des Ausspruches über die Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken nach § 34 Abs 1 WRG von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz entsprechend nur a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1994 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) unter Berufung auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 56, 11 bis 13, 21, 22, 25, 26, 54 Abs. 3, 63 lit. b und d, 64 Abs. 1 lit. c, 72, 111, 112 und 117 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme mehrjähriger wasserwirtschaftlicher Untersuchungen, insbesondere zur Erkundung des Grundwassers im Gemeindegebiet O. auf südlich an die T... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang. Eine Absonderung darf nur "ausnahmsweise" erfolgen (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145; E 15.9.1987, 87/07/0041, VwSlg 12534 A/1987). Es ist eingehend zu begründen, warum die Festsetzung der Entschädigung nicht schon in dem über die Zwangsrechte absprechen... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 setzte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege der Devolution für die Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin in G. ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 fest. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde unter anderem darüber abgesprochen, daß das Verfahren über die den mP "dafür allenfalls gebührende Entschädigung nach § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird und der Abspruch darüber gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Weist die belangte Behörde den im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Antrag des Bf "mangels Parteistellung" zurück und in diesem Bescheid auch darauf hin, daß die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 73 Abs 2 AVG "eine Auslegung, der zufolg... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zulässig, wenn die Beh nur die Festsetzung der Höhe der dem Grunde nach zuerkannten Entschädigungsleistung offenläßt und einem abgesonderten Bescheid vorbehält. Die Beh hat jedoch zu begründen, warum sie im vorliegenden Fall einen derartigen Vorbehalt für geboten erachtet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/07/0054 3 Stammrechtssatz Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verf... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0041 E 15. September 1987 VwSlg 12534 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis, mehrere Quellen, die besonders schutzbedürftig sind, rasch unter Schutz zu stellen, rechtfertigt aufgrund des durch die im Quadratkilometerbereich liegende Größe der Schutzgebiete und durch die Vielzahl von Grundbesitze... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 12. September 1986 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt worden. In Punkt 23 der spruchmäßigen Vorschreibung dieses Bescheides war "die für die Wasserversorgung erforderliche Wassermenge (Mindestschüttung aller gegenständlichen Quellen) ... gegenüber der (Beschwerdeführerin), betreffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bezirkshauptmannschaft im Anlaßfall bei ihrer Entscheidung, die Enteignung erfolge "entschädigungslos", auf § 117 Abs 2 WRG, der die "im Abs 1 bezeichneten Leistungen" betrifft, gestützt, so muß deren Bescheid von der Behö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §118;
Rechtssatz: Die kostenlose Herstellung eines Anschlusses an eine Transportleitung eines Wasserverbandes für den von der Leitungsführung durch die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit betroffenen Grundeigentümer und die Bereitstellung einer bestimmten Wassermenge an den genannten Grundeigentümer stellen keine "Naturalentschädigung" gemäß ... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Nur die Frage der festzusetzenden Form, Art und Höhe der Entschädigungsleistung sowie deren Frist kann gem § 117 Abs 2 WRG in der dort festgelegten Weise vorbehalten werden (Hinweis E 16.6.1977, 1754/74, VwSlg 9345 A/1974). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070054.X04 ... mehr lesen...
