Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 27. Juni 1994 war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 10 Abs. 2 und 32 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Entwässerung der Betriebsparkfläche auf näher bezeichneten Grundstücken in drei Feuchtbiotope nach Maßgabe des mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Planes und der Entwurfsbeschreibung sowie unter Einhaltung von Vorschreibungen erteilt worden. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung betreffend die Entsorgung von Niederschlagswässern aus Dachflächen und befestigten Freiflächen bei Hochbauobjekten sind keine für den Verwa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 29. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage. Das Projekt sieht die Fassung von zwei Quellen vor. Quelle 1 ist auf Grundstück Nr. 442/1 der KG K, Quelle 2 auf Grundstück Nr. 473/1 derselben KG situiert. Beide Grundstücke stehen im Eigentum der mP. Auf Grundstück Nr. 473/1 befindet sich auch die Quellfass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht der betroffenen Partei, daß in einem Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgungsanlage der konsenswerbenden Partei Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 23. Mai 1949 war der damals als Wasserwerksgenossenschaft bezeichneten Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Versorgung von A. mit Trink-, Nutz- und Feuerlöschwasser ohne Bestimmung eines Maßes der Wasserbenutzung und ohne Beisetzung einer Befristung erteilt und mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1952 die Übereinstimmung des durchgeführten Vorhabens mit der erteilten Bewilligung festgestellt worden, wobei ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §11 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kann an der Bewilligungspflicht für das zur Änderung von Anlagen eingereichte Projekt - sei es, daß diese Bewilligungspflicht auf § 10 Abs 2 WRG oder auf § 9 Abs 2 WRG beruht - kein Zweifel bestehen, dann ändert es an der die Wasserrechtsbehörde nach § 11 Abs 1 WRG treffenden Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797 gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957 (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Zusammenhalt mit den §§ 15, 38, 41 und 127 Abs. 1 lit. b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) bei Einhaltung bestimmter Vorschreibungen erteilt. Der Spruch: enthält unter anderem folgenden Ausspruch: "Im eisenbahnrechtlichen Bau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine allenfalls mit der Errichtung und dem Betrieb eines Eisenbahntunnnels verbundene Änderung des Grundwassers bedarf - von dem Fall des § 32 WRG abgesehen - keiner wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 20. Februar 1991 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG verpflichtet, "die der Wasserrechtsbehörde erwachsenen Barauslagen für die Gutachten des bestellten Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. R. (a) Gutachten "Prognose von Niedrigstabflüssen im Pegelprofil Fischamend-Fischa" - Honorarnote vom 23. Februar 1977 über einen Betrag von S 297.954,72, b) 61 Einzelgutachten - Honorarnote vom 11. September 1983 über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Das Geltendmachen eines Tatsachenvorbringens, dem schlußendlich Berechtigung nicht zuerkannt wurde, in einem Verfahren, in dem - wie im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - eine im Gesetz besonders hervorgehobene amtswegige Ermitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1957, 2578/55, VwSlg 4350 A/1957, ist kein
Rechtssatz: zu entnehmen, daß eine Berufung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, der ein Erfolg versagt geblieben ist, auch den Antrag auf Dur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk dem Beschwerdeführer als Eigentümer der "X-Mühle" in Y gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 23, 98, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung seiner Wasserkraftanlage. Dabei wurde die Ausbauwassermenge mit 120 Sekundenliter festgesetzt und weiters bestimmt, daß durch eine geeignete Vorrichtung bei der Wehranlage im Nahbereich des Wehres dauernd eine Restwassermenge von 15 Sekundenliter in die ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffenen Vorschreibungen vom Kosenswerber eingehalten werden, nicht aber davon, dass Vorschreibungen möglicherweise nicht beachtet werden (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Gemeinde die Auflage erteilt, in die von ihr betriebene Wasserversorgungsanlage einen Wasserzähler einzubauen, hierüber regelmäßig Aufzeichnungen zu führen und diese der zuständigen Wasserrechtsbehörde über deren Verlangen auszuhändigen, so hat der von der Wasserentnahme Betroffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Der Einwand des von der Wasserbenutzung Betroffenen, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, die verfahrensgegenständliche Wasserbenutzung zu beantragen, und der angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung des von der Wasserbenutzung Betrof... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0004 E 18. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der mitbeteiligten Partei (mP) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß den §§ 9 bis 15, 21, 22 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 unter Bedingungen und Auflagen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0140 E 10. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffenen Vorschreibungen vom Kosenswerber eingehalten werden, nicht aber davon, dass Vorschreibungen möglicherweise nicht beachtet werden (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Eine
Begründung: , die sich mit der bloßen Wiedergabe der im Berufungsverfahren eingeholten fachkundigen Stellungnahme begnügt, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen (Hinweis E 26.11.1976, 1114/75). Der... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0004 E 18. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei hervorgekommen ist... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die wasserrechtliche Bewilligung und die darin getroffenen Vorschreibungen vom Kosenswerber eingehalten werden, nicht aber davon, dass Vorschreibungen möglicherweise nicht beachtet werden (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/0004). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;
Rechtssatz: Gegen § 10 Abs 2 WRG wird nicht verstoßen, wenn ein Dritter durch einen nicht auf Bestimmungen des WRG beruhenden Erwerbsvorgang ein Grundstück erwirbt, um von diesem aus das Grundwasser zu benutzen, auch wenn der frühere Eigentümer nicht mit dem Erwerbsvorgang einverstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Mitbeteiligten gemäß §§ 10 Abs 2, 11, 12, 34 Abs. 2 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sieben Brunnen und zur Entnahme von Grundwasser aus diesen zum Zweck der Feldberegnung auf Grundstücken in den KG S und U mit einem Flächenausmaß von insgesamt 43,76 ha im Zeitraum von jeweils 1. April bis 30. September mit einer zulässigen jährlichen Höchstentnahmemenge von 54.000 m3. Die Be... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2WRG 1959 §12 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0004 E 18. November 1986 RS 7 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des "Summationseffektes" einer großen Anzahl gleichartiger Vorhaben der Grundwasserentnahme (hier: Feldbrunnen) auf bereits bestehende Wasserrechte an einem Fluss kommt es weder auf die Höchstleistung der Pumpen noch auf eine du... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine gemäß § 10 Abs 2 WRG erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung ehemaliger Grundwasserteiche als Fischteiche, umfasst nicht (auch) die Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern im Sinne des § 33 Abs 1 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung anlässlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung über den gestellten Antrag hinauszugehen (hier: jährlicher Wasserbedarf für die Sai... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §10;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §130;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzung ist davon auszugehen, dass die getroffenen Vorschreibungen (hier: Nichtüberschreitung des Maßes der Wasserbenutzung) eingehalten werden (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171). Im übrigen regeln die § 130 ff ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Antrag vom 17. bzw. 26. Juli 1968, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft möge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Ansuchen der Firma M Ges. m.b.H. in W um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigung der Tankstelle in L entscheiden. Diesem Antrag gab die belangte Behör... mehr lesen...
