Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung beruflicher Überlastung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010047.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/1112
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in einer für den Asylwerber ausreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/1054 E 17. Februar 1993
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Einbringung eines Antrages bei der hiefür unzuständigen Behörde können durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht beseitigt werden. European Case... mehr lesen...
Der Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. September 1992 mit dem dem Beschwerdeführer RA Dr. T. als Vertreter beigegeben wurde, wurde dem letzteren am 15. Oktober 1992 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 9. Dezember 1992 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger Nachholung der Beschwerde - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/1063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 2 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/1063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/1063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0278 B 15. Dezember 1988 RS 5 Stammrechtssatz Die Grundsätze über die gebotene Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes gelten nicht nur für einen von der Partei bevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/1063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 91/10/0018 5 Stammrechtssatz Bei der Organisation der Rechtsanwaltskanzlei ist vorzukehren, daß Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, daß die Möglichkeit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen oben näher bezeichneten Bescheid vom 16. September 1992 wies das Landesarbeitsamt Wien den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Kellner nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, ab. Dagegen richtet sich die unter Zl. 92/09/0310 protokollierte Beschwerde der beschwerdeführenden Partei an den Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090327.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 24. Juni 1992 langten beim Verwaltungsgerichtshof insgesamt 20, von Dr. R erhobene, auf Art 132 B-VG und § 27 VwGG gestützte Beschwerden ein, in denen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Antragstellerin betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1984 sowie betreffend die dementsprechenden Sachbescheide behauptet wird. Diese Beschwerden wurden hg unter 92/14/0102 bis 0120 und 92/14/0122 protokolliert. Mit V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 5/1993, S 369-370;
Weitere Geschäftszahlen: 92/14/0191 - 92/14/0207
Rechtssatz: Ausführungen betreffend den Antrag einer Finanzlandesdirektion auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages nach § 36 Abs 2 VwGG. Die Finanzlandesdirektion - erlaßmä... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 23. Oktober 1991 wurde dem nunmehrigen Antragsteller die von ihm zu den hg. Zlen. 91/02/0112, AW 91/02/0016, erhobene Beschwerde vom 26. August 1991 zur Behebung zahlreicher Mängel zurückgestellt. Der Antragsteller entsprach dieser Aufforderung nicht, weshalb das Verfahren mit Beschluß vom 29. Jänner 1992 gemäß § 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt wurde. Am 13. November 1992 beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In diesem Schriftsatz führt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 9. Juni 1992, B 880/89, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat. In dem mit dieser Beschwerde verbundenen Antrag auf Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020310.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0274
Rechtssatz: Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt (Hinweis E 4.9.1992, 90/19/0471; hier Eintragung eines unrichtigen Datums in den Fristvormerkkalender). ... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 14. September 1992, Zl. 92/15/0094-7, wurde das Verfahren über die gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. März 1992, Zl. 6/4-4112/91-08, betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989 erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt. Der Beschwerdeführer hatte nämlich innerhalb der ihm mit hg. Beschluß vom 21. Mai 1992 gesetzten Frist zur Behebung eines Mangels durch Beibringung einer weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es gereicht einem Rechtsanwalt zum Verschulden (wobei nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens gesprochen werden kann), wenn er es unterläßt, geeignete organisatorische Vorsorgen im Kanzleibetrieb zu treffen und die Einhaltung seiner Anordnungen entsprechend zu überwachen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Wiedereinsetzungsantrages, daß das Vorliegen konkreter Wiedereinsetzungsgründe behauptet (und bescheinigt) werden muß. Die Beschwerdeausführung "... was den folgenden Schluß zuläßt ..." stellt dagegen hinsichtlich des Vorliegens eines unvorgesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses iSd § 46 Abs 1 VwGG keine dezidierte Behaupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150178.X02 Im RIS seit 14.12.1992 mehr lesen...
In der am 27. August 1992 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992 gab der Beschwerdeführer als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 15. Juli 1992 an. Bezogen auf diesen Tag hätte die Beschwerde spätestens am 26. August 1992 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 28. September 1992, Zl. 92/10/0367, AW 92/10/0230, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde wegen Verspätung zurück. Auf Grund dieses Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0451 B 21. Dezember 1992 92/10/0455 B 21. Dezember 1992 92/10/0454 B 21. Dezember 1992 92/10/0452 B 21. Dezember 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichti... mehr lesen...
1.) Mit am 5. November 1992 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der oa Beschwerde, die er mit dem Wiedereinsetzungsantrag einbrachte, wobei aus dieser und mehreren vorgelegten Schriftstücken im wesentlichen hervorgeht, er habe am 2. Oktober 1992 Kenntnis erhalten, daß die von seinem Rechtsfreund an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde, in der in eventu beantragt worden sei, diese gemäß Art 144 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0179
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Europe... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Oktober 1992, Zl. 92/06/0211, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid der Marktgemeinde Passail vom 21. Oktober 1991, Zl. BA 1978/22, betreffend Benützungsbewilligung gerichtete Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin als unzulässig und deren Berichtigungsschriftsatz vom 9. Oktober 1992, wonach nicht der gemeindebehördliche Berufungs- sondern der Vorstellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. August 1992, Zl. 03-12 Au 37-92/1, ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 1. August 1990 verhängte der Magistrat der Stadt Graz über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung der Steiermärkischen Bauordnung eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Nach Ausweis der Akten wurde diese Strafverfügung der Beschwerdeführerin am 5. September 1990 durch Hinterlegung zugestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Mahnung vom 20. September 1990, der Beschwerdeführerin zuges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das nicht näher ausgeführte "Verlegen" - offenbar auch ohne sofortigen Fristvormerk - eines amtlichen Schriftstückes, gegen das - fristgebunden - Einspruch zu erheben ist, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Es läßt vielmehr auf einen gravierenden organisatorischen Mangel in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0223
Rechtssatz: Wesentliche inhaltliche Mängel einer Beschwerde wie die Bekämpfung eines unrichtigen Bescheides (etwa im Gegensatz zum bloßen Verschreiben von Datum oder Zahl) stelle... mehr lesen...
