Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist auch, daß der Bf ohne sein Verschulden bzw ohne das Verschulden seines Vertreters, das ebenfalls dem Bf zuzurechnen ist, gehindert war eine Frist einzuhalten (Hinweis E 13.12.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche So... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es gehört einerseits zweifellos zu den selbstverständlichen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei, sicherzustellen, daß die einem Kanzleiangestellten übertragenen (insbesondere fristgebundenen) Arbeiten im Falle einer Dienstverhinderung oder einem sonstigen Fernbleiben desselben v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Organisation der Rechtsanwaltskanzlei ist vorzukehren, daß Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, daß die Möglichkeit der Verlegung in anderen Akten besteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991100018.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0304, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990, Zl. 311.691/7-III/3/90, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als verspätet zurückgewiesen, weil ausgehend von dem in der Beschwerde genannten Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (17. September 1990) die 6-wöchi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1990, Zl. 90/06/0157, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil die Antragstellerin den ihr gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrag vom 16. Oktober 1990 nur teilweise befolgt habe. Die Antragstellerin habe nämlich den ergänzenden Schriftsatz in seiner zweiten und dritten Ausfertigung unvollständig (es fehlte die Seite 2) und die ursprüngliche Beschwerde insgesamt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgeboten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden anzurechnen, wenn der Anwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Enthält ein der Mängelbehebung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dienender ergänzender Schriftsatz, mit dem die Beschwerde dreifach vorgelegt werden soll, auf seinem Deckblatt den Hinweis "3-fach", jedoch nicht den Hinweis auf Beilagen, obwohl das Anbringen des Hinweises a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 3 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 14. September 1990 zur Zl. 90/07/0130 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Juli 1990, Zl. Wa 200665/3-1990/Hz/Hör, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen einer Woche durch Beibringung zweier weiterer Ausfertigungen für die mitbeteiligte Partei und für den zuständigen Bundesminister zurückgestellt. Wie sich in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 583
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Postaufgabe der Erledigung allein der - verläßlichen - Kanzleikraft überlassen. Hingegen vermag der VwGH die Auffassung, es bestünde keine Pflicht zur Kontrolle, ob alle Seiten des Beschwerdeschriftsatzes kopiert worden seie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Antragstellerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind. Der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Berichtigungsbescheid, der die Anfechtung des berichtigten Bescheides innerhalb der Beschwerdefrist verhindert hat (Hinweis B 13.11.1990, 90/08/0169,0170), (hier: durch den VwGH) aufgehoben worden ist, fällt ein dem des § 46 Abs 2 VwGG ähnliches Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG weg; daher ist im Beschwerdeverfahren gegen den i... mehr lesen...
Am 12. März 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990 ein. Dem Antrag war eine Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1990, Zl. VH 90/19/0007, wurde dem Antragsteller antragsgemäß die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Bescheid vom 6. April 1990 be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0573
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 11. August 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 24. März 1989 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer am 24. August 1989 durch Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist wurde mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0138 E 27. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung und Sicherstellung, welcher von zwei diktierten Schriftsätzen bzw Rechtsmitteln - die beide denselben Bescheid betreffen - abzusenden ist, handelt es sich nicht mehr um einen rein technischen Vorgang beim Abfertige... mehr lesen...
Mit einem am 23. Mai 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz ersuchte der Antragsteller um die Gewährung der Verfahrenshilfe, da er gegen den Berufungsbescheid der MA 50, Amt der Wiener Landesregierung, Zl. B/159/89, vom 20. April 1990, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben müsse. Mit hg. Beschluß vom 5. Juni 1990 wurde dem Antragsteller die Verfahrenshilfe (Beigebung eines Rechtsanwaltes) gewährt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien bestellte mit Bescheid vom 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050005.X01 Im RIS seit 05.02.1991 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer am 4. Jänner 1991 zur Post gegebenen Eingabe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, welche sie gleichzeitig nachholten. Zur Begründung: des Antrages wird ausgeführt, die bereits als verläßlich bewährte Kanzleikraft V des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführer habe als Fristablauf zur Beschwerdeerhebung gegen den am 12. November 1990 zugestellten angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenem Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Ein Verschulden trifft den Rechtsanwalt -... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1990, B 948/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 8. November 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel gegen Wiedervorlage binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung dieser Zuschrift (das war am 26. November 1990) an gerechnet, wie im einzelnen angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020177.X01 Im RIS seit 23.01.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1984 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Dieser Bescheid wurde dem sich zu diesem Zeitpunkt in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am selben Tag in einem Raum der Überprüfungsstation der Bundespolizeidirektion Wien persönlich ausgefolgt. Die in den Verwaltungsakten enthaltene Ausfertigung dieses Bescheides weist den mit der Unterschrift des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als Ereignis ist jedes Geschehen, daher auch psychologische Vorgänge wie Vergessen, Verschreiben, sich Irren usw anzusehen (Hinweis E 25.3.1976, 265/75 VwSlg 9024 A/1976)(hier: durch ungenügende Sprachkenntnisse hervorgerufener Irrtum über die Abgabe eines Berufung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Videoanlagenverleih. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG 1972) ist die GbR. Die GbR erzielte im Streitjahr 1985 noch keine Umsätze, machte aber in der Umsatzsteuererklärung für dieses Jahr Vorsteuern in Höhe von S 237.913,-- geltend. Mit einem nach eigenen Angaben des steuerlichen Vertreters der GbR (Eingabe an das Finanzamt vom 28. April 1988) am 31. März 1988 zugestellten Bescheid, mit dem für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 197; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0199 E 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehene... mehr lesen...
Zu I.: Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1990, Zl. 90/10/0112-7, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben näher bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer (Antragsteller) den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nur mangelhaft erfüllt hatte. Nach Zustellung dieses Beschlusses stellte der Antragsteller einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 46 VwGG. Gemäß § 46 Abs.... mehr lesen...
