Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nur bedingt erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist nicht statthaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010083.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Betreffend die Frist des § 27 VwGG kommt eine Versäumung, gegen die der Rechtsbehelf des § 46 VwGG Abhilfe schaffen könnte, nicht in Frage. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die Kärntner Landesregierung dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorstellungsfrist in einer Bausache keine Folge und wies die Vorstellung als verspätet zurück. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Darstellung der hier maßgeblichen Rechtslage begründete die Gemeindeaufsichtsbehörde ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführerin die Glaubhaftmachung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Rechtsanwaltsanwärter, ein ansonsten verläßlicher Mitarbeiter der Kanzlei, der am letzten Tag der Frist als letzter die Kanzlei verläßt, ein Rechtsmittel versehentlich zurückläßt, dann ist dies ein unvorhergesehenes Ereignis gem § 71 Abs 1 Z 1 AVG. In einem solchen Fall kann nicht davon gesproche... mehr lesen...
Die ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden wurden von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die jeweils gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurden mit den hg. Beschlüssen vom 3. Mai 1991, Zlen. 91/15/0019, 0020, 0029, 0030-4 bzw. 91/15/0021, 0031, 0032-4 abgewiesen. Unter einem wurden dem Beschwerdeführer mit hg. Verfügungen je vom 3. Mai 1991 umfangreiche, je acht Punkte umf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/15/0019 bis 91/15/0021,
91/15/0029 bis 91/15/0032 wurden gemeinsam entschieden; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 90/12/0155 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der (völlig... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. März 1991 einer am 30. August 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Z. 1 bis 3 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Volders vom 9. März 1989 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe von S 6.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, Slg NF 11682 A/1985); d... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1991 ist der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. aufgetragen worden (Punkt 4), - außer dem zur Vorlage in dreifacher Ausfertigung aufgetragenen ergänzenden Schriftsatz zu der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 1991, Zl. B 240/91-3, nach Ablehnung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesministe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wie... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Bodenseefischereigesetzes, Vlbg. LGBl. Nr. 34/1976 (iVm bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982) schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge am 18. April 1991 (persönlich) zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 19. Juni 1991 zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0173
Rechtssatz: Besteht der einzige auf eine Überwachung der Kanzleileiterin hinsichtlich der von ihr eingetragenen Fristen durch den Rechtsvertreter des Bf Bezug nehmende Hinweis im vorliegenden Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshof vom 16. April 1991, Zl 91/14/0053-5, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, vom 3. Dezember 1990, Zl 30.634-3/90, bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 1983 bis 1986 eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht nachgekommen war, als er innerhalb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Den Wiedereinsetzungsantrag stützte der Beschwerdeführer auf folgendes Vorbringen: Ihm sei der angefochtene Bescheid am 17. Juli 1990 übergeben worden bzw. habe er diesen Bescheid an diesem Tag seiner Ehefrau mit dem Auftrag übergeben, damit den Anwalt seines Vertrauens in Graz aufzusuchen und diesen mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu beauftragen. Seine Ehegattin habe diesbezüglich ein Schreiben an den Anwalt handschriftlich abgefaßt und offenbar nicht a... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag war den Rechtsfreunden des Beschwerdeführers der genannte Bescheid der Salzburger Landesregierung am 4. Dezember 1990 zugestellt worden; die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 15. Jänner 1991. Der mit der Verfassung der Beschwerde beauftragte Rechtsfreund des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Peter K, habe beabsichtigt, die vorhersehbar nicht umfangreiche Beschwerde am Vormitta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter des Bf die Beschwerde einbringen werde. Betraut der Bf jedoch eine Person mit der Verrichtung "aller Behördenwege" und kommt dieser Person somit die Funktion eines Vertreters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Vertreter des Bf denselben gegenüber den Verwaltungsbehörden nicht vertreten und daher von dem angefochtenen Bescheid keine Kenntnis, so verhält sich der Bf grob fahrlässig, wenn er selbst bzw durch eine von ihm beauftragte Person diesen Rechtsanwalt mit einer unbescheinigten Postsendung mit der... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1991, Zl. 91/07/0011, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1990, Zl. B 749/90, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen für den Bundesminist... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 VStG 1950 schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit einem Abtretungsantrag im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG verbundene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1990, B 977/90, wurde d... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. März 1991, Zlen 91/14/0021, AW 91/14/0003-5, ist das Verfahren hinsichtlich der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) vom 3. Dezember 1990, Zl 979/3-2/P-1989, betreffend Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit eingestellt worden, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040100.X01 Im RIS seit 28.05.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist es in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes üblich, daß von ihm die gesamte Post vor Aufgabe durchgesehen wird, so entspricht der Rechtsanwalt mit dieser Regelung seiner Pflicht, die Arbeit in seiner Kanzlei so zu organisieren, daß eine entsprechende Kontrolle der Tätigkeit der erst ein Jahr bei ihm beschäftigten Kanzleiangestellten sichergestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140067.X01 Im RIS seit 28.05.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0046
Rechtssatz: Schon im Wiedereinsetzungsantrag ist Art und Intensität der vom Parteienvertreter über seine Rechtsanwaltskanzlei ausgeübten Kontrolle darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070045.... mehr lesen...
I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229
Rechtssatz: Für die zu den Organisationserfordernissen eines Kanzleibetriebes gehörende Endkontrolle oder Ausgangskontrolle zur Vermeidung von Fehle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;WTBO §31;WTBO §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0236 E 19. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die vom VwGH E vom 22.1.1987, 86/16/0194 für R... mehr lesen...
