Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §14;ZustG §2;
Rechtssatz: Bei Häftlingen ist für das Einlangen von Rechtsmitteln der Tag der Abgabe an die Gefangenenhausleitung maßgebend. Die Beschwerde wurde innerhalb der im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG normierten Frist einem Bediensteten des Gefangenenhauses und damit der Gefangenenhausleitung übergeben. Das h... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob mit einem am 5. Dezember 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Oktober 1990, GZ. GA 7-1173/90, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO. Nach den Ausführungen der Antragstellerin war der angefochtene Bescheid am 23. Oktober 1990 zugestellt worden. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1990, 90/13/0284, wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründet wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/52 B 25. November 1953 RS 1 Stammrechtssatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. April 1989, die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Abgabenbescheide für die Jahre 1983 bis 1986 zu verlängern. Das Finanzamt gab dem Ansuchen bescheidmäßig statt und verlängerte die Rechtsmittelfrist bis 31. Juli 1989. Ein mit 31. Juli 1989 datiertes, am 1. August 1989 zur Post gegebenes Ansuchen um weitere Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. Dezember 1989 wies das Finanzamt mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Außergewöhnlichkeit eines Falls allein kann ein Organisationsversagen nicht vorliegen. Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe von Kanzleikräften bedien... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 6. Juni 1990 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a (nunmehr: Z. 1) AVG in Verbindung mit § 24 VStG abgewiesen. Die gegen das Straferkenntnis vom 6. Juni 1990 eingebrachte Berufung wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Bescheides (Straferkenntnisses) an die Sekretärin zwecks Übermittlung einer Bescheidausfertigung im Wege der Telekopie ("per Fax") an den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück das richtige Zustelldatum aufweist, muß sich vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtm... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskrichen vom 4. Oktober 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 lit. d des O.ö. Polizeistrafgesetzes (Nichterstattung der Anzeige der Absicht, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur ein äußeres Ereignis, sondern auch ein "Irrtum" kann ein Ereignis iSd § 71 Abs 1 lita AVG sein (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976). Insofern wird in jenen Fällen, in denen die ältere Rsp in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen taug... mehr lesen...
1.1. Mit Berichterverfügung vom 22. Mai 1991, Zl. 90/10/0181, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 VwGG innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu ergänzen. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die zurückgereichte Urbeschwerde gleichzeitig wieder vorzulegen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100171.X01 Im RIS seit 17.02.1992 mehr lesen...
In ihrer Gegenschrift weist die belangte Behörde darauf hin, daß der angefochtene Bescheid in Wahrheit schon am 8. August 1988 zugestellt worden sei, und zwar an den Steuerberater des Beschwerdeführers, dem der Beschwerdeführer Zustellvollmacht erteilt gehabt habe. Zum Beweis für die Richtigkeit des Zustelldatums wird auf den Rückschein verwiesen, auf dem das Datum der Übernahme des angefochtenen Bescheides durch eine Angestellte des Steuerberaters mit "88/08/08" angegeben ist und auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090
Rechtssatz: Die Auffassung, daß von einem Verschulden des Parteienvertreters "bei versehentlich unrichtigem Vermerk des Zustelldatums" durch einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft ein Verschulden des Parteienvertreters die Partei (Hinweis Dolp, Die Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090
Rechtssatz: Selbst wenn man von der Annahme ausgehen wollte, daß der Angestellten des Steuerberaters bei der Eintragung des Übernahmedatums auf dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen folgendermaßen: Die Einspruchsfrist sei am 3. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG) abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist dadurch, daß im
Spruch: des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides nicht zugleich über den verspätet eingebrachten Einspruch abgesprochen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bf, der die Einspruchsfrist deshalb versäumte, weil er die Strafverfügung irrtümlich in eine ein anderes Verwaltungsverfahren betreffende Mappe einlegte, ist hiefür ein Verschulden iSd § 71 Abs 1 lit a AVG anzulasten (Hinweis E 25.10.1979, 2293, 2294/79). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung, der sich auf das Vorbringen stützt, der Einspruch sei vom Beschuldigtenvertreter noch vor dessen Urlaubsantritt unterfertigt und bloß durch ein Ve... mehr lesen...
Mit 22. Jänner 1986 erließ der Bürgermeister der damaligen Marktgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge gegen die Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "I. Gemäß § 55 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-2, in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 01. Oktober 1984 durchgeführten Besichtigung von amtswegen wird Ihnen hiermit für Ihr Wohnhaus in 2452 Mannersdorf, X-Gasse 11 (Parz.Nr. .nn, EZ. n1, KG. M... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 1991 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des 2. Jänner 1992. Die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerdeschrift (protokolliert unter 92/14/0002 des Verwaltungsgerichtshofes) wurde am 3. Jänner 1991 zur Post gegeben, die Beschwerdefrist daher um einen Tag versäumt. Der Antragsteller gründet sein Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verschuldensfrage bei einem Postaufgabeversehen der Kanzleiangestellten eines Rechtsanwaltes (hier wird dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben; die Kanzleikraft hat die Beschwerde auf dem Postamt in der Posttasche übersehen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140001.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Selbst eine Krankheit kann entgegen der vom Bfr vertretenen Absicht nicht von vornherein regelmäßig als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden (Hinweis B 15.5.1973, 290/73). ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Rechtsvertreter den Auftrag erteilt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde Berufung einzubringen. Zum Zwecke der Fristeintragung habe die Kanzleileiterin des Rechtsfreundes der Beschwerdeführerin im Auftrag des Arbeitgebers, wie dies üblicherweise durchgeführt werde, die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die Information mit der Partei, worunter auch die Erhebung des Zustelldatums fällt, entweder selbst aufzunehmen oder einen rechtskundigen Mitarbeiter damit zu betrauen; es jedoch nicht der Kanzlei zu überlassen. Diese Unterlassung stellt bereits einen Mange... mehr lesen...
