Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. August 1992 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf "Überweisung" an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 2. Juni 1992, dem Beschwerdeführer zugestellt am 10. Juni 1992. Nach dem Aufbau der Beschwerdesch... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 2. Dezember 1992, Zlen. 92/12/0231, 92/12/0237 und 92/12/0240, Säumnisbeschwerden des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. In gleichlautenden Anträgen, die am 25. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof überreicht wurden, begehrte der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Antragsteller Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Einleitung des Vorverfahrens. Gleichzeitig legte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0025
93/12/0026
93/12/0027
93/12/0028
93/12/0029
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120024.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/01/0969 2
(Dies gilt umsomehr für einen Bundesbediensteten, der als
rechtskundiger Beamter iSd § 24 Abs 2 VwGG anzusehen ist). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031
Rechtssatz: Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §10 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0017
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer infolge seines Rechtsirrtums, durch die Stellung eines Antrages gemäß § 10 Abs 3 RAO bei der Rechtsanwaltskammer werde die... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1992 trug die Tiroler Landesregierung der antragstellenden Partei auf, von ihr veranlaßte Geländeaufschüttungen bzw. -abtragungen zu begrenzen, und untersagte ihr weitergehende Aufschüttungen bzw. Abtragungen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, unterließ es jedoch, einen Aufhebungsantrag zu stellen. 1.2. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1754/92, wies d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Sukzessivbeschwerde begründet (erst) die Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
am 23.4.1993 92/17/0068
Rechtssatz: Im Falle des § 71 Abs 1 Z 1 AVG hat der Wiedereinsetzungsgrund bei der Partei selbst vorzuliege... mehr lesen...
Mit Verfügungen vom 30. September 1992 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnten und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretenen Beschwerden gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Innerhalb offener Frist ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. September 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 1991 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 1991 stellte der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber in seinem Asylantrag nicht konkret behauptet oder glaubhaft gemacht, daß es ihm unmöglich gewesen sei, nach außen hin (der Asylwerber befand sich in Schubhaft und erhielt einen in deutscher Sprache abgefaßten Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/28 91/07/0045 3 Stammrechtssatz Schon im Wiedereinsetzungsantrag ist Art und Intensität der vom Parteienvertreter über seine Rechtsanwaltskanzlei ausgeübten Kontrolle darzutun. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 2 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §18;AVG §61 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gem § 71 Abs 1 Z 2 AVG auch dann in Betracht, wenn die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß keine Berufung zulässig sei. Diesem Wie... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im hg Beschluß vom 23. November 1992, 92/15/0167, verwiesen. Im vorliegenden Schriftsatz begehrt die Antragstellerin, ihr Verfahrenshilfe zu gewähren sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die von einer GmbH erhobene Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen, weil nicht die GmbH, sondern ihr Geschäftsführer die Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt erhalten hatte (§ 26 Abs 3 VwGG), dann war es die Untätigkeit der GmbH, die zum ungenützten Verstreichen der Beschwerdefrist führte. ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 19. November 1992 wurde die zu hg. Zlen. 92/17/0272, AW 92/17/0043 erhobene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer zu Handen des bestellten Verfahrenshelfers unter anderem mit der Aufforderung zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Urbeschwerde für die belangte Behörde beizubringen. Diese Verfügung wurde dem Verfahrenshelfer am 7. Dezember 1992 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1992, zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0122 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden kann den Parteienvertreter dann treffen, wenn schon, aus dem von ihm unterfertigten Schriftsatz hervorgeht, daß damit dem Mängelbehebungsauftrag nur unvollständig entsprochen würde (Hinweis B 21.11.1986, 86/17/0168; B 15.12.1988, 88/08/0278). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0320 B 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...
In seiner am 27. August 1992 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 1992 gab der Antragsteller als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 15. Juli 1992 an. Die Beschwerde hätte daher spätestens am 26. August 1992 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 28. September 1992, Zl. 92/10/0367, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde daher wegen Verspätung zurück. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichtigen Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. A... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 17. August 1992 wurde die vom zunächst unvertretenen Beschwerdeführer am 22. Juli 1992 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt sieben Mängeln zurückgestellt. Unter Punkt 7. wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen (§ 24 Abs. 1 VwGG). Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist entsprach der Beschwerdeführer zwar den unter Punkt 1. bis 6. erteilten Verbesserun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 91/10/0029 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gesteckt ist (Hinweis B 29.1.1987, 86/08/0240, 0241). Den Antr... mehr lesen...
