Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Vertreter des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vorbringt, der Umstand, daß das Straferkenntnis in einen fremden Akt " hineingerutscht " und dort übersehen worden sei, sei im wesentlichen auf ein " Versehen " seiner Sekretärin zurückzuführen, wobei die Fristvormerkung bisher tadellos fu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0132 E 27. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die ric... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 3. Juli 1990, Zl. 90/08/0080, wurde das Verfahren über die von der Wiedereinsetzungswerberin erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Juli 1989 betreffend Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 8. Mai 1990 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, dadurch nicht ... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1989 wurde der Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers aufgefordert, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Verwaltungsakte vom Beschwerdeführer persönlich eingebrachten Beschwerde binnen einer Frist von 6 Wochen zu beheben. Dabei wurde auch verfügt, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0159 B 8. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines Rechtsanwaltsanwärters ist nicht dem Verschulden des Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zur Wahrnehmung der Überwachungspflicht und Kontrollpflicht des RA reicht es aus, wenn die erstmalige Kontrolle der Erledigung eines Verbesserungsauftrages auf Vollständigkeit und Richtigkeit bei der Unterfertigung durch den RA (oder seinen Substituten) erfolgt und die Vorbereitung bis zur Unterschriftsreife einer verläßlichen Kanzleikraft überla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0122 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, währen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080148.X01 Im RIS seit 09.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0159 B 8. November 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0349 B 24. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Üerwachungs- bzw. Organisationspflicht des Rechtsanwaltes hat sich in Ansehung seines Kanzleibetriebes im besonderen auf eine v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0005 B 9. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen und schli... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990, betreffend eine Angelegenheit nach dem Meldegesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Da der Beschwerdeführer diesem Mängelbehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Von einem minderen Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Bf kann dann nicht gesprochen werden, wenn dieser bei Unterfertigung des Schriftsatzes an den VwGH nicht einmal die in diesem enthaltenen Daten des angefochtenen Bescheides einer Kontrolle unterzogen hat (Hinweis B 18.1.1989, 88/13/0231, 0232). European Case La... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1989, Zlen. VH 89/11/0020 bis 0022, wurde dem Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide bewilligt. Dem vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien zum Vertreter des Antragstellers bestellten Rechtsanwalt wurde der Bestellungsbescheid am 28. Februar 1990 zugestellt. Nach mehrfachen Umbestellungen wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 9. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 187, 188
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0146
90/11/0147
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag bleibt bei einer falschen Fristvormerkung durch die Sekretärin des urlaubsbedingt abwesenden Verfahrenshelfers am letzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 187;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0146
90/11/0147
Rechtssatz: Ein Ereignis kann die Partei nur dann an der Einhaltung der Frist hindern, wenn es vor Ablauf der Beschwerdefrist eingetreten ist (hier: dem Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid vor, er habe diesen Bescheid am 21. Mai 1990 bei der Behörde abgeholt. Die in der Belehrung des angefochtenen Bescheides angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde habe er mit acht Wochen in Vormerk genommen. Er s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 1989 zugestellt. Mit dem am 16. März 1989 bei der Behörde persönlich überreichten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen das an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich der Parteienvertreter die Berechnung von Rechtsmittelfristen vorbehalten hat, enthebt ihn nicht der Verpflichtung, die (richtige) Eintragung der Frist im Terminkalender durch die Sekretärin zu überwachen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0072 E 30. September 1986 VwSlg 12247 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich der Parteienvertreter in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf beruft, daß er trotz richtiger Rechtsmittelbelehrung die darin angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH mit acht Wochen in Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0132 E 27. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 2 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß dann nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens des Vertreters des Bfs gesprochen werden kann, wenn er mangels eines ihm im Zeitpunkt der Berechnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...
In der am 9. Mai 1990 eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1990 war der 27. März 1990 als Tag der Hinterlegung des angefochtenen Bescheides angegeben, zum Beginn der Abholfrist (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz) fehlte jeder Hinweis. Aus den von der belangten Behörde hiezu vorgelegten Zustellnachweisen geht hervor, daß der 27. März 1990 auch der Beginn der Abholfrist war. Bezogen auf diesen Tag war die am 9. Mai 1990 zur Post gegeb... mehr lesen...
