Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0199 E 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Vorauss... mehr lesen...
In dem am 22. Jänner 1990 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. November 1989 brachte der Beschwerdeführer vor, daß der genannte Bescheid seinem Vertreter am 4. Dezember 1989 zugestellt worden sei. An diesem Tag sei der Bescheid in der Kanzlei seines Vertreters eingelangt. Der Bescheid sei mit einer ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seine... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz legte mit Strafverfügung vom 23. Jänner 1989 dem Beschwerdeführer eine am 8. November 1988 begangene Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 KDV zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden). Die Strafverfügung, die die erforderliche Rechtsmittelbelehrung enthielt, wurde dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1989 zu eigenen Handen zugestellt. Am 17. Februar 1989 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Da dem Bf bekannt war, daß sein Vertreter kein ausgebildeter Jurist ist, kommt allein schon deshalb seinem Einwand, er habe darauf vertrauen können, daß sein Vertreter fristgerecht den Einspruch erheben werde, keine Berechtigung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist auch, daß der Bf ohne sein Verschulden bzw ohne das Verschulden seines Vertreters, das ebenfalls dem Bf zuzurechnen ist, gehindert war eine Frist einzuhalten (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0091). European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung ist für die weiteren beabsichtigten Verfahrensschritte von so wesentlicher Bedeutung, daß schon der Bf bei Übergabe der Strafverfügung an seinen Vertreter verhalten gewesen wäre, diesem das genaue Zustelldatum b... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 4. Juli 1989 ordnete der Verwaltungsgerichtshof folgende Verbesserung der zu den Zlen. 89/18/0062, 0063 erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers an: "1. Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). 2. Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. 3. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0050 B 19. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch gegen die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages zulässig (Hinweis B VS 21.6.1988, 87... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Es widerspricht den rechtsanwaltlichen Pflichten, sich um die mit einem Schriftsatz vorzulegenden Beilagen nur kursorisch oder überhaupt nicht zu kümmern und sich nur bei Sachen, die durch besondere Form... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzuset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0022 B 24. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, obwohl eine Frist gar nicht versäumt worden ist, so ist dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Angestellte eines Rechtsanwaltes, deren Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, die vom Rechtsanwalt rechtzeitig verfasste und unterfertigte an den VwGH gerichtete Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist versehentlich in der Einlaufstelle des VfGH anstatt des VwGH überreicht und kommt es dadurch zur Versäumung der Beschwerdefrist, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Pflicht zur Überwachung seines Kanzleipersonals hinsichtlich der richtigen Vormerkung von Terminen vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzungsantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1 idF 1987/312 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Auffallend sorglos hande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Läßt die Kanzleivorschrift des Wiedereinsetzungswerbers erkennen, daß Termine nur bei "ordnungsgemäßem Geschäftsgang" einzuhalten sind und betrifft der Fristvermerk nach der genannten Kanzleivorschrift nur Fälle, in denen eine fällige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist, weil offenbar irrtümlich dem Verfahrenshelfer jene Verfügung nicht zugestellt worden ist, mit welcher eine Beschwerdeergänzung binnen vier Wochen aufgetragen wurde, und gleichzeitige Zurückweisung der Beschwerde wegen Unmöglichkeit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Wiedereinsetzung wegen einer Fehlleistung eines Boten begehrt, so kann es dahingestellt bleiben, ob eine Verletzung der Überwachungspflicht des Wiedereinsetzungswerbers als minderer Grad des Versehens zu qualifizieren ist, weil es darauf im Zusammenhang mit der hier maßgebenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Um seiner Überwachungspflicht (Hinweis E 28.11.1978, 1167/78, VwSlg 9706 A/1978) zu entsprechen, hätte sich der Wiedereinsetzungswerber nicht darauf beschränken dürfen, den Boten zu fragen, "ob alle Briefe aufgegeben sind", was von diesem bejaht worden ist, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtmittel ergreife, is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0005 B 9. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (Kuvertierung) eines Schriftsatzes durch eine sonst verlässliche Kanzleikraft überprüfte, kann, wenn überhaupt nur ein minderer Grad des Versehens erblickt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden eines Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989130216.X01 Im RIS seit 27.08.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1 idF 1987/312 ;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 340;
ÖStZ 1990, 237;
Rechtssatz: Die im Verkehr mit Beh und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt läßt ein Parteienvertreter außer acht, wenn er den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 340;
ÖStZ 1990, 237;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1 idF 1987/312 ;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 340;
ÖStZ 1990, 237;
Rechtssatz: Wenn es um Rechtsmittelfristen geht, dürfen auch bei einer verläßlichen Kanzleikraft jedenfalls nach Telefonaten festgehaltene Termine nicht ohne jede Überprüfung für die Fristenberechnung her... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein in letzter Instanz erlassener Bescheid einen Hinweis im Sinne des § 61 a AVG und wird erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, so liegt, insoweit sich der Antragsteller in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf beruft, kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht nur ein minderer Grad des Versehens des Verfahrenshelfers, wenn dieser die Fristeneintragungen einer Kanzleiangestellten, die erst seit rund drei Monaten bei ihm mit dieser Aufgabe betraut ist, - noch dazu in einem Zeitpunkt, wo diese Angestellte durch Verpackungsarbeiten im Zuge der Kanzleiübersiedlung zusätzlich belastet war - nur ... mehr lesen...
