Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0090
Rechtssatz: Selbst wenn man von der Annahme ausgehen wollte, daß der Angestellten des Steuerberaters bei der Eintragung des Übernahmedatums auf dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen folgendermaßen: Die Einspruchsfrist sei am 3. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG) abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist dadurch, daß im
Spruch: des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides nicht zugleich über den verspätet eingebrachten Einspruch abgesprochen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bf, der die Einspruchsfrist deshalb versäumte, weil er die Strafverfügung irrtümlich in eine ein anderes Verwaltungsverfahren betreffende Mappe einlegte, ist hiefür ein Verschulden iSd § 71 Abs 1 lit a AVG anzulasten (Hinweis E 25.10.1979, 2293, 2294/79). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung, der sich auf das Vorbringen stützt, der Einspruch sei vom Beschuldigtenvertreter noch vor dessen Urlaubsantritt unterfertigt und bloß durch ein Ve... mehr lesen...
Mit 22. Jänner 1986 erließ der Bürgermeister der damaligen Marktgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge gegen die Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "I. Gemäß § 55 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-2, in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 01. Oktober 1984 durchgeführten Besichtigung von amtswegen wird Ihnen hiermit für Ihr Wohnhaus in 2452 Mannersdorf, X-Gasse 11 (Parz.Nr. .nn, EZ. n1, KG. M... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 1991 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des 2. Jänner 1992. Die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerdeschrift (protokolliert unter 92/14/0002 des Verwaltungsgerichtshofes) wurde am 3. Jänner 1991 zur Post gegeben, die Beschwerdefrist daher um einen Tag versäumt. Der Antragsteller gründet sein Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verschuldensfrage bei einem Postaufgabeversehen der Kanzleiangestellten eines Rechtsanwaltes (hier wird dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben; die Kanzleikraft hat die Beschwerde auf dem Postamt in der Posttasche übersehen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140001.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Selbst eine Krankheit kann entgegen der vom Bfr vertretenen Absicht nicht von vornherein regelmäßig als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden (Hinweis B 15.5.1973, 290/73). ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Rechtsvertreter den Auftrag erteilt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde Berufung einzubringen. Zum Zwecke der Fristeintragung habe die Kanzleileiterin des Rechtsfreundes der Beschwerdeführerin im Auftrag des Arbeitgebers, wie dies üblicherweise durchgeführt werde, die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die Information mit der Partei, worunter auch die Erhebung des Zustelldatums fällt, entweder selbst aufzunehmen oder einen rechtskundigen Mitarbeiter damit zu betrauen; es jedoch nicht der Kanzlei zu überlassen. Diese Unterlassung stellt bereits einen Mange... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führt zu dessen Begründung: aus, daß die bei ihrem Rechtsvertreter beschäftigte und mit der Postaufgabe beauftragte Kanzleiangestellte am 20. Dezember 1991 die Aufgabe der Beschwerde zur Post vergessen habe. Dazu sei es gekommen, weil diese Bedienstete im Zuge vorweihnachtlich erforderlich gewordener Überstunden am beabsichtigten Postaufgabeort Westbahnhof so knapp vor Abfahrt ihres Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat gegen denselben Bescheid bereits eine Beschwerde eingebracht, die zur hg. Zl. 91/13/0253 protokolliert wurde und zufolge der mit hg. Beschluß vom heutigen Tage bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist als wirksam erhoben anzusehen ist. Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag überreichte neuerliche Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, weil mit der zuvor erhobenen Beschwerde das ... mehr lesen...
Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag gemäß § 46 Abs. 1 VwGG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im vorliegenden Fall wurde der im Spruch: bezeic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung kommt somit im Hinblick auf die Bestimmung des § 46 Abs 1 zweiter Satz VwGG nur in Betracht, wenn dem Antragsteller und seinem Vertreter kein Verschulden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter einem (eine Fristeinhaltung hindernden Ereignis) iSd § 46 Abs 1 VwGG ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw zu verstehen. Ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis liegt demnach auch dann vor, wenn die Verfahrenshandlung aufgrund ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag überreichte neuerliche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, weil mit der zuvor erhobenen Beschwerde das Beschwerderecht verbraucht ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130255.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Solange ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt ist, darf er sich dabei darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch tatsächlich befolgt. Wenn daher eine Fristversäumung auf einem weisungswidrigen V... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0078-6, verwiesen, mit dem das Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Behebung eines Mangels gemäß § 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Versäumung der Verbesserungsfrist wird damit begründet, der Verbesserungsauftrag sei dem Antragsteller am 15. August 1991 in Costa Rica zugestellt worden, der Auftrag des Antrag... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 18. September 1991, Zl. 91/01/0112-5 verwiesen, mit dem das Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Behebung eines Mangels gemäß §§ 33 Abs.1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Versäumung der Verbesserungsfrist wird damit begründet, die Zusendung der abverlangten Abschriften der ursprünglichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde ohne jegliche Unterschrift ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem im Ausland (Costa Rica) wohnhaften Antragsteller als den Grad eines minderen Versehens übersteigendes Verschulden zur Last zu legen, wenn er eine Verbesserungsfrist deswegen versäumt, weil er den Auftrag zur Verbesserung seinem Rechtsanwalt schriftlich (normaler Pos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 90/10/0122 2
(hier: Die Überwachungspflicht des Rechtsanwaltes umfaßt auch
die Überprüfung dahingehend, ob Beschwerdeausfertigungen mit
der Unterschrift des Rechtsanwalts versehen sind). Stammrechtssatz Ein unverschuldetes und entweder unvorhergesehenes oder unabwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/28 91/07/0045 3 Stammrechtssatz Schon im Wiedereinsetzungsantrag ist Art und Intensität der vom Parteienvertreter über seine Rechtsanwaltskanzlei ausgeübten Kontrolle darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Vers... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Oktober 1991, Zl. 91/10/0204-3, wurde die vom Vertreter des Beschwerdeführers am 12. September 1991 zur Post gegebene Beschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Veräumung der Beschwerdefrist, die am 11. September 1991 geendet hatte, zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 25. Oktober 1991 zugestellt. 1.2. Mit der am 6. November 1991 - also rechtzeitig... mehr lesen...
In dem am 12. November 1991 zur Post gegebenen, mit einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 9. September 1991 verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, daß dieser Bescheid seinem damaligen Vertreter Dr. W. am 18. September 1991 zugestellt worden sei. Demgemäß wäre ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0331
Rechtssatz: Macht der Rechtsvertreter den Bf in seinem Schreiben vom 28. Oktober darauf aufmerksam, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung am 30.Oktober des Jahres ablaufe, und erhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 90/10/0122 6 Stammrechtssatz Es gehört einerseits zweifellos zu den selbstverständlichen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei, sicherzustellen, daß die einem Kanzleiangestellten übertragenen (insbesondere fristgebundenen) Arbeiten im Falle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leich... mehr lesen...
