Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0235 B 19. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Auch in der nach Änderung der Gesetzeslage durch BGBl 564/1985 zu § 46 Abs 1 VwGG ergangenen Judikatur hat der VwGH ausgesprochen, dass der Begriff des minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen sei. Der Wieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundsätze über die gebotene Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes gelten nicht nur für einen von der Partei bevollmächtigten, sondern auch für einen für die Partei zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz An der Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Kanzleiangestellten hat sich durch die Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das BG BGBl Nr 564/1985 nichts geändert. Es ist daher in derartigen Fällen weiterhin aussch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften des Kuverts und der Postaufgabe, sofern nicht ein eigenes Verschulden des R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Überlässt der Rechtsanwalt, der anlässlich der Kontrolle und Unterfertigung der Beschwerde festgestellt hatte, dass die Kanzleileiterin im Terminkalender einen unrichtigen Endtermin für die Beschwerdeeinbringung eingetragen hatte, nach dem Ersuchen um Richtigstellung der falsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/12, 752;
Rechtssatz: Ausführungen zum Verschulden des Beschwerdevertreters, der die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebenden Zustelltag des angefochtenen Bescheides ungeprüft seiner Fristvormerkung zu Grunde gelegt hat. (Hinweis B 15.12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat iS seiner Behauptung einer fristgerechten Postaufgabe ausschließlich ein Vorbringen zur Untermauerung dieses seines Standpunktes erstattet. Seinen Wiedereinsetzungsantrag vermag er damit schon deshalb nicht mit Aussicht auf Erfolg zu begründen, weil im Falle der Richtigkeit seiner Behauptung eine Wiedereinsetzung von vorn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Abfertigung der vom Rechtsanwalt unterfertigten und zum Versand vorbereiteten fristgebundenen Schriftstücke erfolgt, in der Regel durch die Sekretärin. Eine persönliche Überwachung des Kuvertierungs- und Abfertigungsvorganges durch den Rechtsanwalt erfolgt ebenso wenig, wie eine nachträgliche Kontrolle dieser tatsächlichen Vorgänge. Eine anwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u. a. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Vorau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz An der Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinen Kanzleiangestellten hat sich durch die Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das BG BGBl Nr 564/1985 nichts geändert. Es ist daher in derartigen Fällen weiterhin aussch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0242 E 9. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Den Rechtsanwalt trifft die Verpflichtung, die von dem bei ihm beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter in das Fristenvormerkbuch der Kanzlei eingetragenen Fristen zumindest stichprobenweise zu kontrollieren. Enthält der Antrag keinerlei Behauptungen darüber, ob und in welcher Weise der Rechtsanwalt seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nachgekommen i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen und schließlich ein Verschulden der Angestellten eines Rechtsanwaltes diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt selbst die ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen des Wiedereinsetzungswerbers, er habe die Post auf Grund stark winterlicher Straßenverhältnisse mit Schiern vom Postamt abgeholt, rechtfertigen nicht die Folgerung, sein Irrtum bzgl. des Datums der Zustellung des Bescheides sei als unvorgesehenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu beurtei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person ebenso durch eine alltägliche Erkrankung wie durch eine Naturkatastrophe, durch eine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter des Antragstellers die Kanzleibedienstete ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Vollmacht an den VwGH zu übersenden sei, unterlief der jahrelang verlässlichen Kanzleibediensteten jedoch im Zuge der Kuvertierung eine Verwechslung der Vollmachtsurkunde, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, besteht kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetzungsantrag noch nicht bejahen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Merkt die als ansonsten sehr zuverlässig geltende Sekretärin des Rechtsvertreters für die Erhebung einer VwGH-Beschwerde versehentlich den 8. Juli statt den 8. Juni vor und wird deswegen die Frist zur Einbringung der Beschwerde versäumt, so ist diese Versäumung als fahrlässig anzusehen, es liegt aber nur ein minderer Grad des Versehens iSd letzte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich der Bf an eine Anweisung seines Rechtsbeistandes gehalten, könnte eine unrichtige Auskunft des Bediensteten der Einlaufstelle des VwGH keinen Wiedereinsetzugnsgrund bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100115.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Ein von der ausdrücklichen Anweisung (betreffend die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages) seines Rechtsbeistandes abweichendes Verhalten des ASt, welches zu einer Versäumung der Beschwerdefrist geführt hat, kann selbst dann nicht mehr als bloß leichte Fahrlässigkeit gewertet werden, wen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde - also jenes Schriftstück, hinsichtlich dessen Inhaltes die Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes durch das Unterschriftserfordernis nach § 24 Abs 2 VwGG hervorgehoben ist - war in ihrem Rubrum an den VwGH adressiert. Hinsichtlich der Verwendung eines Kuverts mit richtiger Adresse ist eine besonders sorgfältige Überwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Vertreter des Antragstellers nach dem Abfertigen der für den Gerichtshof bestimmten Sendung durch die Kanzleikraft nicht nochmals eine Kontrolle der vollständigen Erfüllung des Verbesserungsauftrages durchgeführt hat, ist nicht als eine über einen minderen Grad des Versehens iS ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (Hinweis auf B VS 21.6.1988, 87/07/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann die näheren Umstände der Postaufgabe von Schriftstücken, das Kuvertieren von zugehörigen Beilagen wie auch das Beschriften der Kuverts verlässlichen Kanzleiangestellten allein überlassen (Hinweis auf B 18.11.1983, 83/02/0220). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0235 B 19. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zu § 46 Abs 1 VwGG entwickelten ständigen Judikatur des VwGH, von der abzugehen auch nach der teilweisen Neufassung dieser Vorschrift durch das Bundesgesetz vom 12.12.1985, BGBl Nr 564/1985, kein Anlass besteht, stellt ein Irrtum des Bfrs oder seines Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Kanzleileiterin die "Unterstreichung" der ins Fristenbuch eingetragenen Rechtsmittelfrist als "Streichung" gedeutet, so beruht dieser Irrtum nicht auf einem lediglich minderen Grad des Versehens, denn es wäre der Kanzleikraft oblegen, über die Bedeutung der "Unterstreichung" bzw. "Streichung" beim Rechtsvertreter Erkundigung einzuziehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen an ihren Rechtsvertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gesetzlich festgelegten Frist zur Einbringung von Beschwerden nicht ein nur minderer Grad des Versehens zugebilligt werden (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/04/0071). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63;
Rechtssatz: Die behauptete Unrichtigkeit der Beurteilung der "Mittel- und Vermögenslosigkeit" des Antragstellers in einem Beschluss des VwGH über die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages kann nicht im Wege eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist zwecks Unterfertigung der Besc... mehr lesen...
