Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: DHG §2;OrgHG 1967 §3;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1984/3, S 121;
Rechtssatz: Unter einem "minderen Grad des Versehens" - ein Begriff, der sich bereits im § 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. § 3 Organhaftpflich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1984/3, S 121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1983/01/27 82/08/0205 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Einholung einer telefonischen Auskunft über das Ausmaß der gesetzlichen Beschwerdefrist für die Einbringung einer VwGH-Beschwerde stellt - zumal durch einen ausländischen Staatsangehörigen - eine Form der Informationsbeschaffung dar, bei der das Risiko, dass ein Irrtum des Ratsuchenden nicht aufgedeckt wird, e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/10, S 589; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesser... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wann bei einer irrtümlichen Fehleintragung eines Termines in einem Fristenvermerk lediglich ein Versehen minderen Grades anzunehmen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140065.X01 Im RIS seit 14.06.1988 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0062 E 21. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch ein Versehen der "Einlaufstelle (Poststelle)" der Landesstelle eines Sozialversicherungsträgers eine Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels durch die Hauptstelle versäumt wurde, so hätten im Wiedereinsetzungsantrag (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) Behauptungen ü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Das die Fristeinhaltung hindernde Ereignis darf nicht mit einer objektiven Behinderung gleichgesetzt werden - auf die objektive Hinderungsmöglichkeit durch den Durchschnittsmenschen stellt das Tat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung nicht gehindert, so muss sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 zurechnen lassen (Hinw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Zusammenwirken des Verschuldens verschiedener Personen gereicht der Partei dann zum Nachteil, wenn sich darunter auch die Partei selbst und/oder ihr Vertreter befunden hat (Hinweis auf E vom 29.5.1985, 84/11/0187). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als unvorhergesehen ist ein Ereignis dann zu werten, wenn es die Partei tatsächlich nicht mitberechnet hat und dessen Eintritt - auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht - nicht erwarten konnte; eine schuldhafte Verletzung der die Partei treffende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen muss, als er si... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0073 B 12. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gemeinde muß in gleicher Weise wie etwa eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen (Fehlstempelung, Einlaufstelle ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch das Wiedereinsetzungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers ist nach den von der Judikatur zu § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Demgemäss ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0777/79 B 24. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle eines Auftrags zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter der bfr Partei selbst, sich davon zu überzeugen welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/7, S 395; AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines Schriftsatzes (mit welchem einem Mängelbehebungsauftrag entsprochen werden soll) nicht überzeugt, was er unterferti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird in einer Rrechtsanwaltskanzlei die Beschwerdefrist für einen zugestellten Bescheid nicht vorgemerkt, gerät der Bescheid dann in Verstoß und erhebt ein Konzipient daraufhin ein unrichtiges Zustelldatum, so hat der RA seiner Organisations- und Aufsichtspflicht nicht entsprochen, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Überwachungspflicht gegenüber einer erst seit kurzer Zeit beschäftigten Schreibkraft geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen bzw auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Dies gilt besonders für Tätigkeiten, die jedermann ohne be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0245 B 22. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trif... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung gegen eine mangelhafte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist - da keine Frist versäumt wurde - nicht möglich. (Hinweis B 10.6.1977, 259/77, 1416/77). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1988/10, S 591;
Rechtssatz: Rechtsausführungen zur Frage des Verschuldens des Beschwerdevertreters in einem nicht nur minderen Grad eines Versehens bei der Vorbereitung von Schriftstücken für die Postaufgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988070047.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 (hier: Versäumung der Mängelbehebung durch nur teilweise Erfüllung des Auftrages, Stattgebung) Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, 364;
Rechtssatz: § 26 Abs 3 VwGG ist sinngemäß auch für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090038.X02 Im RIS seit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein der Partei zuzurechnendes Verschulden des RA liegt vor, wenn dieser nicht das endgültig fertiggestellte Original einer Eingabe unterfertigt hat, sondern Korrekturen oder Ergänzungen (Fertigstellung des Kopfes) einem Konzipienten überließ (Hinweis auf E vom 23.5.1985, 85/06/0003). Daher kann ein... mehr lesen...