Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Beschwerdeerhebung samt Vorlage des angefochtenen Bescheides und des ihre Berufung gegen diesen Bescheid zurückweisenden Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. April 1992 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender Begründung: Die rechtskundigen Beschwerdeführer hätten die im angefochtenen, ihnen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/07/0111
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070110.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich hatte mit Bescheid vom 17. Juli 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 25. Juli 1991 durch Hinterlegung zugestellt, die dagegen e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. März 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Dezember 1991 - mit diesem Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 11/1992, S 841-842
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis: E 25.2.1985, VwSlg 11682 A/1985). Die E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Aus der Unterbringung des Bf in einem Heim ergibt sich, daß ein bei der Abgabestelle (das Unterkunftzimmer des Bf) bestimmter Briefkasten nicht in Frage kommt. Es entspricht dem Gesetz, die gem § 21 ZustG vorgesehene Aufforderung bzw Hinterlegungsanzeige... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1992, Zl. 91/05/0178-4, wurde dem Vertreter der antragstellenden Partei die erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Zur Vornahme der Verbesserung wurde eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt (vgl. auch § 34 Abs. 2 letzter Satz VwG... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 24. März 1992, Zl. 92/05/0036, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den erwähnten Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20. Dezember 1991 als verspätet zurückgewiesen, weil der angefochtene Bescheid entsprechend der zufolge § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG vorgeschriebenen Angabe in der Beschwerde am 20. Jänner 1992 zugestellt worden sei, die vorliegende Beschwerde jedoch erst am 5. März 1992, und sohin nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesehenen sechswöchi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt zwar eine Kontrolle durchgeführt, hat er jedoch hinsichtlich widersprüchlicher Daten ohne nähere Kontrolle und ohne Rücksprache mit seiner Sekretärin die Eingangsstampiglie als richtig beurteilt, obwohl er nach seinem Vorbringen selbst einen Tag früher den Verbesserungsauftrag unmitte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050087.X01 Im RIS seit 26.05.1992 mehr lesen...

Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 90/09/0158 bzw. Zl. 90/09/0157, verwiesen, mit welchen die damals angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 23. und 27. August 1990 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben worden waren. Der Gerichtshof hatte hiebei für... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 26. November 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verfahren zu Zl. 91/17/0181 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, verschiedene seiner Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieser Zuschrift an gerechnet, zu beheben. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdevertreter am 5. Dezember 1991 nachweislich zugestellt. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1992 stellte der Verwaltungsgerichtshof mangels einer bis dahin erfolgten Mängelbehebung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragt, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung gemäß § 46 VwGG zu bewilligen und begründet diesen Antrag im wesentlichen wie folgt: Der angefochtene Bescheid sei ihm am 30. September 1991 zugestellt worden, sodaß die Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 11. November 1991 abgelaufen sei. Während des Laufes dieser Frist, nämlich am 25. Oktober 1991 sei der Beschwerdeführer (über richterlichen Auftrag... mehr lesen...

In Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdevertreter aus, der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1992 sei ihnen, die den Beschwerdeführer auch schon während des Verwaltungsstrafverfahrens vertreten hätten, am 3. März 1992 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe seinen rechtsfreundlichen Vertretern den Auftrag erteilt, gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerdefris... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Zusammentreffen von (überraschender) Inhaftnahme kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mit der gleichzeitigen Beschlagnahme großer Mengen von Unterlagen (darunter auch des angefochtenen Bescheides) stellt insgesamt eine an Dispositionsunfähigkeit grenzende, erhebliche Behinderung in der Rechtsverfolgung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters trifft grundsätzlich die Partei. Die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte (im Beschwerdefall) rechtens an den noch unvertretenen B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die plötzlich eingetretene Erkrankung eines Rechtsvertreters - bei gleichzeitig urlaubsbedingter Abwesenheit des zweiten Rechtsvertreters - stellt ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060086... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Tatsachenirrtum über das Ende einer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bedeutsamen Frist kann ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG darstellen. Auf einem minderen Grad des Verschuldens beruht dieses alle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992
Rechtssatz: Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976) soll durch das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindert werden, daß einer Partei, die gegen ein unverschu... mehr lesen...

Eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gemäß § 46 Abs. 1 VwGG nur in Betracht, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Diese Voraussetzung liegt aber nach dem eigenen, dem gegenständlichen Antrag zugrundeliegenden Vorbringen des Antragstellers nicht vor. Der Antragsteller b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein Zustellmangel, der dazu geführt hat, daß eine Frist nicht in Gang gesetzt wurde, ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG (Hinweis B 5.3.1980, 1897/78, VwSlg 10059 A/1980) und begründet daher keinen Wiedereinsetzungsgrund. ... mehr lesen...

I. Mit hg. Verfügung vom 23. Jänner 1992, Zl. 92/18/0020-2, war der Antragstellerin die gegen den obzitierten Bescheid eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt worden. Mit hg. Beschluß vom 9. März 1992, Zl. 92/18/0020-4, wurde das Verfahren über die genannte Beschwerde infolge nur teilweiser Erfüllung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gem § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenem Bediensteten gegenüber nachgekommen ist, wobei hinzuzufügen ist, daß mechanische Vor... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 1 Stammrechtssatz Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nich... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1992, Zl. 91/01/0151, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1990, Zl. 4.281.701/2-III/13/90, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG wegen unterlassener Mängelbehebung eingestellt. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer den ihm mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1992 erteilten Aufträgen nur teilweise nachgekommen war; der ergänzende Schr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0390
Rechtssatz: Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die... mehr lesen...

Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §9;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004
Rechtssatz: Hatte der Besch die Absicht, mangelnde Prozeßfähigkeit bei Verkündung des Straferkenntnisses geltend zu machen, so ist der Wiedereinsetzungsantrag kein tauglicher Rechtsbehelf, weil diesfal... mehr lesen...