Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsvertreter einer Partei hat sich, vor allem im Hinblick darauf, dass eine Mängelbehebung vorliegt, die von der Kanzleileiterin erst nach der Unterfertigung des ergänzenden Schriftsatzes durch ihn hergestellten weiteren (hier: 6) Beschwerdeausfertigunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters - auch eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes - dem Verschulden der Partei gleichzuhalten, wobei ein Verschulden des Rechtsanwaltes insbesondere nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den in seiner Kanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0320 B 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Legt die ansonsten sehr zuverlässige Kanzleiangestellte des Rechtsfreundes des Bf im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens die vom VwGH angeforderte zusätzliche Beschwerdeausfertigung, abgelenkt durch in der Kanzlei eingegangene Telefonate, irrtümlich in den Handakt der Kanzlei ab, statt sie, wie ihr vom Rechtsfreund des BF aufgetragen, dem VwGH z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein minderer Grad des Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf muss seiner mit der Vormerkung von Fristen betrauten Angestellten nicht nur die Vormerkung der Beschwerdefrist auftragen, sondern wie ein Rechtsanwalt (Hinweis B 4.9.1986, 86/16/0140) oder ein Bürgermeister einer (kleineren) Gemeinde (Hinweis B 12.4.1984, 84/16/0073) die Beschwerdefrist kalendermäßig konkret bestimmen und die richtige Eint... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist (Hinweis B 12.4.1984, 84/16/0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989160105.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/07/0184 B 27. März 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt werden darf. Das Versehen eines solchen Kanzleibeamten stellt dann ein Erei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0122 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während jenes eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten RA demjenigen der Partei oder des RA nicht schlechterdings gleichgesetzt we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1984/04/04 84/13/0019 1 Stammrechtssatz Der von einer Partei behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist glaubhaft zu machen. Mit der Behauptung, die belangte Behörde habe auf fernmündliches Befragen ein unrich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 369;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen eine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 369; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0050 B 11. Juni 1986 VwSlg 12171 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozessh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine seit längerer Zeit bestehende Konzentrationsunfähigkeit eines ASt, die zur nicht vollständigen Erfüllung eines Verbesserungsauftrages geführt hat, ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 46 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010176.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Rechtsanwalt in einem Wiedereinsetzungsantrag vorgenommene Behauptung des irrigen Vorgehens seiner Kanzlei (Kanzleikraft) reicht nicht aus, wenn jedes Vorbringen fehlt, wonach das Versäumnis ohne Verschulden bzw nur auf Grund leichter Fahrlässigkeit des Rechtsanwaltes eingetreten ist. Übermittelt daher die Kanzleikraft eines Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein behaupteter Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0019). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150050.X02 Im RIS seit 19.09.2007 Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch gegen die mangelhafte Erfüllung eines Verbesserungsauftrages zulässig (Hinweis B VS 21.6.1988, 87/07/0049). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150050.X01 Im RIS seit 19.09.2007 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gerade im Hinblick auf seine vorausgehende Abwesenheit von der Kanzlei (Urlaub) ist ein Rechtsanwalt umsomehr verpflichtet, seine Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht gegenüber seiner Kanzleileiterin wahrzunehmen und sich zumindest stichprobenweise auch dahingehend zu vergewissern, ob die in der Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0189 B 22. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG gestellten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter einem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Hinweis B 30.6.1988, 88/08/0111, VfGH 22.2.1985, B 803/84, VfSlg 10341/1985). Die bloße, durch keinen bestimmten Anhaltspunkt gekennzeichnete und daher nicht weiter g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0505/76 E 29. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz In der Person eines bevollmächtigten Vertreters eingetretene Tatumstände bilden für die vertretene Partei nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sich diese Umstände für den Vertreter selbst als ein unverschuldetes und entwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (Kuvertierung) eines Schriftsatzes durch eine sonst verlässliche Kanzleikraft überprüfte, kann, wenn überhaupt nur ein minderer Grad des Versehens erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140005.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 31;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0064 E 5. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die berufsbedingte Ortsabwesenheit eines Rechtsanwaltes ist nicht einer plötzlichen Erkankung gleichzuhalten, sind doch der Ablauf von Rechtsmittelfristen bzw berufsbedingte Ortsabw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass der VwGH bei seiner Entscheidung über die Bewilligung der Wiedereinsetzung vom Vorbringen ausgegangen ist, dass die Kanzleibedienstete des Rechtsanwaltes die zur Verbesserung zurückgestellte Beschwerde weisungswidrig eigenmächtig dem VwGH wieder vorgelegt hat. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur bewilligt werden, wenn die Partei eine Frist versäumt hat. Andernfalls ist der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140026.X03 Im RIS seit 31.08.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Angabe, der Wiedereinsetzungsauftrag sei fristgerecht, da der Beschluss des VwGH über die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung von Mängeln der Beschwerde erst an einem näher zitierten Tag zugestellt worden sei, ist in Hinsicht auf die erforderliche Angabe, wann der ASt von der Fristversäumnis bzw den Umständen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als dem Gesetz entsprechendender Wiedereinsetzungsantrag anzusehen und deshalb zurückzuweisen ist. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
