Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1990, Zlen. 90/18/0016, AW 90/18/0004, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. November 1989, Zl. MA 14-N/2/86, betreffend Pflegegebühren nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz, als verspätet zurückgewiesen, da der angefochtene Bescheid am 20. Dezember 1989 zugestellt, die Beschwerde dagegen aber erst am 1. Februar 1990 zur Post gegeben wurde. Dieser Beschluß wurde dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180077.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist einem Rechtsanwalt in seiner sechzehnjährigen Praxis als selbstständiger Rechtsanwalt noch nie ein Irrtum hinsichtlich der selbst vorgenommenen Eintragung des letzten Fristtages zur Erhebung der VwGH Beschwerde unterlaufen, dann ist der Irrtum, bei der Eintragung von nach Wochen zu berechnenden Fristen, insb, wenn, wie hier, zufolge des Jahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an gerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 29. November 1989 zugestellten Bescheid der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Behörde war der Antragstellerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1,900.201 S die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 mit 3,5 v.H. im Hinblick auf die noch nicht in genauer Höhe festgestehenden Gesamtkosten vorläufig zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Mit dem am 12. März 1990 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Antragstellerin die W... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. März 1990, Zl. 89/13/0267, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Oktober 1989 eingestellt, weil die Antragstellerin der an sie ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung insoweit nicht nachgekommen war, als sie zwar innerhalb der gesetzten Frist ein weiteres Exemplar des Beschwerdeschriftsatzes vorg... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Unterläuft einem Angestellten, dessen Zuverlässigkeit glaubhaft dargetan wird, erst nach der Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und nach Kontrolle desselben durch den bevollmächtigten R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontroll... mehr lesen...
Die N-GesmbH i.L. in X erhob zur hg. Zl. 89/04/0143 Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. In diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Jänner 1990 unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, diverse Unterlagen vorzulegen. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung dieser Verfügung an die Beschwerdeführerin liegt dem Verwaltungsgerichtshof noch nicht vor. Nunmehr beantragt N als Antragsteller die Bewil... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Februar 1989, Zl. 88/04/0321-0334-3, wurde dem Antragsteller und der N-GesmbH i. L. zur Erfüllung diverser Verbesserungsaufträge eine Frist von acht Tagen nach Zustellung dieser Verfügung gesetzt. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller N am 1. März 1989 zugestellt. Nunmehr stellt N den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der ihm gesetzten Frist zu bewilligen und die Frist zu verlängern. Er bringt hiezu vor, die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Im gleichen Sinne wurde die Beschwerde 90/04/0099 erledigt.
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040098.X01 Im RIS seit 19.06.1990 mehr lesen...
Mit dem zu 2) genannten, mit Beschwerde angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Wiener Magistrates vom 8. November 1989, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 26 Abs. 2 und 3 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. für Wien Nr. 16, abgewiesen worden ist, erhobene Berufung abgewiesen und den angefochtenen Bescheid bestätigt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihren e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0269
Rechtssatz: Der Beschwerdevertreter ist verhalten, eine Anordnung zu treffen, die es ermöglicht, die zeitgerechte Postaufgabe der Beschwerde zu kontrollieren. Dies umso mehr, als der den Bf vertretende RA al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1989, Zl. 89/04/0141, wurde dem Beschwerdeführer eine Äußerung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen derselben Frist eine Abschrift seiner den Gegenstand des Verfahrens bildenden Berufungsschrift vorzulegen und jenen Bescheid nach Datum, Geschäftszahl und erlass... mehr lesen...
Die N-GesmbH i.L. in X erhob zur hg. Zl. 89/04/0145 Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. In diesem Verfahren wurde die N-GesmbH i.L. als Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Jänner 1990 unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Vorlage diverser Unterlagen aufgefordert. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung dieser Verfügung an die Beschwerdeführerin liegt dem Verwaltungsgerichtshof noch nicht vor. Nunmehr stellt N als Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040100.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deut... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Jänner 1990, Zl. VH 89/01/0163-8, wurde der Antrag des nunmehrigen Wiedereinsetzungswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO abgewiesen, und zwar keineswegs mit der tragenden Begründung: , der Antragsteller habe auf den hg. Beschluß vom 2. Oktober 1989, womit er zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages aufgefordert worden war, nicht fristgerecht reagiert, sondern aus Erwägungen in der Sache. Zur Vermeidung von Wi... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 12. Februar 1990, Zl. 90/17/0041-2, wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines damaligen Vertreters Rechtsanwalt Dr. A gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid binnen zwei Wochen in einigen Punkten zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Februar 1990 zugestellt. Da ihr nicht fristger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1990, S 726; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0008 E 31. Jänner 1984 VwSlg 11312 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010064.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (Hinweis B 19.2.19... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 1. Februar 1990, Zl. 90/12/0098-3, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Dezember 1989, Zl. 68 158/34-15/89, betreffend Kollegiengeldabgeltung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Nach der Begründung: sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer nach seiner Angabe am 6. Dezember 1989 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/146;
Rechtssatz: Hat der ASt keinerlei Bescheinigungsmittel über die behauptete Krankheit beigebracht und läßt sich seinen Angaben über zeitaufwendige Arztbesuche und Laborbesuche auch nicht entnehmen, daß er in einem Ausmaß beeinträchtigt war, das seine Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen hätte, liegt kei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zl. 89/06/0116-5, das Verfahren betreffend die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 1988, Zl. 03-12 Ha 102-88/8, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil die Antragstellerin der mit 21. September 1989 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekom... mehr lesen...
