Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 30. November 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. den §§ 5 und 6 Privatradiogesetz i.V.m. § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz für die Dauer von 10 Jahren ab 1. Jänner 2002 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für ein näher umschriebenes Versorgungsgebiet erteilt. Dies gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Privatradiogesetz unter der Auflage (Spruchpunkt 3.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §3 Abs2;PrivatradioG 2001 §5;PrivatradioG 2001 §6;TKG 1997 §49 Abs3a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Die Auflage (Spruchpunkt 3.2.) bildet mit der der beschwerdeführenden Partei erteilten Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramm... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §91 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Eine Amtsbeschwerde iSd § 91 Abs 1 SPG 1991 hat nicht die Verletzung subjektiver Rechte zu rügen, sondern kann wegen objektiver Rechtswidrigkeit - sowohl zugunsten als auch zu Lasten der Verfahrensparteien - erhoben werden. Anstelle der Beschwerdepunkte tritt... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 1986 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er als Geschäftsführer der T Betriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH) für die Jahre 1983 und 1984 jeweils die Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung nicht eingereicht und dadurch die abgabenrechtliche Offenlegungs-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Verfahrensmängel bei der Überprüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides sind für den VwGH nur beachtlich, wenn sie im letztinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind (Hinweis E 23.12.1991, 88/17/0010). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses
Sachverhalt Verfahrensmängel ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit bezog, erklärte für diesen Zeitraum auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (1984 bis 1986 Werbungskostenüberschüsse von S 51.599,--, S 5.612,--, S 4.115,--; 1987 einen Einnahmenüberschuß von S 1.800,--). Diese stammten aus einer von ihm 1984 erworbenen echten stillen Beteiligung von S 50.000,-- an einer GmbH, die Werberechte gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Für das Schicksal einer Beschwerde ist es lediglich ausschlaggebend, ob die belangte Behörde den geschilderten Sachverhalt auf Grund der Ergebnisse ihres Ermittlungsverfahrens feststellen durfte, sie also die Ermittlungserg... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles anlangt, wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 87/17/0132, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. Jänner 1987 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde hätte es unterlassen, in der Begründung: ihres die Vorstellung abweisenden Bescheides jene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42;
Rechtssatz: Ein aufhebendes Erkenntnis des VwGH behebt nur den angefochtenen (letztinstanzlichen) Bescheid, nicht auch die Bescheide der Vorinstanzen (Hinweis E 2.6.1954, 2483/51, VwSlg 961 F/1954). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991170167.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §32;KOVG 1957 §4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welche sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §32;KOVG 1957 §4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0079 E 12. September 1986 VwSlg 12216 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wurde, sei es bei der Ermessensübung, sei es durch willkürliche Gesetzesanwendung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VwGG §41 Abs1; VwGG §42; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VwGG §41 Abs1; VwGG §42; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 29. Jänner 1979, Dr. Za/St, gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes festgestellt, daß der Betrieb des Rechtsanwaltes Dr. FB, L, so eingerichtet und geführt ist, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Bürokaufmann" nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden könne. Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §42; GewO 1973 § 360 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 360 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz:
Die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften enthalten kein Rechtsmittel bzw. keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH. So ist auch ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis auf B vom 14.9.1967, 0914/67, vom 24.9.1953, 1797/48, und vom 26.3.1956, 2334/55).
... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs6;VwGG; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art132; VwGG §28 Abs1; VwGG §42; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1968, Zl. VI/4- GV-242/4-1968. Über die beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 17. Oktober 1968, Zl. B 127/68, dahin entschieden, daß der Beschwerdeführer durch den Bescheid vom 28. März 1968 in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletz... mehr lesen...
