Am 14. November 1980 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Ausdehnung seiner Lenkerberechtigung auf die Gruppen D und E unter Hinweis darauf, dass er im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C sei. Am selben Tage ersuchte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz um verkehrspsychologische Fahreignungsunter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 6. Februar 1982 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung derselben Behörde vom 22. Oktober 1981 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - neuerlich schuldig erkannt, am 6. August 1981 um 13.56 Uhr in Wien 10., A 23 bei Lichtmast M 18 mit dem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10 a StVO kundgemachte zulässige Höch... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 implizit VwGG §42 Abs2 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Am 24. November 1978 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag, ihm die Rodung des Waldgrundstückes Nr. n1 KG. G im Ausmaß von 0,0972 ha zu bewilligen, weil er dort ein Einfamilienhaus errichten wolle. Für dieses Verfahren beauftragte er seine Schwester SH mit seiner Vertretung, der er am 24. November 1978 eine Vollmacht folgenden Wortlautes erteilte: "Ich GW, wh. G, bevollmächtige meine Schwester Frau SH geb. xx. x. xxxx, wh. G, mich im... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. Juli 1980 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. b Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verurteilt. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. Juli 1980 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15,... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs2 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte sich mit einem an den Landesschulrat für Niederösterreich gerichteten Schreiben vom 1. Februar 1978 um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 18. Jänner 1978 zur Besetzung ausgeschriebene schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule S beworben. Von den nach § 3 Abs. 2 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. 2600-0, vorschlagberechtigten Organen, dem Bezirksschulrat Wr. Neustadt und dem Landesschulrat für Niederösterre... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 EGVG Art2 Abs4 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs2 litc Z2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 EGVG Art. 2 heute ... mehr lesen...
Auf Grund eines mit 14. Dezember 1977 datierten, beim Bundesministerium für Justiz am 27. Dezember 1977 eingelangten Antrages des HF, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, erließ der Bundesminister für Justiz noch am selben Tag und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin unter der Zl. 14.802/1-I 10/77 einen Bescheid, mit dem unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, deutsches RGBl. I S. 654, fest... mehr lesen...
In der Beschwerde wird vorgebracht: Mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 13. Jänner 1978, sei dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Graz V, KG X, gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 sowie den §§ 21 und 22 des Anhanges zur Feuerlöschordnung für Graz eine Anzahl von Aufträgen zur Behebung von Baugebrechen erteilt worden bzw. seien Sicherungsanordnungen ergangen. Dieser Bescheid sei mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 16. Juni 197... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt sprach - nachdem eine Strafverfügung derselben Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. November 1974 um 23.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien I, Gluckgasse-Lobkowitzplatz, den Rechtsvorrang nicht beachtet und dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 implizit VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei JH hatte im April 1974 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, enthaltend einen Siloraum, einen Mehrzweckraum, einen Hühnerstall, einen Geräteschuppen und zwei Räume für die Einstellung von landwirtschaftlichen Maschinen, angesucht. Bei der am 29. April 1974 vom Bürgermeister der Gemeinde J abgehaltenen Bauverhandlung waren laut Verhandlungsschrift folgende Erklärungen abgegeben worden: „Der Anrainer ET ist mit der geplant... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §364 AVG §58 Abs2 implizitBauO Bgld ... mehr lesen...
Index: Baurecht - Bgld10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, Zl. 32.686-I/7-1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, Zl. 33.111/18-I/8-1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad /296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3.500 m bewilligt... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1 AVG §8 LuftfahrtG 1958 §70 Abs4 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. März 1973 (1) und vom 6. November 1973 (2) wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 35 Abs. 2 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, verpflichtet, für Anstaltsaufenthalte ihres unehelichen Sohnes HA, der sich in der Zeit zwischen dem 12. und dem 17. August 1969 und vom 21. August bis zu seinem Entweichen aus der Krankenanstalt am 5. September 1... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §41 Abs1 implizit VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: Gebührenbefreiungserlaß BMJ 1963GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1GJGebG 1950 §43 Abs4 VwGG §13 Z3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 Abs1VwRallgWGGDV 1940 §10 VwGG § 13 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte von der Gesellschaft im Einvernehmen mit der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Wohnung in W. in Bestand genommen. Mit Schreiben vom 30. November 1965 ist ihm von der Gesellschaft mitgeteilt worden, daß der Abschluß des Mietvertrages von der Leistung eines Baukostenbeitrages in Höhe von S 39.604,-- abhängig sei. Nach Leistung dieses Baukostenbeitrages schloß die Gesellschaft mit dem Beschwerdeführer am 5. April 1966 einen Mi... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern waren mit Bescheiden des Bürgermeisters von Oggau vom 9. Mai 1967 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967, der Landesabgabenordnung vom 21. Dezember 1962, LGBl. Nr. 2/1963, und des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Oggau vom 23. April 1967, Zl. 12, für ihre Liegenschaften Kanalanschlussgebühren vorgeschrieben worden. Gegen diese Bescheide hatten die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Die Berufung wies der Gemeinderat... mehr lesen...
