Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein berichtigungsfähiger Fehler des angefochtenen Bescheides kann zu dessen Aufhebung durch den VwGH führen, solange eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein im angefochtenem Bescheid enthaltener Hinweis auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion kann eigene Tatsachenfeststellungen der bel Beh, die sich auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu stützen haben, nicht ersetzen. Es sind daher keine für die nachprüfende Kontrolle durch de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §286;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt nicht die Meinungsbildung in einem Berufungssenat, sondern nur das Ergebnis dieser Meinungsbildung, nämlich der angefochtene Bescheid. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich der freien Beweiswürdigung besteht keine Vorschrift,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0109 E 13. November 1986 VwSlg 6170 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §96 Abs8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Vorhandensein von Radarmessanlagen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von keinem Kraftfahrer überschritten werde, ist dem VwGH unbekannt. Schlagworte Parteiengehör offe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob die letztlich auch vom Bf geteilte Ansicht der Gemeindebehörden und der bel Beh, dass der noch aus der Zeit vor der Geltung des Tir ROG stammende Bebauungsplan, in dem 7 m Traufenhöhe vorgesehen war, zu Recht in zwei Vollgeschosse umgedeutet werden durfte, ist der Prüfung durch den VwGH entzogen, da der Beschw... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §66;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ist Gegenstand der Prüfung durch den VwGH zunächst der Bescheid der Vorstellungsbehörde, dann sind Mängel der Gemeindebehörden nur inso... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 22. August 1983 gegen den Beschwerdeführer u.a. die Anzeige, er sei am 22. August 1983 um 7.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Klagenfurt im Ortsgebiet auf der Pischeldorferstraße mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit in östliche Richtung gefahren. Kurz nach der Kreuzung mit der Strindbergstraße sei der Beschwerdeführer zur Anhaltung gebracht und aufgefordert worden, den Führerschein sowie den Zulass... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2B-VG Art8KFG 1967 §102 Abs10StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht unschlüssig, aus dem Nichtvorweisen von Verbandzeug und Warneinrichtung den Schluss zu ziehen, diese Gegens... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Slbg 1976 §63 Abs5 idF 1985/078;GdO Slbg 1976 §65 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer dem § 41 Abs 1 VwGG entsprechenden Regelung in der Sbg GdO gilt im Vorstellungsverfahren kein Neuerungsverbot. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25;PaßG 1969 §26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine rechtswidrige Ermessensübung bei Versagung eines unbefristeten Sicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0022 B 11. Juli 1984 RS 1 Stammrechtssatz Auch die B-VG-Novelle BGBl 350/198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH kann auf eine rechtspolitische Wertung im Rahmen seiner, auf die Verletzung subjektiver Rechte durch gesetzwidriges Behördenverhalten ausgerichteten Prüfungsbefugnis bei Bescheidbeschwerden nicht Bedacht nehmen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0201 E 21. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 8 Stammrechtssatz Rechtsausführungen, die nur unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen stichhältig sind, die im Verwaltungsverfahren nicht einbezogen wurden, müssen kraft des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbotes unbeachtet bleiben (Hinweis auf E vom 14.3.1966,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf eine nach Erlassung des Bescheides eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage kann der VwGH bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nicht Bedacht nehmen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen der belangten Behörde schlüssig sind, dh, ob sie ua den Denkgesetze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13b Abs2;PG 1965 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im Berufungsverfahren den Einwand eingetretener Verjährung nicht nur nicht erhoben, sondern eine ausdrückliche Einschränkung ("lediglich") auf die Frage der Gutgläubigkeit des Empfanges im Sinne des § 39 Abs 1 PG vorgenommen, die Verjährung im verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0030 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Erklärt der Bf in der Beschwerde ausdrücklich und unmissverständlich, sich durch den bekämpften Bescheid in einem bestimmten Recht verletzt zu erachten, so ist diese Erklärung einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde eine eingeräumte Frist zur Stellungnahme versäumt, so hat die Behörde das Parteiengehör nicht verletzt, wenn sie nach Ablauf der gesetzten Frist mit der Entscheidung nicht mehr zuwarte, sondern sie fällte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn dem Bf im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit eröffnet war, zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1622/60 E 29. November 1961 VwSlg 7080 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsstrafsache Berufung nur wegen des Strafausmaßes erhoben, kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Beschwerdepunkt bilden. European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litd;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens betreffend die bei Verwirklichung eines Projektes eines Privatflugplatzes für Segelflugzeuge und Motorflugzeuge zu erwartenden Veränderungen der Umweltsituation ... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Rechtsmittels der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Juli 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit fünf Wohnungen und fünf Garagen auf den Grundstücken Nr. nnn/1 und nnn/7, EZ. nnn0 und nnn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt, wobei Präklusion der Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird nach stRsp der Bf in seinen Rechten nicht dadurch verletzt, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1 BAO und § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Behörde erst... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung iSd § 42 Abs 1 AVG setzt die Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage, jemand sei im Begriff gewesen, aus seinem Fahrzeug auszusteigen, steht zu der Aussage, dass derselbe auf dem Lenkersitz saß, nicht in unüberbrückbarem Widerspruch, weil der auf den Vorgang des Aussteigens bezogene Ausdruck des "im Begriff Sein" mit dem Hinweis auf die Körperstellung... mehr lesen...
