Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1388/75 E 6. Februar 1976 RS 3 Stammrechtssatz Eine unschlüssige Beweiswürdigung bewirkt Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (keine inhaltliche VJ). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0191 E 8. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel; er hat nur zur Anwendung zu kommen, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0068 E 4. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von der mit dem Berichtigungsbescheid durchgeführten Berichtigung des Spruches auszugehen (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0166, 86/03/0055). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0040 E 29. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Das so genannte Neuerungsverbot kommt nur dann zum Tragen, wenn der Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren festgestellt worden ist (Hinweis auf E vom 25. Oktober 1982, 82/10/007). Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot All... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde nicht festgestellt, welche Zeit des Zuwartens bis zur Vorführung zum Amtsarzt dem Bfr in Aussicht gestellt worden war, dann liegt darin ein von Amts wegen aufzugreifender Verfahrensm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Verwaltungsstrafbehörde hinsichtlich der aus den Ermittlungsergebnissen gewonnenen Überzeugung, daß die beim Kfz-Lenker festgestellten Symptome nicht auf eine Gehirnerschütterung, sondern auf eine Alkoholbeeinträchtigung zurüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorgenommen (hier: § 99 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0109 E 13. November 1986 VwSlg 6170 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen der Rechtsverletzungsbehauptung (des Beschwerdepunktes), zu Unrecht bestraft worden zu sein, auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung, auch wenn sie vom Beschwerdeführer nicht eingewendet wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 1152 A/1984, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Behauptung in der VwGH-Beschwerde, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, ist ungeachtet des Umstandes einzugehen, dass der Bfr diese Einwendung nicht bereits gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vorgebracht hat. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0279 E 3. Dezember 1986 RS 4 Stammrechtssatz Der Grundsatz "iura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 25.4.1985, 85/09/0003). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entziehungsb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. November 1984 ersuchte der Erstbeschwerdeführer bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Anbau einer „Ausstellungshalle“ an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 295/3 KG R. In dem beigeschlossenen Bauplan wurde das Bauvorhaben als Verkaufs- und Fertigungshalle bezeichnet, und zwar mit einer Gesamtlänge von 23,50 m sowie an der östlichen Seite mit einer Breite von 8 m und an der westlichen Seite einer solch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Oktober 1985 ersuchte der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Wiener Magistrat um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf den Grundstücken 588/25 und 588/26 KG P. Das aus Keller-, Erd- und Dachgeschoß bestehende Gebäude ist samt der im Erdgeschoß vorgesehenen Garage, der noch nicht ausgebauten, nördlich gelegenen L-gasse zugeordnet, der Lageplan sieht jedoch vom Süden her eine Zufahr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnatur des Flächenwidmungsplanes als Verordnung steht den Verwaltungsbehörden ein Prüfungsrecht nicht zu, sodass der Nachbar die Unterlassung der Prüfung der Rechtswidrigkeit nicht zu Recht geltend machen kann. Sch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ist gem Art 139 B-VG ausschließlich der VfGH zuständig (hier: Flächenwidmungsplan). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann aus... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018BauO Wr §19 Abs1 litc idF 1976/018BauO Wr §19 Abs2 litb Z3 idF 1976/018BauRallgVwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat das Vorliegen ausschließl... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §44BauO OÖ 1976 §49VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage ob die LReg durch die Erlassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kundmachungen über die Sachbezugswerte gelten als Rechtsverordnungen (Hinweis E 2.7.1985, 85/14/0042). Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2260/79 E 30. Mai 1980 VwSlg 10151 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, Beschwerdeausführungen zu unterlassen und statt dessen nur auf den Inhalt von Rechtsmittelschriften im Verwaltungsverfahren zu verweisen. (Hinweis auf E vom 29.3.1982, 81/12/0194, 27.10.1983, 82/16/0158) Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Behauptungen allgemeiner und unbestimmter Art reichen nicht aus die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun (Hinweis auf E 10.2.1975, 1353/74). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unter das Neuerungsverbot fallen Ergänzungen des Sachverhaltes, nicht jedoch ein Vorbringen mit dem eine andere rechtliche Würdigung vorgenommen wird. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine Behörde ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten ohne Vorliegen der Voraussetzungen eingestellt, und ihn wegen eines nur wenige Tage nach der Einstellung zugrundeliegenden Tat begangenen gleichen Deliktes bestraft, so wird der Beschuldigte dadurch in seinen Rechten nicht verletzt und der ausges... mehr lesen...
