Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/6, S 341; ÖStZ 1990, 119;
Rechtssatz: Dem VwGH obliegt nur die Prüfung, ob jenes subjektive Recht verletzt wurde, dessen Verletzung der Bf behauptet. Eine derartige Angabe des Beschwerdepunktes kann der Bf im Falle einer vom VfGH abgetretenen Beschwerde, die keinen Beschwerdepunkt enthält, nur innerhalb der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 172;
Rechtssatz: Da gesetzliche Beweisregeln nicht bestehen, sondern der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt und der VwGH gem § 41 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 172;
Rechtssatz: Wegen des dem VwGH durch § 41 Abs 1 VwGG gezogenen Prüfungsrahmens darf der GH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §14 Abs2;AZG §16;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren wäre es die Aufgabe des Besch gewesen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die seiner Meinung nach in Betracht kommenden kollektivvertraglic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/66 E 18. Mai 1966 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beweiswürdigung handelt es sich nicht um eine Frage der Gesetzesanwendung (Unterstellung eines Tatbestandes unter eine Rechtsnorm), sondern um einen Denkvorgang, der dazu bestimmt ist, den einer
Norm: zu unterstellenden Tatbestand zu gewinnen. Da der VwGH nur eine nachprüfend... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1455/73 E 16. Jänner 1974 RS 2 Stammrechtssatz Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus § 41 Abs 1 VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber sein Recht auf seine Wasserversorgung in dem er sich durch den angefochtenen Bescheid betreffend die Erteilung einer Rodungsbewilligung an den Mitbeteiligten für ein zu errichtendes Kleinkraftwerk verletzt erachtet, unmissverständlich bezeichnet, ... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;LDG 1984 §58 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach Art IV Abs 3 lit b BVG über das Schulwesen BGBl 1962/215 erforderliche Zustimmung von Bundesbehörden ist lediglich ein Tatbestandserfordernis für die stattgebende Entscheidung der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Regelung des § 45 Abs 2 AVG schließt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle nicht in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend ermittelt ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, d.h. ob sie u.a. den Denkgesetzen und dem allg menschlichen Erf... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt die Gemeindebehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch die Vorstellungsbehörde nach § 61 Abs 4 NÖ GdO einen Ersatzbescheid, gegen den neuerlich Vorstellung erhoben wird, so ist die Vorstell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §41 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Beschwerdepunkt vom Bf ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer weiteren Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerdeschrift nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1188/66 E 4. Dezember 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat iSd § 41 Abs 1 VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist. European Case Law ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1883/48 E 21. März 1949 VwSlg 753 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof kann auf rechtserhebliche Tatsachen, die nach Erlass des angefochtenen Bescheides entstanden sind, nicht Bedacht nehmen; es ist Sache der Partei, auf Grund ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet der Bf ausdrücklich und unmissverständlich als verletztes Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, so ist der angefochtene Bescheid auch nur hinsichtlich des Strafauspruches aufzuheben. (hier: wegen Unzuständigkeit der bel Beh) Schlagworte Beschwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Übe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990/19, 320; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0213 E 21. Februar 1985 RS 4 Stammrechtssatz Unter das gemäß § 41 Abs 1 VwGG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltende Neuerungsverbot fallen selbst Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus deren rechtlicher Gestaltung als eines Werturteiles ergeben (Hinweis E 1.12.1988, 88/09/0100). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0066 E 25. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG 1950 eingehalten wurde (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwer... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur entscheidenden Bedeutung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG in bezug auf die Festlegung des ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Der VwGH ist durch ablehnende Beschlüsse des VfGH über Beschwerden nicht in seiner Prüfung der Beschwerdezulässigkeit gehindert (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0201 E 21. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 8... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im Bereich" des Tatortes (hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit a Z 10 a StVO) tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die "Kundmachung des behaupteten Verbotszeichens" bestanden ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, nicht abzusprechen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt)Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gem § 71 Abs 2 SchUG setzt zwingend die Erlassung einer (damit angefochtenen) Entscheidung voraus. Wenn es an einer solchen fehlt, erweist sich die vom Schüler erhobene Berufung als unzulässig. Wenn die belangte Behörd... mehr lesen...