Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §32;KOVG 1957 §4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §51 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0158 E 10. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51 Abs 6 Tir BauO bedeutet ihrem klaren Wortlaut nach, dass ein im Ruhestand befindlicher Richter, der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SpitalbeitragsG Vlbg 1958 §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des Erlöschens des Anspruches auf Beitragsleistung wegen verspäteter Antragstellung des Rechtsträgers gem § 3 Abs 1 Vlbg SpitalbeitragsG durch die bel Beh ist vom VwGH von Amts wegen als inhaltliche Rechtswidrigkeit wahrzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der einem Vorschriftszeichen (hier: gemäß § 52 lit a Z 2 StVO) zugrundeliegenden Verordnung durch den VwGH stellt keinen Verstoß gegen das Neuerungsverbot dar, weil hiedurch keine neuen Tatsachen, sondern die vollständige Rechtslage ermittelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0191 E 8. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel; er hat nur zur Anwendung zu kommen, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0159 E 19. Februar 1987 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt es der Beschuldigte trotz Aufforderung, Angaben über seine Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse zu machen, so kann der VwGH nicht beurteilen, ob die vom Beschuldigten vermissten Feststellungen, welc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Zeitraum gemäß § 73 Abs 2 KFG auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit "16 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung" bemessen wurde, widerspricht nicht dem Gesetz, kommen doch die (vom Kfz Lenker unbekämpft gebliebenen) Feststellungen hinzu, dass dem Kfz Lenker bereit... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1987/067 ;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Stadtentwicklungsz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0451/78 E 23. Jänner 1979 VwSlg 9747 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt einem Bescheid ohne, daß dies im § 58 Abs 2 AVG 1950 oder sonst gesetzlich gedeckt wäre, JEGLICHE
Begründung: und läßt sich aus ihm dementsprechend auch nicht entnehmen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug als Sachentscheidung ergangene, im angefochtenen Bescheid (neuerlich) konstitutiv ausgesprochene Gewerbeausschluss steht in Zukunft einer Gewerbeanmeldung entgegen, da der Eintritt einer maßgebliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der so genannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ProstV Poggersdorf 1987 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf durch Bescheid die Schließung eines Bordells von den Gemeindebehörden im Instanzenzug aufgetragen und seine Vorstellung gegen den Berufungsbescheid abgewiesen, so kann er in dem von ihm bezeichneten Beschwerdepunkt (Recht, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1949/06/10 0456/46 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §40;
Rechtssatz: Mit der bloßen Bekanntgabe der Größe eines Einzugsgebietes einer Dränageanlage zur Speisung eines Fischteiches darf sich die Behörde nicht begnügen; sie hat vielmehr - vor allem dann, wenn ein betroffener unterliegender Wasserberechtigter (h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs2;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 196;
Rechtssatz: Auf Vorsatz, auch wenn dieser vom Gesetz in der Form der Wissentlichkeit gefordert wird, kann idR nur aus äußeren Umständen geschlossen werden. Die Frage da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Formulierung des Beschwerdepunktes hat der VwGH nicht zu prüfen, ob der Bf den angefochtenen Bescheid allenfalls in einem anderen subjektiven Recht verletzt wurde (Hinweis E 12.10.1987, 87/10/0149). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0367/80 E 22. September 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Sachverständige hat Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren Ursachen und Wirkungen zu beschreiben. Läßt sein Gutachten jede Bezugnahme auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach dem Zeitpunkt dessen Erlassung (=Zustellung) zu prüfen (Hinweis E 19.5.1988, 88/16/0033). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1518/75 E 25. Jänner 1977 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Verfahren über eine Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht die Stellung einer Berufungsinstanz; er hat vielmehr im Grunde des § 41 Abs 1 VwGG 1965 von dem durch die Verwaltungsbehörde in einem mängelfreien Verfahren festgestellten Sachverhalt auszug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1518/75 E 25. Jänner 1977 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Verfahren über eine Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht die Stellung einer Berufungsinstanz; er hat vielmehr im Grunde des § 41 Abs 1 VwGG 1965 von dem durch die Verwaltungsbehörde in einem mängelfreien Verfahren festgestellten Sachverhalt auszug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständiger kann sein Gutachten immer nur nach dem letzten Stand der Wissenschaft abgeben, fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: über die Kombinationswirkung verschiedener Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 lita impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Antragsteller um eine Konzession für das Taxi-Gewerbe, dessen Ansuchen mangels Zuverlässigkeit abgewiesen wurde, eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B sowie einen Taxilenkerausweis besitzt, steht der Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0140 E 8. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, den er durch einen Berichtigungsbescheid erhalten hat, zugrundezulegen. (Hinweis auf E vom 28.2.1974, 1631/73) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung des Neuerungsverbotes in der Gegenschrift. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986170044.X06 Im RIS seit 31.05.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid kann auf das Beschwerdevorbringen, soweit es sich gegen die Bestrafung des Bf mit dem berichtigten Bescheid richtet, nicht eingangen werden (Hinweis E 1.7.1983, 83/02/0165). Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot kommt nur dann zum Tragen, wenn der von der Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren ermittelt worden ist. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0101 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Erwägungen über die "psychologische Seite" der Beweiswürdigung betreffen gerade jenen, nicht dem Bereich der Schlüssigkeit, sondern dem der Richtigkeit zuzuordnenden Fragenkomplex, der de... mehr lesen...
