Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung einer Bestätigung der sachkundigen Person gemäß § 7 Abs. 8 AMBO 2009. Dem Antrag wurde ua eine Arbeitsbescheinigung vom 04.06.2008 des Unternehmens XXXX in Ankara über die Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der Qualitätskontrolle ab 29.11.2004 sowie ein reference-letter des XXXX beigelegt. 1. Mit Schreiben vom 23.02.2016 ersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 06.08.2014 begehrten die Beschwerdeführer beim Vermessungsamt Gmunden als grundbücherliche Eigentümer des Grundstückes 173/3, KG XXXX die Umwandlung ihres Grundstückes gemäß § 17 Z 1 VermG vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Schreiben des Vermessungsamtes Gmunden vom 27.08.2014 wurden die Eigentümer der an das umzuwandelnde Grundstück 173/3 angrenzenden Grundstücke von der Durchführung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Bf als Eigentümer der EZ XXXX mit dem Grundstück XXXX , KG H XXXX , konnte sich mit der Eigentümerin (= MB) der EZ XXXX , KG H XXXX (mit den Grundstücken XXXX und XXXX ) nicht über den Grenzverlauf der diesen Liegenschaften zugehörigen Grundstücke einigen, wobei es diesbezüglich um den Grenzverlauf zwischen den Grenzpunkten XXXX und XXXX gemäß der Grenzverhandlungsskizze aus der Grenzverhandlung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (die belangte Behörde) wertete am 30.11.2013 im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden beschwerdeführende Partei) das Fernsehprogramm ORF eins aus. 1. Die KommAustria ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der anwaltlich vertretene Bf wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid auf den Rechtsweg verwiesen, maW aufgefordert, ein dazu bestimmtes gerichtliches Verfahren zwecks Bereinigung des Grenzstreits anhängig zu machen. Der Bf erhob gegen diesen Bescheidbeschwerde. Inhaltlich gerügt wurde insb auch die Befangenheit des Leiters der belangten Behörde gemäߧ 7 AVG. II. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 19.04.2015, gerichtet an das Vermessungsamt Klagenfurt (im Weiteren: VA), teilte XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer), vertreten durch Mag. XXXX mit, dass seit mehr als zehn Jahren hinsichtlich der strittigen Grenze entsprechende Streitigkeiten bestünden. Eines dieser strittigen Verfahren betreffe einen Schwarzbau an der Grenze. Dieser Schwarzbau sei für die strittige Vermessung herangezogen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2012, KOA 11.263/12-018, wies die belangte Behörde eine auf § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gestützte Beschwerde mehrerer privater Mitbewerber der beschwerdeführenden Partei, welche den Antrag gestellt hatten, festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei am 16.09.2011 ab 13:55 Uhr, am 17.09.2011 ab 12:25 Uhr und am 18.09.2011 ab 11:55 Uhr durch die Live-Übertragungen der Tennis Davis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (die belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden beschwerdeführende Partei) Sendungen des Hörfunkprogramms Ö3 am 07.06.2015 zwischen 19:00 und 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid des Vermessungsamtes Linz wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.08.2016 auf eine Grenzvermessung des Grundstückes 23/16, KG XXXX zum Zwecke der Umwandlung gem. § 34 Abs. 1 VermG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bestimmung des § 34 VermG die Fälle regeln würde, in denen das Vermessungsamt Grenzvermessungen durchführen könne beziehungsweise gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Eigentümer der Grundstücke 418, 432/4 und 467, EZ XXXX, KG XXXX, XXXX, beantragte beim Vermessungsamt Vöcklabruck am 19.04.2016 eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung seiner Grundstücke in den Grenzkataster gem. § 34 Abs. 1 Vermessungsgesetz (VermG). Die Grundstücke des Beschwerdeführers 424, 433, 435/2, EZ XXXX und die Grundstücke 464/6, 469, EZ XXXX alle KG XXXX grenzen nach der planlichen Darst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 02.11.2015 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Grenzvermessung zum Zweck der Umwandlung ihres Grundstückes XXXX, KG XXXX, XXXX beim zuständigen Vermessungsamt Feldbach. Mit Schreiben des Vermessungsamtes Feldbach vom 01.03.2016 wurden die betroffenen Beteiligten eingeladen, an einer Grenzverhandlung am 22.03.2016 teilzunehmen. Am 02.11.2015 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Grenzvermess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 02.11.2015 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Grenzvermessung zum Zweck der Umwandlung ihres Grundstückes XXXX, KG XXXX, XXXX beim zuständigen Vermessungsamt Feldbach. Mit Schreiben des Vermessungsamtes Feldbach vom 01.03.2016 wurden die betroffenen Beteiligten eingeladen, an einer Grenzverhandlung am 22.03.2016 teilzunehmen. Am 02.11.2015 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Grenzvermess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Graz vom 07.01.2014, GFN: 3702/2013/63 wurde der Teilungsplan vom 26.11.2013 mit der GZ 14166-3/13 der Planverfasserin Vermessung XXXX ZT-GmbH gemäß § 39 VermG bescheinigt und die im Plan verwendete neue Grundstücksnummer 252/3 endgültig festgesetzt. 3702/2013/63 wurde der Teilungsplan vom 26.11.2013 mit der GZ 14166-3/13 der Planverfasserin Vermessung römisch 40 ZT-GmbH gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX einen Antrag gemäß § 13 Vermessungsgesetz (VermG). Mit Bescheid des Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ: A-80/96, sei das Grundstück Nummer 23 umgewandelt worden und eine neue Grenzziehung vorgenommen worden, indem ein Grundstreifen von 26 cm vom Grundstück 25 abgetrennt und dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Vermessungsamtes Krems an der Donau, GZ 1269/2015/12, vom 09.07.2015, wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Vermessungsamt im Zuge von Vermessungsarbeiten durch einen Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen auf einen Fehler in der digitalen Katastralmappe (DKM) aufmerksam gemacht worden sei. In dem Teilungsplan 12/1903 sei das Weggrundstück 501 mit zwei Einfahrte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vom Vermessungsamt Linz wurde mit Bescheid GFN: 2875/2015/45 vom 16.11.2005 der Teilungsplan von 13.10.2015 mit der GZ 6244 der Planverfasserin XXXX ZT -GmbH gemäß § 39 bescheinigt und die im vorgenannten Plan verwendeten neuen Grundstücksnummern XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 39 Abs. 4 Z 1 VermG festgesetzt. Die von der Teilung betroffenen Grundstücke stehen im grundbücherlichen Eigentum von XXXX . Die Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vom Vermessungsamt Linz wurde mit Bescheid GFN: 2875/2015/45 vom 16.11.2005 der Teilungsplan von 13.10.2015 mit der GZ 6244 der Planverfasserin XXXX ZT -GmbH gemäß § 39 bescheinigt und die im vorgenannten Plan verwendeten neuen Grundstücksnummern XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 39 Abs. 4 Z 1 VermG festgesetzt. Die von der Teilung betroffenen Grundstücke stehen im grundbücherlichen Eigentum von XXXX . Die Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Vermessungsamtes Salzburg wurden die Grundstücke XXXX und XXXX aufgrund des Antrages von XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Die Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan GZ 13498/15 des Planverfassers DI XXXX, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen. Nachdem der Beschluss des Grundbuchsgerichtes (TZ: 6208/2015/565, 7312/2015/565) f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 21.11.2015 beantragte XXXX (im Weiteren Beschwerdeführer) die Bescheinigung seines Planes (Teilungsplan) mit der GZ 31326-62324 vom 16.11.2015 in der KG 62324 Unterauersbach. Mit Antrag vom 21.11.2015 beantragte römisch 40 (im Weiteren Beschwerdeführer) die Bescheinigung seines Planes (Teilungsplan) mit der GZ 31326-62324 vom 16.11.2015 in der KG 62324 Unterauersbach. Mit Mängelbehebungsau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 09.07.2015, GZ 777/2014/72, enthält folgenden
Spruch: "Die Grundstücke 607/2,607/8 werden aufgrund des Antrags von Diplom-Ingenieur Herbert Martischnig vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhobenen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 05.08.2015 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Bereits im Jahre 2006 wurde das Vermessungsamt St. Pölten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Grenzen in Natur, insbesondere im Bereich der Grundstücke ./18 und ./28 der Katastralgemeinde XXXX nicht mit dem Grenzverlauf in der Katastralmappe übereinstimmen. Das Grundstück./28 des Herrn XXXX (im Weiteren Beschwerdeführer) stand zum damaligen Zeitpunkt im grundbücherlichen Eigentum von Frau XXXX , das Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid wurde das Grundstück 1780 EZ XXXX KG XXXX XXXX, welches in Eigentum der Gemeinde XXXX, öffentliches Gut steht, gemäß § 17 Z 3 iVm § 20 VermG von Amts wegen von Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid wurde das Grundstück 1780 EZ römisch 40 KG römisch 40 römisch 40 , welches in Eigentum der Gemeinde römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die XXXX die Schaltung von Werbespots zur Bewerbung ihrer Zeitschrift in diversen regionalen Radioprogrammen des XXXX (im Folgenden Beschwerdegegner) sowie im XXXX. 1. römisch 40 (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen: 1.1. "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 84/2013, in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 23/2014, fest, dass 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegner) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das durch die Übertragungskapazität "WIEN INNERE STADT (Donaukanal) 99,5 MHz" gebildete Versorgungsgebiet "Wien Innere Stadt 99,5 MHz" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegner) die Zulassung zur Veranstaltung eines ... mehr lesen...
