Entscheidungen zu § 38 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Beschluss 2019/3/22 Fr 2019/01/0005

1 Mit Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Jänner 2019 wurde einer Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer), eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2019 beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.2019

RS Vwgh 2019/3/22 Fr 2019/01/0005

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/9/25 Ra 2017/20/0298

1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Armeniens, stellte am 16. Juni 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es stellte sich heraus, dass der Revisionswerberin ein tschechisches Schengen-Visum für den Zeitraum vom 23. Mai 2016 bis zum 18. Juni 2016 ausgestellt worden war. 2 Mit Bescheid des BFA vom 13. September 2016 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass die Tschechische ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/9/25 Ra 2017/20/0298

Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Dublin-Verfahren, ist das Rechtsschutzinteresse am Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt worden ist, jedenfalls weggefallen. Im RIS seit 23.10.2017 Zuletzt aktualisiert am 30.10... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0083

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) vom 24. Mai 2013 war gemäß den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 4, 7, 40 und 48 des Steiermärkischen Einforstungsrechte-Landesgesetzes (StELG) der vom Revisionswerber vorgelegte Waldwirtschaftsplan für die Jahre 2011 bis 2020 (vom 27. November 2011) unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Gegen diesen Bescheid erhoben einige Einforstungsberechtigte Berufung, über welche der Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/27 99/10/0175

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November 1998 gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nicht Folge und ließ für das Produkt "TRINK APFELESSIG MIT BLÜTENHONIG" die gesundheitsbezogenen Angaben "anregend für die Verdauung" und "entschlackt" nicht zu. In der Begründung: heißt es, der beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, Essig werde gemeinhin als Würzmittel ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/27 99/10/0175

Rechtssatz: Art 2 Abs 1 lit a sublit ii der Etikettierungsrichtlinie verbietet eine Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer durch Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt, irre zu führen. Genau um solche Angaben handelt es sich bei den gesundheitsbezogenen Angaben ANREGEND FÜR DIE VERDAUUNG und ENTSCHLACKT. Deren Zulassung wurde daher zu Recht untersagt. Für ein Vorabentscheidungsverfahren besteht kein Grund (Hinweis E 22.3.1999, 98/10/032... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/28 96/17/0252

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher angeführten Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 20. Juni 1995 betreffend die Festsetzung des Verbandsbeitrages an den Fremdenverkehrsverband B. für das Beitragsjahr 1994 als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei habe ihren Firmensitz in der Stadt Salzburg. Von hier aus erfolge die Leitung und Werbung für das Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/28 96/17/0252

Stammrechtssatz Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0157

Mit dem im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Vorschreibungen von Verbandsbeiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1996 betreffend die Betriebsstätten B, A, T, G, S und N, nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Recht, nicht mit einer dem Art... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0293

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Beschluss der mitbeteiligten Partei vom 3. Juni 1997, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters vom 9. Juni 1997, als unbegründet ab. Mit dem erwähnten Beschluss (Bescheid) war die Berufung gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid betreffend den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, die Fremdenverkehrsbeiträge für 1995 und 1996 besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS VwGH Erkenntnis 1999/08/30 97/17/0293

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/17/0294 E 30. August 1999 97/17/0295 E 30. August 1999 97/17/0315 E 27. September 1999 Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Vorarlberg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntne... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0157

Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0326

Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Juni 1998 wurde das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "PK-SAN N Gesundheitstrank", "PK-SAN E Gesundheitstrank", "PK-SAN F Gesundheitstrank", "PK-SAN K Gesundheitstrank" und "PK-SAN M Gesundheitstrank" gemäß § 18 Abs. 2 LMG untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die genannten Erzeugnisse unter gleichzei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0326

Rechtssatz: Die Bezeichnung eines als Verzehrprodukt angemeldeten Produkts als Gesundheitstrank ist wegen der Allgemeinheit ihrer Aussage geeignet, den Käufer über die Eignung des Produktes, gesunderhaltende Wirkungen zu entfalten, irre zu führen; solcherart verstößt sie jedoch gegen Art 2 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/112/EWG. Gerichtsentscheidung EuGH 61991J0267 Keck Mithouard VORAB; Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/25 97/16/0051

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die von Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr gemäß TP 10 D Ic sowie d 3 GGG betreffend die Eintragung einer Kapitalerhöhung und diverser anderer gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Firmenbuch. Die belangte Behörde vertrat dabei die Rechtsansicht, daß weder die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/25 97/16/0051

Stammrechtssatz Die Richtlinie des Rates vom 7.7.1969 betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG läßt neben der Gesellschaftsteuer sehr wohl Abgaben mit Gebührencharakter zu. Diese Abgaben dürfen allerdings nur solche sein, die als Gegenleistung für im Allgemeininteresse gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge, wie etwa die Eintragung von Kapitalgesellschaften, erhoben werden. Die Höhe dieser Abgaben, die je nach der Gesellschaftsform verschieden sein ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/12 95/21/0594

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. März 1994 verfügt habe; Anträge auf Verlängerung seien aber spätestens vier Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/12 95/21/0594

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1988/10/5 88/01/0239

Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.10.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

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