Entscheidungen zu § 33a VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180372.X01 Im RIS seit 12.11.1992 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Geschäftsführer einer näher genannten juristischen Person zu verantworten zu haben, daß diese zu zwei bestimmten Zeitpunkten die Straße und den darüber befindlichen Luftraum "in Wien 1., und zwar auf der gesamten Länge des Stubenring 1 in der Nebenfahrbahn" bzw. "in Wien 1., und zwar im gesamten Bereich der Elisabethstraße zwischen Kärntner Straße und Operngasse" durch das Anb... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten juristischen Person zu verantworten, daß diese am 5. Dezember 1990 um 21.45 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien 1, und zwar im Bereich Parkring 2-4, bzw. in den Straßenzügen Zedlitzgasse, Stubenbastei, Postgasse und Fleischmarkt durch Deponieren von Werbezetteln hinter den Wischerblättern... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde erging seitens der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegenüber dem Beschwerdeführer am 20. Jänner 1992 ein Straferkenntnis wegen Übertretungen der StVO 1960. Da der Beschwerdeführer von der Zustellung dieses Straferkenntnisses keine Kenntnis erlangt habe, habe er den Antrag gestellt, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu bewilligen. Dieser Antrag wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020215.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020284.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §33a; Beachte Fortgesetztes Verfahren:92/09/0385 E 22. April 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/03/0132 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis: E 25.2.1985... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 11. März bis 13. März 1991 in seinem Betrieb Hotel "XY" in S ohne eine erforderliche gültige Beschäftigungsbewilligung beschäftigt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090295.X01 Im RIS seit 04.11.1992 mehr lesen...

Mit dem nunmehr erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juni 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 6. Juli 1991 (richtig: 31. Juli 1991) in Fieberbrunn an einem bestimmten Ort begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verhängt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 11. August 1992 erfolgte die Berichtigung der im Spruch: genannten Tatzeit und des Kraftfahrzeug-K... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. November 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 1. Juli 1991 zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1992 wurde der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und das Strafverf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 StVO mit Geldstrafen in der Höhe von S 3.000,-- und S 2.500 (Ersatzfreiheitsstrafen 3 Tage und 2 Tage und 12 Stunden) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn wed... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen am 13. April 1991 gegen 15.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 177 (Zirler Berg) in Zirl begangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 5a der 3. KFG-Novelle, § 102 Abs. 4 KFG und § 99 Abs. 4 lit. i StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von insgesamt S 1.000,-- (Ersatzarreststrafen in der Dauer von insgesamt zwei T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/03/0212
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030171.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030213.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030225.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFGNov 03te Art3 Abs5a;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030087.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0126 2 (hier Ablehnung der Behandlung der Beschwerde nach § 33a VwGG) Stammrechtssatz Die "stichprobenartige" Überwachung der Einhaltung von Weisungen des zur Vertretung nach außen Berufenen an den verantwortlichen Beauftra... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 10. August 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Kraftfahrzeuges Übertretungen nach § 9 Abs. 1 und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und Abs. 2a lit. b StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurden deswegen Geldstrafen von S 1.000,-- und S 8.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer rügt in Ansehung der ihm zur Last gelegten Übertretung... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) und wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verurteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Geschäftsführerin einer näher bezeichneten juristischen Person, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt zu haben, daß dieses Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort den Vorschriften des KFG 1967 entsprach, weil es fünf näher genannte Mängel aufgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe dadurch dre... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. April 1991 um 14.22 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Wien ein aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger gebildetes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb gehabt zu haben, obwohl er sich, wenngleich dies möglich und zumutbar gewesen wäre, vor Inbetriebnahme nicht davon überzeugt habe, 1. daß das tatsächliche Gesa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen schuldig erkannt, am 7. Dezember 1990 um 08.09 Uhr in Wien 10, Triesterstraße, Lichtmast B 14 Richtung Stadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km überschritten zu haben, weil die Fahrgeschwindigkeit 113 km/h betragen habe. Er habe dadurch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 700,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn we... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen zu haben. Über ihn wurde deswegen eine Geldstrafe von S 1.500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid mit der Behauptung, die Feststellung der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein Radargerät s... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verurteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ableh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. September 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 1.500,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freih... mehr lesen...