TE Vwgh Beschluss 1992/10/28 92/03/0087

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Leukauf und Dr. Kremla als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, in der Beschwerdesache des R in S, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 6. Dezember 1991, Zl. 15/100-2/1991, betreffend Übertretungen des KFG, der 3. KFG-Novelle und der StVO, den Beschluß gefaßt:

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen am 13. April 1991 gegen 15.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 177 (Zirler Berg) in Zirl begangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 5a der 3. KFG-Novelle, § 102 Abs. 4 KFG und § 99 Abs. 4 lit. i StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von insgesamt S 1.000,-- (Ersatzarreststrafen in der Dauer von insgesamt zwei Tagen) verhängt.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Die verhängten Strafen übersteigen nicht S 10.000,--.

Es konnte daher von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.