Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 20. Juli 1991 um 13.38 Uhr auf der B 314 (Umfahrung Lähn) bei km 36,5 als Lenker eines Motorrades in Fahrtrichtung Leermoos begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8 (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit), eine Geldstrafe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030009.X01 Im RIS seit 22.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030065.X01 Im RIS seit 22.04.1992 mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 12. Februar 1991 um 01.31 Uhr in Innsbruck, Langstraße 26, begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO (Verweigerung der Atemluftuntersuchung mittels Alkomat durch Vornahme unzureichender Blasversuche) eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates i... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. November 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 24. April 1991 um 14.00 Uhr in Golling auf der A 10 bei Bau-km 28,900 als Lenker eines Lkws begangenen Übertretung nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 lit. a KFG (Überladung um 4.380 kg) eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030028.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020117.X01 Im RIS seit 25.03.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030012.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020118.X01 Im RIS seit 25.03.1992 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer in Bestätigung (mit geringfügigen Modifikationen) eines Straferkenntnisses des Magistrates Salzburg eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P-Ges.m.b.H. und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufene Organ der P-Ges.m.b.H. den türkischen Staatsbürger Mehmet S vom 7. November 1990 bis 22. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Gesetz fremd (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d Oberösterreichisches Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) belegt und der Verfall der im nachstehenden angeführten Tiere gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. Die belangte Behörde lastete dem Beschwerdeführer an, in der Zeit vom... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs2 litd;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß die belangte Behörde ihre Entscheidung auf der Basis der Gutachten zweier Sachverständiger getroffen hat, die im Ergebnis insoweit übereinstimmen, als festgestellt wurde, der Besch habe die elementarsten Be... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020111.X01 Im RIS seit 27.02.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020106.X01 Im RIS seit 27.02.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020112.X01 Im RIS seit 27.02.1992 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 einer mittels insgesamt 17 Automaten für Süßwaren, Kaugummi und Spielzeug begangenen Übertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 schuldig erkannt. Mit einem weiteren Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 wurde gemäß § 39 VStG zur Sicherung der Strafe des Verfalles die Beschlagnahme der gegens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/04/0030 B 25. Jänner 1992 Besprechung in:AnwBl 3/1993, S 184-185; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §39 Abs1;VwGG §11 Abs1;VwGG §33a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/04/0030 B 25. Jänner 1992 Besprechung in:AnwBl 3/1993, S 184-185;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. September 1991 wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 17. Juni 1991 unter anderem einer Übertretung des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen diesen Bescheid sowie ausdrücklich auch gegen das Straferkenntnis der Erstbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0261
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100255.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung zuletzt BGBl. Nr. 450/1990, für schuldig erkannt. Über ihn wurde (in teilweiser Stattgebung der Berufung) eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt. Gemäß § 33a VwGG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991090234.X01 Im RIS seit 16.01.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. September 1991 wurden über den Beschwerdeführer unter anderem wegen der Übertretungen des § 102 Abs. 5 lit. a und b KFG Geldstrafen von je S 300,-- (Ersatzarreststrafen je zwölf Stunden) und wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
