Entscheidungen zu § 33a VwGG

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache dur... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 6. März 1992 um 14.43 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 177, Zirler Berg, Höhe km 3,65, am Beginn der Linkskurve in Fahrtrichtung Zirl begangenen Verwaltungsübertretung (Überfahren einer Sperrlinie und einer Sperrfläche) nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030271.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030265.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030002.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1992 um 8.59 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Fahrer eines Straßenbahnwagens unter näher angeführten Umständen eine Beschädigung an einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw verursacht und es sodann als an diesem Verkehrsunfall ursächlich Beteiligter unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67e;VStG §51c;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Ge... mehr lesen...

Mit dem nunmehr erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 wurden über den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) wegen einer am 19. Juni 1991 kurz vor 0,25 Uhr in Salzburg auf einer bestimmten Fahrstrecke begangenen Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO und 2) wegen einer um 0,25 Uhr nach erfolgter Anhaltung an einem näher bestimmten Ort begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO Geld... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 9. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungss... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Juli 1992 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws wegen einer am 7. Jänner 1991 in der Zeit von ca. 19,45 Uhr bis 19,55 Uhr auf einer bestimmten Fahrstrecke im Gemeindegebiet von Imst begangenen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030250.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs5;VwGG §33a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/03/0256
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030255.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030239.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sich am 22. Februar 1991 um 21.35 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien geweigert zu haben, sich durch ein Organ der Straßenaufsicht einem bei der Bundespolizeibehörde tätigen Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorführen zu lassen, obwohl er als Lenker eines PKWs verdächtig gewesen sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand eine... mehr lesen...

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zur Tatzeit an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt, obwohl das höchste zulässige Gesamtgewicht (laut Zulassungsschein 22.000 kg) durch die Beladung um 5.000 kg überschritten worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a K... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Wohnmobils an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen zu sein und es unterlassen zu haben, 1. sofort anzuhalten und 2. die nächste Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Unfall in Kenntnis zu setzen, zumal ein wech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt wurde. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, sich entsprechend einer Aufforderung nach § 5 Abs 4 StVO einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorführen zu lassen, ist nicht von einer tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung abhängig (Hinweis E 13.5.1987, 87/18/0020; hier Ablehnung der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020316.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020307.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020315.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020320.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem hg. Akt VH 92/11/0009 betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe für den Beschwerdeführer ergibt sich - der Vertreter zur Verfahrenshilfe hat keine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorgelegt -, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Mariahilf, vom 21. Jänner 1992 betreffend Übertre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0189 2 Stammrechtssatz Hängt die Fällung einer Sachentscheidung lediglich von der Lösung der Tatfrage ab, mit der auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang steht, ist die Behandlung der Beschwerde gem § 33a VwGG abzulehnen. European Cas... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 13. September 1991 um 17.59 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Tauernautobahn A10 bei Straßenkilometer 97,166, in Fahrtrichtung Süden, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Nach § 33a VwGG k... mehr lesen...

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) verhängt, weil er nach der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1991 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung den Führerschein bis 18. Mai 1992 nicht der zuständigen Behörde abgeliefert hatte. N... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030219.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030230.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Übertretungen des § 9 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. GesmbH zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in W. mehrere namentlich genannte Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten entgegen der angeführten Vorschrif... mehr lesen...