TE Vwgh Beschluss 1992/11/18 92/03/0219

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Leukauf und Dr. Kremla als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, in der Beschwerdesache des A in G, vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. August 1992, Zl. 16/168-2/1992, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes, den Beschluß gefaßt:

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen) verhängt, weil er nach der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1991 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung den Führerschein bis 18. Mai 1992 nicht der zuständigen Behörde abgeliefert hatte.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen betreffen keinen mit dem gegenständlichen Beschwerdefall vergleichbaren Sachverhalt, sodaß sich die Berufung darauf als verfehlt erweist.

Es war daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.