Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, sein am 31. Jänner 1991 gestellter Wiedereinsetzungsantrag wäre bereits nach § 71 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 18. April 1991 - im Zusammenhang mit dem Halten einer Tigerpythonschlange in der Zeit vom 9. November bis 5. Dezember 1990 einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Z. 6 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 39/1987, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991020149.X01 Im RIS seit 18.12.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Bei der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde nach § 33a VwGG kommt es nicht darauf an, ob die verhängte Geldstrafe "im Verhältnis zum aktenkundigen monatlichen Einkommen des Besch geringfügig ist", sondern lediglich darauf, daß sie S 10000,-- nicht übersteigt (und demnach iSd Art 131 Abs 3 B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991020135.X01 Im RIS seit 18.12.1991 mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §16 Abs1;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs2 Z6;TierschutzG Wr 1987 §3 Abs5;VStG §9 Abs3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht zu lösen. Selbst nach Ansicht des Bf, der seine Eigenschaft als Halter gemäß § 3 Abs 5 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes nicht bestre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1
(h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 3. Oktober 1991 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Juli 1991, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung gemäß § 103 KFG in Verbindung mit § 134 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103;KFG 1967 §134;VwGG §33a;
Rechtssatz: Bekämpft der Bf den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis, das seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Übertretung gem § 103 KFG iVm § 134 KFG zum Gegenstand hat, abgewiesen wurde, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil das Verfah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) verhängt, weil er am 25. Februar 1991 in der Zeit gegen 1.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Salzachtal Bundesstraße im Bereich des Autohauses Ing. S. in Bischofshofen in Richtung Werfen gelenkt und sich trotz Aufforderung durch ein Organ der Straßenaufsicht i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/1978). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 135 Abs. 1 Z. 24 des NÖ Jagdgesetzes 1974 in Verbindung mit § 44 der NÖ Jagdverordnung, LGBl. 6500/1 (in der Fassung vor der 20. Novelle), mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er es zu verantworten habe, daß sich in seinem (an einer näher bezeichneten Örtlichkeit betriebenen) "Fleischgatter" in der Zeit vom 5. November 1990 b... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §1 Abs3;JagdG NÖ 1974 §1 Abs4;JagdG NÖ 1974 §135 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §3 Abs1;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §44;VwGG §33a;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Haltung von Wild zur Tierzucht oder zur Fleischgewinnung ist es schon nach dem klaren Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen des § 44 der NÖ JagdV idF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. August 1981 wurde der Beschwerdeführer ermahnt, weil er am 13. April 1991 als Lenker des Pkw JO nn1 gegen 21.46 Uhr auf der Tauernautobahn im Bereich Anif, Fahrtrichtung Golling, bei Straßenkilometer 11.7, 1. den Führerschein und 2. den Zulassungsschein einem Organ der Straßenaufsicht nicht zur Überprüfung ausgehändigt habe, obwohl der Beamte dies verlangt habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Gesetz fremd (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165, hier: Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Rechtsfragen der Verfolgungsverjährung, der spruchgemäßen Umschreibung der Tat gem § 44a Z 1 VStG und der Beweiskraft der Ergebnisse einer Untersuchung der Atemluft mit einem Gerät nach § 5 Abs 2a lit b StVO (hier: 0,65 bzw 0,63 mg/1) sind durch die bisherige Rsp des VwGH eindeutig geklärt (hier: Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO). ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 27. Jänner 1991) eine Geldstrafe von S 8.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen) verhängt. In der Beschwerde wird geltend gemacht, es hätten die von den Beamten der Zivilstreife ermittelten Beweisergebnisse im Verwaltungsstrafverfahren nicht verwendet wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030282.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzuge ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 1991 hat die belangte Behörde über Johann K in R eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt, weil er es als iSd § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J. K GmbH zu verantworten habe, daß in der Zeit vom 1. bis 15. November 1990 in der Betriebsstätte dieser Gesellschaft der Ausländer Mustafa A beschäftigt worden sei, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. April 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Feber 1991, mit welchem gemäß § 28 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) verhängt worden war, gemäß § 63 Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG unter Berufung auf die diesbezüglich gefestig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
Rechtssatz: Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprechung liegt. Das ist der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und wenn dieselbe durch die Rechtsprechung des VwGH bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985). Die Zurückweisung einer Berufung wegen Unzulässigk... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 8. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft, wogegen die Beschwerdeführerin Einspruch erhob. Mit dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis derselben Behörde vom 25. März 1991 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich dieser Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. März 1991 einer am 30. August 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Z. 1 bis 3 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Volders vom 9. März 1989 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe von S 6.000,--... mehr lesen...
