Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Beschluss 2018/11/12 LVwG-AV-190/005-2017

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter in der Revisionssache 1. des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde ***, vertreten durch Rechtsanwalt A, ***, ***, und 2. des B in ***, vertreten durch die C Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 6. August 2018, Zl. LVwG-AV-190/001-2017 über den Antrag des Zweitrevisionswerbers, der von ihm erhobenen ordentlichen Revision die aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 12.11.2018

RS Lvwg 2018/11/12 LVwG-AV-190/005-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist. Ein Abbruchauftrag darf nicht vollstreckt werden, solange ein Verfahren auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung anhängig ist (VwGH Ro 2014/05/0021). Schlagworte Baure... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 12.11.2018

RS Lvwg 2018/11/12 LVwG-AV-190/005-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Hemmung der Vollstreckung bei Anhängigkeit eines Verfahrens zur nachträglichen Erteilung einer Baubewilligung bezieht sich jedoch nur auf Abbruchaufträge und ist auf Nutzungsverbote nicht übertragbar (vgl VwGH 91/06/0035 und 2007/05/0037). Schlagworte B... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 12.11.2018

RS Lvwg 2018/9/13 LVwG-AV-679/003-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Norm: GewO 1994 §75 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, das kein subjektiv-öffentliches Recht betrifft, kann kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung [§ 30 Abs 2 VwGG] aufgezeigt werden (vgl. VwGH Ra 2017/05/0239). Schlagworte Gewerberecht; Verfahrensrecht; außerordentliche Revision; aufschiebende Wirku... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 13.09.2018

TE Lvwg Beschluss 2018/9/13 LVwG-AV-679/003-2018

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag der revisionswerbenden Marktgemeinde ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A, B, C, D und E, in ***, ***, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Juli 2018, Zl. LVwG-AV-679/001-2018, betreffend Bewilligung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, erhobenen (außerordentlichen) Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den   B... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 13.09.2018

TE Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Schwarzmann als Einzelrichter über den Antrag von A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, seiner gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 20.2.2018, ***, erhobenen Beschwerde vom 23.3.2018 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, folgenden   B E S C H L U S S :   1.           Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird abgewiesen.   2.           Gegen diesen Beschluss ist e... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

RS Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: VwGG §30 Abs2BauO NÖ 2014 §5 Abs3
Rechtssatz: § 5 Abs. 3 NÖ BO 2014 gleicht in seiner Formulierung im Wesentlichen dem § 30 Abs. 2 VwGG, weshalb die zu dieser Bestimmung betreffend Anträge auf aufschiebende Wirkung im Baubewilligungsverfahren entwickelte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übertragen werden kann. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

RS Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: VwGG §30 Abs2BauO NÖ 2014 §5 Abs3
Rechtssatz: Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergib... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

RS Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: VwGG §30 Abs2BauO NÖ 2014 §5 Abs3
Rechtssatz: Die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Schlagworte Baurecht; Verfahrensrecht; aufschiebende Wirkung; Konkretisierung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.375.001.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

RS Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: VwGG §30 Abs2BauO NÖ 2014 §5 Abs3
Rechtssatz: Es widerspricht dem Konkretisierungsgebot, wenn der Antragsteller zur
Begründung: des von ihm vorgebrachten unverhältnismäßigen Nachteils bloß vorbringt, dass das Gutachten „einige Ungereimtheiten“ aufweise und „nicht auszuschließen“ sei, dass er in seinem subjektiven öffentlichen Recht auf Schutz vor örtlich unzum... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

RS Lvwg Beschluss 2018/4/12 LVwG-AV-375/001-2018

Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: VwGG §30 Abs2BauO NÖ 2014 §5 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet sind, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, kann nicht für sich allein zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen, weil für den Regelfall § 5 Abs. 3 NÖ BO 2014 bestimmt, dass Beschwerden im Baubewilligungsverfahren eine aufsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.04.2018

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