Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040139.X01 Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Die mit 12. Juni 1992 datierte und laut Poststempel auf dem Kuvert am gleichen Tag zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, der in Ablichtung mit der Beschwerde vorgelegt wurde. Aus den Angaben der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vermerk auf der vorgelegten Bescheidablichtung, daß der angefochtene Bescheid dem Rechtsfreund der beschwerdeführenden Partei am 30. April 19... mehr lesen...
Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090162.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1189/53 B 15. September 1953 VwSlg 3088 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des § 26 VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Die mit 12. Juni 1992 datierte und laut Poststempel auf dem Kuvert am gleichen Tag zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, der in Ablichtung mit der Beschwerde vorgelegt wurde. Aus den Angaben der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vermerk auf der vorgelegten Bescheidablichtung, daß der angefochtene Bescheid dem Rechtsfreund der beschwerdeführenden Partei am 30. April 19... mehr lesen...
Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090162.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1189/53 B 15. September 1953 VwSlg 3088 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des § 26 VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Nach den Beschwerdehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 178 f, zitierte hg. Judikatur), wurde der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführern am 7. April 1992 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk am Original der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidaus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B... mehr lesen...
Nach den Beschwerdehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 178 f, zitierte hg. Judikatur), wurde der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführern am 7. April 1992 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk am Original der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidaus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein laut dem in den Verwaltungsakten befindlichen Rückschein am 2. Jänner 1992, einem Donnerstag, zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher am Donnerstag, dem 13. Februar 1992. Da die vorliegende Beschwerde erst am 17. Februar 1992 zur Post gegeben wurde, war sie wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992130035.X01 Im RIS seit 03.06.1992 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein laut dem in den Verwaltungsakten befindlichen Rückschein am 2. Jänner 1992, einem Donnerstag, zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher am Donnerstag, dem 13. Februar 1992. Da die vorliegende Beschwerde erst am 17. Februar 1992 zur Post gegeben wurde, war sie wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992130035.X01 Im RIS seit 03.06.1992 mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer erlassene erstinstanzliche Straferkenntnis wurde nach einem ersten Zustellversuch am 23. Dezember 1991 und einem zweiten Zustellversuch am 27. Dezember 1991 hinterlegt und ab dem 30. Dezember 1991 beim Postamt zur Abholung bereitgehalten. Am 21. Jänner 1992 wurde eine Berufung eingebracht. Auf Vorhalt der Verspätung legte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Arbeitgebers vor, wonach er sich vom 27. Dezember 1991 bis 7. Jänner 1992 auf Urlaub befunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020151.X01 Im RIS seit 27.05.1992 mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer erlassene erstinstanzliche Straferkenntnis wurde nach einem ersten Zustellversuch am 23. Dezember 1991 und einem zweiten Zustellversuch am 27. Dezember 1991 hinterlegt und ab dem 30. Dezember 1991 beim Postamt zur Abholung bereitgehalten. Am 21. Jänner 1992 wurde eine Berufung eingebracht. Auf Vorhalt der Verspätung legte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Arbeitgebers vor, wonach er sich vom 27. Dezember 1991 bis 7. Jänner 1992 auf Urlaub befunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020151.X01 Im RIS seit 27.05.1992 mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2 Stammrechtssatz Für die Ansicht, die Frist zur Erhebung der Beschwerde durch den BMAS an den VwGH beginne mit der Zustellung des Bescheides an das zuständige Arbeitsinspektorat, bleibt im Hinblick auf den Wortlaut des § 9 Abs 2 ArbIG und des § 26 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2 Stammrechtssatz Für die Ansicht, die Frist zur Erhebung der Beschwerde durch den BMAS an den VwGH beginne mit der Zustellung des Bescheides an das zuständige Arbeitsinspektorat, bleibt im Hinblick auf den Wortlaut des § 9 Abs 2 ArbIG und des § 26 Abs... mehr lesen...
