Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden T... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Mai 1992 zugestellt, die Beschwerde hingegen erst am 7. August 1992 und demnach nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 VwGG genannten Beschwerdefrist von sechs Wochen zur Post gegeben. Die Beschwerdeführerin hat zwar einen - offenbar am 16. Juni 1992 zur Post gegebenen - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde aber mit Beschluß des Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. August 1988 ab. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26. Jänner 1989 zugestellt. Am 28. März 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese ist mit einem (ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Wiedereinsetzungsantrag verbunden. Mit Beschluß vom 9. Juni 19... mehr lesen...
In der am 4. Mai 1992 zur Post gegebenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß ihm der angefochtene Bescheid - nach einem vergeblichen ersten Zustellversuch - am 29. Jänner 1992 "durch Hinterlegung" in einer näher bezeichneten Bundesbetreuungspension in Wien "zugestellt" worden sei, er "jedoch mit diesem Datum aus der Bundesbetreuung entlassen wurde und die Pension schon um 7.00 Uhr früh verlassen mußte, sodaß er zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war und eine Abgabes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/13 91/18/0176 1 Stammrechtssatz Wurde die Zustellung eines letztinstanzlichen Bescheides einmal rechtswirksam vorgenommen, so kann nach stRsp des VwGH durch eine nochmals verfügte und nochmals durchgeführte Zustellung dieses Bescheides der Lauf der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 E 21. Februar 1985 VwSlg 5968 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 3 (früher Abs 2) B-VG obliegt dem VwGH die selbstständige Prüfung der Frage, ob die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist dann nicht anzuwenden, wenn der Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Inhalt dieser Eingabe, aus der sich kein Anhaltspunkt für eine Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof er... mehr lesen...
Die vorliegende - zwar in der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beschwerde wurde tatsächlich an das Amt der Kärntner Landesregierung geschickt; die Postaufgabe war am 22. Juni 1992. Die Kärntner Landesregierung, bei der die Beschwerde am 23. Juni 1992 einlangte, leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 26. Juni 1992 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo sie am 30. Juni 1992 einlangte. Die Behörde schloß den Rückschein hinsichtlich des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050140.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichthof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. den hg. Beschluß vom 21. November 1991, Zl. 91/13/0216, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1992 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichthof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. den hg. Beschluß vom 21. November 1991, Zl. 91/13/0216, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1992 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab in der vorliegenden Beschwerde den 1. Juni 1992 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Die mit 9. Juli 1992 datierte Beschwerde wurde erst am 27. Juli 1992 zur Post gegeben. Bezogen auf den 1. Juni 1992 hätte die Beschwerde somit gemäß § 26 Abs. 1 VwGG spätestens am 13. Juli 1992 eingebracht werden müssen. Die am 27. Juli 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist daher verspätet eingebracht. Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060146.X01 Im RIS seit 20.08.1992 mehr lesen...
Am 23. Oktober 1991, somit kurz vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Gemeinschuldnerin (in der Folge: GmbH) am 28. Oktober 1991, gab deren, mit einer auch gegenüber Abgabenbehörden wirkenden Vollmacht, die das Recht, Zustellungen anzunehmen umfaßt, versehene Prokurist (BL) von ihm unterfertigte Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide zur Post. Als Zustelldatum wurde der 11. September 1991 angegeben. Da ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140214.X01 Im RIS seit 07.08.1992 mehr lesen...
Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnersta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X01 Im RIS seit 28.07.1992 mehr lesen...
Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnersta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X01 Im RIS seit 28.07.1992 mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Bescheid am 6. Mai 1991 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 7. Mai 1992, also nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, zur Post gegeben; sie ist daher verspätet. Eine Verpflichtung der belangten Behörde, im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit eines Antrages auf Verfahrenshilfe hinzuweisen, bestand nicht. Das Fehlen eines solchen Hinweises ist für die Frage der Rechtzeitigkeit einer Besc... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0099
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, erübrigt sich ein Einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13;AAV §8;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weder im ArbIG noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den BMAS vorgesehen (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13;AAV §8;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weder im ArbIG noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den BMAS vorgesehen (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren und Analysekosten gemäß §§ 76 und 77 AVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG in ihrem Rubrum die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 11. Mai 1992 (Montag) zugestellt worden sei. Die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040139.X01 Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren und Analysekosten gemäß §§ 76 und 77 AVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG in ihrem Rubrum die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 11. Mai 1992 (Montag) zugestellt worden sei. Die i... mehr lesen...
