1. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einem Wiederaufnahmeantrag der revisionswerbenden Partei nicht statt. Begründend führte es aus, dass zwar ein neues Beweismittel in Form einer Urkunde vorliege. Dabei handle es sich jedoch 1. um eine "Umgehung der korrekten Geltendmachung von Verfahrensmängeln" im mittlerweile abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2013/08/0266, 2. sei die Vorlage des neuen Beweismittels verspäte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
Index: E3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 17. August 2004 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Zunächst wird zur Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2013, 2011/03/0168, hingewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 10. Dezember 2010 waren der revisionswerbenden Partei eine Reihe von Maßnahmen zur Vorkehrung gegen Wildschäden gemäß § 64 Abs 2 des OÖ Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964, (wildstandsregulierende Maßnahmen, Schutzmaßnahmen) aufgetragen worden. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gmünd vom 8. August 2013 wurden der Erstrevisionswerberin und dem Zweitrevisionswerber für eine näher genannte, in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft in X mit Wirkung ab 1. September 2013 ein 120 Liter Restmüllbehälter mit dreizehn Abfuhren, ein Bereitstellungsanteil sowie ein 240 Liter Papierbehälter mit sechs Abfuhren zugeteilt. 1. Mit Bescheid des Verbandsobmannes de... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2014, 2013/07/0301, verwiesen. Wie dort näher dargestellt, räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 398/25 aus Anlass eines am 12. Jänner 1932 abgeschlossenen Kaufvertrages den Eigentümern der Parzellen 398/2 bis 398/10 das Wasserbezugsrecht aus der Quelle auf dem Grundstück Nr. 398/25 insofern ein, als diese die Quelle einfassen, ein Drittel der Wassermenge, mindestens jedoch so viel W... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in Stattgabe der Beschwerde der mitbeteiligten Partei und in Abänderung des Bescheides der Revisionswerberin vom 19. November 2014 festgestellt, dass der Kaufvertrag vom 15. April 2014 samt Ergänzung vom 7. Mai 2014, mit welchem die mitbeteiligte Partei von drei Personen (drei der bisher vier Miteigentümer) je deren Anteile an zwei näher genannten Liegenschaften des GB Sölden erwirbt, bezogen auf im Einzelnen bezeichnete Grundstücke diese... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. März 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeber in der Zeit am 14. und am 15. Juli 2013 einen iranischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Revisionswerberin (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30. Jänner 2014, mit dem der Mindestsicherungsantrag abgewiesen worden war, Folge gegeben und der Mitbeteiligten eine Mindestsicherungsleistung im Ausmaß von EUR 491,70 für Dezember 2013 und EUR 522,60 je Monat für das Jahr 2014 sowie EUR 214,60 als Sonderzahlung für Dezember 2013 und j... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 9. Dezember 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 9. August 2014 zu jeweils näher angegebenen Zeiten in zwei Fällen ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretungen des § 5 Abs. 1 StVO; Blutalkoholkonzentration von 2,27 Promille bzw von 2,62 Promille; Spruchpunkte 1 und 4 des Straferkenntnisses), sowie Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehr... mehr lesen...
Am 19. Juni 2013 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Dezember 2013 setzte die Behörde das Verfahren gemäß § 38 AVG mit der Begründung: aus, im Zuge des Ermittlungsverfahrens seien Zweifel an der österreichischen Staatbürgerschaft der zusammenführenden Ehegattin des Revisionswerbers aufgetreten. Über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft sei e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V GmbH und damit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG einer Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 4 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) bestraft. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren erga... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V GmbH und damit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG einer Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 4 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) bestraft. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergang... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber dreier Übertretungen des TSchG schuldig erkannt; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 36 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
