Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs2 AVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: § 6 Abs 2 kann mit §§ 23 Abs1, 25 Abs 1 VersVG konkurrieren, soweit eine spezielle Sicherheitsvorschrift vom Versicherungsnehmer ein Unterlassen zum Zwecke der Verhütung einer Gefahrenerhöhung fordert. Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 57/80 Veröff: SZ 54/72 = VersR 1982,763 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Die Gefahrenstandspflicht richtet sich nach dem Recht, nach dem der Versicherungsantrag zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 51/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 51/80 Veröff: ZVR 1981/196 S 252 = VersR 1981,1067 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Ein einmaliges, unsorgfältiges, kurzfristiges Verwahren eines Kraftfahrzeuges ist noch nicht als Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 23 ff VersVG anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch eine Schwarzfahrt mit dem versicherten Kraftfahrzeug ermöglicht wurde; wohl aber wenn durch die Art der Verwahrung ein Dauerzustand und damit die erhöhte Gefahr der unbefugten Inbetriebnahme durch ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §27
Rechtssatz: Das "Vornehmen" einer Erhöhung der Gefahr setzt voraus, daß diese nicht unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 11/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79 Veröff: SZ 52/97 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer oder Mitversicherte muß nur die gefahrerhöhenden Umstände, nicht aber die Gefahrerhöhung selbst wollen. Entscheidungstexte 7 Ob 11/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79 Veröff: SZ 52/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00803... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der beklagte Haftpflichtversicherer ihm als Fahrer eines VW-Bus für den Unfall am 27. Feber 1972 Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit u. a. wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung eines nicht mehr verkehrstauglichen Fahrzeuges für einen überdies nicht ordnungsgemäßen Viehtransport. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war der Kläger erst seit etwa ein bis zwei Wochen vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063AWB 1/97 Art6 Abs2VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung an einen Dritten (unter Mitberücksichtigung von Jabornegg, VersRdSch 1975, 100 ff). ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Nach s... mehr lesen...
Norm: VersVG §25ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Hat der Versicherer die Gefahrenerhöhung dargetan, muß der Versicherungsnehmer zumindest fahrlässiges Nichtwissen hievon beweisen. Es genügt hiebei der Nachweis eines sehr hohen Grades der Wahrscheinlichkeit. Wurde diese erbracht, so ist es Sache des Versicherers, Umstände zu beweisen, die im konkreten Fall die Ausnahme der hohen Wahrscheinlichkeit widerlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profilti... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus der Feuerversicherung eines Mähdreschers den Ersatz des am versicherten Gegenstand durch eine von seinem Bruder angestiftete Brandlegung am 19. Dezember 1974 entstandenen Schadens. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch langzeitige unbeaufsichtigte Abstellung des Mähdreschers auf einem nicht einzusehenden Feld. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht (mit einer im folgenden berücksichtigten Aus... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 DVersVG §23VersVG §25ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird, folgt für das Versicherungsrecht, das... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §29
Rechtssatz: Gefahrerhöhung ist jede objektive, nach Abschluss des Vertrages eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 59/77 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Ob eine besondere Art der Garagierung versicherter Kraftfahrzeuge eine Gefahrerhöhung bedeutet, ist Frage des Einzelfalls. Es ist aber davon auszugehen, dass nur das normale Risiko versichert werden soll. Dieses Maß wird überschritten, wenn das Fahrzeug in einer feuergefährlichen Garage eingestellt und so ein gefährlicher Dauerzustand geschaffen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: Allgem Bedingungen für Sachversicherung - ABS allgETG §8VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Gefahrenerhöhung durch Betrieb einer Reinigungsmaschine mit funktionsunfähigem Arbeitsthermostaten. Entscheidungstexte 7 Ob 47/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 47/77 7 Ob 16/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 16/7... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Die Sinnfälligkeit einer Gefahrenerhöhung, auf Grund derer das Wissenmüssen des Versicherungsnehmers der positiven Kenntnis gleichzuhalten ist, wird regelmäßig schon dann zu verneinen sein, wenn es zur Klärung der Frage, ob eine Gefahrenserhöhung gegeben ist, erst besonders weitwendiger Erhebungen durch einen Sachverständigen bedarf. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge. Entscheidungstexte 7 Ob 92/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 7 Ob 92/75 Veröff: ZVR 1976/82 S 87 mit Glosse von Schwimann = VersR 1976,868 7 Ob 38/77 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Hat der Technische Überwachungsverein wegen festgestellter Mängel weder die weitere Benutzung des Kraftfahrzeuges untersagt noch für die Beseitigung der Mängel eine Frist gesetzt, so kann in der weiteren kurzfristigen Benutzung keine schuldhafte Verletzung der Gefahrstandspflicht gesehen werden. Veröff: VersR 1975,366 Schlagworte *D*, Auto European Case Law I... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Wohl ist der Kraftfahrer zur Überprüfung des Zustandes der Bereifung verpflichtet, doch kann ihm bei einem Alter der Reifen von drei Monaten, bisheriger Kilometerleistung fünftausend bis sechstausend Kilometer, Eindruck der Neuwertigkeit bei oberflächlicher Betrachtung nicht eine, der Kenntnis gleichzusetzende verschuldete Unkenntnis der erhöhten Gefahr angelastet werden, die die Leistungsfrei... mehr lesen...
Norm: VersVG §25
Rechtssatz: Mitnahme eines anderen auf einem Roller, dessen Haltegriff für den Sozius eingerissen ist (Gefahrenerhöhung und grobe Fahrlässigkeit wurden bejaht). Entscheidungstexte 7 Ob 88/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 7 Ob 88/70 Veröff: ZVR 1971/11 S 16 = VersR 1971,1182 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §25
Rechtssatz: Zum Beweise, daß die Erhöhung der Gefahr durch unstatthaft abgefahrene Reifen keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, reicht die Feststellung aus, daß sich der Unfall ebenso ereignet hätte, wenn die Profilrillen der Reifen auf der ganzen Breite der Lauffläche noch 1 mm tief gewesen wären. Veröff: VersR 1969,886 Schlagworte *D* European Case L... mehr lesen...
Norm: VersVG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob das Vertrauen des Versicherten auf eine befristete Weitergeltung eines ausländischen Militärführerscheines mit einer beglaubigten Übersetzung durch den ADAC fahrlässig ist. Zur Frage, ob das Befahren einer trockenen Straße mit abgefahrenen Kraftfahrzeugreifen auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Versicherungsleistung Einfluß hat. Veröff: VersR 1969,748 Sch... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Keine Gefahrenerhöhung durch Verwendung eines hiefür nicht besonders ausgerüsteten Personenkraftwagen zu Übungszwecken. Entscheidungstexte 7 Ob 62/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 62/69 Veröff: SZ 42/71 = ZVR 1970/9 S 16 Schlagworte SW: Auto European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Hat der Versicherungsnehmer nach einem Unfall die Reifen des Unfallsfahrzeuges nachgeschnitten, so muß er beweisen, daß die Reifen des Fahrzeuges beim Unfall verkehrssicher waren. Ein Fuhrunternehmer, der sich als Versicherungsnehmer nach § 25 Abs 2 VersVG von dem Vorwurf des Verschuldens entlasten will, muß dartun und beweisen, daß er in seinem Betrieb sachgerechte und wirksame Maßnahmen zur ständigen Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfVersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag. Eine Obliegenheit ist daher keine Erfüllung... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der nichts dagegen unternimmt, dass der bei ihm beschäftigte Kraftfahrer einen Lastkraftwagen fortlaufend erheblich überlädt, obwohl er durch Einsicht in ihm täglich übergebene Belege dies erkennen konnte, und ihn in dieser Hinsicht nicht belehrt, muss die Gefahrerhöhung gegen sich gelten lassen. Verschuldete Unkenntnis steht hier der positiven Kenntnis der Gefahrenerhöhung gleich.... mehr lesen...
Der Kläger klagt auf Feststellung, daß ihm als Halter des LKW "Steyr- Diesel 480 zfk" die Beklagte als Haftpflichtversicherer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 23. April 1965 ereignete, Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Beklagte macht demgegenüber Leistungsfreiheit nach §§ 23 ff. VersVG. geltend. Der Unfall sei auf die Überladung des auch sonst ständig überbelasteten Fahrzeuges und auf die Schadhaftigkeit seiner Bremsen zurückzuführen. Diese beiden Umstän... mehr lesen...
