Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt.... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f ZPO §411 Bf VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zeigt der Geschädigte den Schaden seinem eigenen Versicherer nicht rechtzeitig an und verwirkt er hierdurch den Versicherungsschutz, so wird damit der nur nach § 158 c Abs 1 VVG haftende Versicherer... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG §158c VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 Re... mehr lesen...
Norm: AKB §6 VersVG §69 VersVG §158c VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Auf Ansprüche des Dritten gegen einen nur nach § 158 c Abs 1 VVG leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer sind summenmäßig bestimmte Leistungen, die der Dritte aus einer privaten Unfallversicheru... mehr lesen...
Norm: AKB §8 Abs1 VersVG §12 Abs3 VersVG §158c VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gül... mehr lesen...
Norm: AKB §8AKB §10 VersVG §12 Abs3 VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158c VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
X. Y. verschuldete am 31. August 1964 mit einem ihm gehörigen und bei der beklagten Versicherungsanstalt haftpflichtversicherten Motorrad einen Unfall, wobei die Klägerin, die am Soziussitz des Motorrades mitgefahren war, schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 15. Juni 1965 wurde X. Y. schuldig erkannt, der Klägerin einen Betrag von 24.430S samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Klägerin mit Beschluß ... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1960 verschuldete Josef B. als Lenker eines Motorfahrrades einen Verkehrsunfall, bei dem Adolf S. ums Leben kam. Die Klägerin erbringt aus diesem Grund Leistungen an dessen Angehörige. Sie machte gemäß § 332 ASVG. Regreßansprüche gegen Josef B. geltend, die sich jedoch als uneinbringlich erwiesen. Sie nimmt nunmehr die Haftung der Beklagten (Republik Österreich) auf Grund des Amtshaftungsgesetzes in Anspruch, die sie darauf grundet, daß das Verkehrsamt der Polizeidire... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §158c VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1955 §38KFG 1955 §55 Abs5 VersVG §39 VersVG §158c AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ABGB §1037 AKB §7 Abs2 Nr5AKB §10 Abs3 VersVG §158c VersVG §158f ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Kläger zur Befriedigung begrundeter und zur Abwehr unbegrundeter Entschädigungsansprüche, welche gegen den Kläger wegen des von ihm als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kennzeichen Nr. St 32.924 am 30. November 1960 in Preßbaum verursachten Verkehrsunfalls erhoben werden könnten und insbesondere von M. A. bereits erhoben worden sind, wie überhaupt verpflichtet s... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
§ 158 c VersVG gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle. Paragraph 158, c VersVG gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 VersVG §23 VersVG §25 VersVG §158c ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherer, der es unterläßt, den fingierten Deckungsanspruch des Dritten zu befriedigen, muß für die dadurch entstandenen Exekutionskosten aufkommen (im gleichen Sinn auch schon Entscheidung vo... mehr lesen...
Norm: AKB §19 Abs1AKHB Art1 VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Risikoausschluß eines nicht berechtigten Fahrers gilt gemäß § 158 c VersVG auch gegenüber dem geschädigten Dritten. Der Begriff des nicht berechtigten Fahrers ist im Zusamm... mehr lesen...
Norm: VersVG §152 VersVG §158c VersVG § 152 heute VersVG § 152 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 Re... mehr lesen...
Der Kläger brachte nachstehenden Sachverhalt vor: In der Nacht vom 20. zum 21. Mai 1960 sei es zwischen seinem Vater Johann B. und dem Beklagten zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Beklagte seinen Personenkraftwagen bestiegen habe. Obwohl der Beklagte gesehen habe, daß sich Johann B. an die linke Fensteröffnung gehängt habe, sei er weggefahren, wodurch Johann B. mitgeschleift und getötet worden sei. Der Kläger sei am 15. August 1944 geboren und daher noch nicht selbsterh... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Monatsfrist des § 158 c Abs 2 VersVG für die Nachhaftung des Haftpflichtversicherers ist eine starre Frist, die auch dann nicht früher endet, wenn das den Gegenstand der Versicherung bildende Kr... mehr lesen...
Norm: AKB §10 VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG §158f VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158f heute VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Haftung des Haftpflichtversicherers aus § 158 c VersVG entfällt nur insoweit, als der Geschädigte von einem anderen Versicherer - auch Sozialversicherer - schadlos gestellt wird. Dagegen haftet ... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158c VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs1 A VersVG §158c ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Anspruch nach § 158 c VersVG ist kein höchstpersönlicher. Der Anspruch nach Paragraph 158, c VersVG ist kein höchstpersönlicher.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
