RS OGH 1975/3/12 7Ob55/67, 8Ob41/75

1. VersVG § 12 heute
2. VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 158c heute
2. VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959

Die Leistungspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bleibt nach § 158 c VersVG gegenüber dem geschädigten Dritten auch dann bestehen, wenn für den Versicherungsnehmer die Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG abgelaufen ist (VersR 1963,1193). Eine Beschränkung der Wirkung des § 158 c Abs 1 VersVG auf sogenannte Obliegenheitsverletzungen ist durch die Fassung des Gesetzestextes ausgeschlossen (siehe auch Stiefel-Wussow 6.Auflage S 310 Punkt 19 zu § 8 AKB).Die Leistungspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bleibt nach Paragraph 158, c VersVG gegenüber dem geschädigten Dritten auch dann bestehen, wenn für den Versicherungsnehmer die Klagefrist des Paragraph 12, Absatz 3, VersVG abgelaufen ist (VersR 1963,1193). Eine Beschränkung der Wirkung des Paragraph 158, c Absatz eins, VersVG auf sogenannte Obliegenheitsverletzungen ist durch die Fassung des Gesetzestextes ausgeschlossen (siehe auch Stiefel-Wussow 6.Auflage S 310 Punkt 19 zu Paragraph 8, AKB).