Begründung: Am 4.11.1986 brannte die bei der beklagten Partei feuerversicherte Getreidetrocknungsanlage der Kläger in T***** ab. Beim Brand wurde im wesentlichen die gesamte technische Einrichtung total zerstört, von der Brückenwaage allerdings nur der Rollmeßkopf. Vor Ausbruch des Brandes am 4.11.1986 bestand die versicherte technische Betriebseinrichtung der Maistrocknungsanlage aus einer Flachtrocknungsanlage SD 35 der Firma S*****tela, Stefan L*****ax Huber KG, einem Elevato... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gerichtete Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird; die Verjährungsfrist des § 12 Abs 1 VersVG für diesen einheitlichen Anspruch beginnt zu diesem Zeitpunkt zu l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Jahren 1978/79 errichtete der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin Johann T***** in seiner damaligen Eigenschaft als selbständiger Baumeister für die Eheleute Alfred und Else F***** in T***** einen Rohbau für ein Einfamilienhaus samt Garage und einer Stützmauer. Wegen ungenügender Drainage vor der Stützmauer und ungenügender Fundamente des Hauses traten erstmals im Jahr 1986 Setzungserscheinungen beim Haus auf. Später verformte sich auch die St... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit vom Versicherungsnehmer gemachten Versicherungsleistungen tritt bei unterlassenen oder nicht sachdienlichen Erhebungen des Versicherers erst innerhalb einer angemessenen Frist, die einem korrekten Vorgehen entspricht, ein. Macht der Versicherungsnehmer nach der ersten Schadensmeldung noch weitere Schäden geltend, so hat der Versicherer unzweifelhaft zum Ausdruck zu bringen, daß er diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. Am 19.November 1985 kam es in den versicherten Räumen zu einem Wasserrohrbruch mit Überflutung der Wohnung des Klägers. Er erstattete am 25. November 1985 eine Schadensmeldung an die bekl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das im zweiten Rechtsgang neuerlich klagsabweisende Urteil des Erstrichters. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Zu dem ursprünglich geltend gemachten Rechtsgrund eines Leistungsanspruches aus der am 16.September 1981 abgeschlossenen Betriebsbündelversicherung hat der Oberste Gerichtshof im Aufhebungsbeschluß des ersten Rechtsganges... mehr lesen...
Norm: dARB §18VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für ihn so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er den Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will. Vom generellen Anspruch auf Versicherungsschutz nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.1.1984 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von S 104.398,74 samt Anhang und brachte vor, er sei Mitglied der B Deutscher Automobilschutz Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG; die Beklagte habe die Abwicklung des Schadens vom 13.3.1976 übernommen. An diesem Tage habe der Kläger einen Unfall erlitten, als in einem Kaffeehaus in Salzburg eine Bank unter ihm zusammengebrochen sei. Trotz einer fast drei Jahre dauernden Behandlung habe d... mehr lesen...
Bei seiner Einreise nach Österreich mit seinem PKW schloß der Beklagte mit der Klägerin beim österreichischen Zollamt W eine Schadenbehandlungsversicherung nach dem Geschäftsplan der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. 403, ab. Art. 1 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Die im § 62 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 vorgesehene Schadenbehandlungsversicherung ist zu folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Durch diese Versicherung verpflic... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. Dies ist bei Rückforderungsansprüchen des Versicherers der Zeitpunkt, in dem ihm die seinen Ersatzanspruch begründenden Umstände bekannt geworden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 3/80 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 3/80 Veröff: SZ 53/27 = JBl ... mehr lesen...
Norm: ARB Art1 Abs1 litaARB Art5VersVG §12 Abs1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Bei Berechnung der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung ist im allgemeinen vom Zeitpunkt des Schadensereignisses auszugehen. Wenn aus bestimmten objektiven Umständen im Einzelfall die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden kann, so ist es Sache des Versicherungsnehmers diese zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art1 Abs1 litaARB 1965 Art5VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, dass der Versicherte Verhandlungen mit der Gegenseite geführt und das Einlangen von Unterlagen für die Berechnung seines Anspruches abgewartet hat, reicht für das Hinausschieben des Beginnes der Verjährungsfrist nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 ... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art1 Abs1 litaARB 1965 Art5VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Der Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung setzt nicht voraus, daß dem Versicherten bereits jener Anspruch, den er gegenüber dem Schädiger geltend machen will, zur Gänze bekannt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 22/78 Veröff: VersR 1979,95 ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: VersVG §11VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab. Entscheidungstexte 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77... mehr lesen...
Weil der Kläger als Rechtsanwalt im Jahre 1968 es versehentlich unterlassen hatte, zur Besicherung einer sich auf mehr als eine Million Schilling belaufenden Darlehensforderung seines Klienten Jakob L die Einverleibung einer Hypothek im ersten Rang zu Lasten der Liegenschaft EZ 358 II KG P zu erwirken, wurde er vom Landesgericht Innsbruck zu 1 Cg 98/71 am 9. Oktober 1973 verurteilt, an Jakob L einen Schadenersatz von 480.000 S samt 4% Zinsen am 22. Juli 1970 und die mit 140.257.92 S b... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Für den Eintritt des Deckungsanspruches, sohin auch für den Verjährungsbeginn ist nur entscheidend, ab wann der Versicherungsnehmer diesen Anspruch zu erheben berechtigt war, nicht hingegen eine schon früher bestandene Bereitschaft des Versicherers, ihn zu erfüllen. Entscheidungstexte 7 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 173/75 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: § 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung. Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Vertragsleistung, die mit Verjährung bekämpft wird, eingetreten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 187/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §158c Abs1
Rechtssatz: In der Pflichtversicherung bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung in Ansehung des Dritten auch dann bestehen, wenn der VN (Versicherte) den Anspruch auf die Versicherungsleistung verjähren läßt (§ 158 c Abs 1 VVG ist insoweit entsprechend anzuwenden). Entscheidungstexte IV ZR 1134/68 Entscheidungstext BGH (D) 20.01.1971... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §158f
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 12 Abs 1 VersVG ist für Regreßansprüche nach § 158 f VersVG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 29/66 Entscheidungstext OGH 21.12.1966 7 Ob 29/66 Veröff: JBl 1969,38 = ZVR 1968/55 S 104 = VersR 1967,763 (mit Anmerkung von Wahle) 7 Ob 64/69 Ent... mehr lesen...
