Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Dritten kann schon dann als erfolgt gelten, wenn der Dritte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung hätte bringen können. Entscheidungstexte 7 Ob 176/17h Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 150.000 EUR ab, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung - AUVB 2001 zu Grunde liegen. Art 7 der AUVB 2001 lautet: „1. Wann besteht ein Anspruch auf Leistung für Dauernde Invalidität? Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird - unbeschadet der Bestimmungen d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Parteien begann am 26. 2. 1997 und endete am 1. 3. 2003. Diesem lagen die ARB 1988 zu Grunde. Sie lauten auszugsweise: „Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? 1. Im Schadenersatz-Rechtsschutz … 2. Im Beratungs-Rechtsschutz … 3. In den übrigen Fällen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIbMP §47VersVG §12 Abs1 Satz2
Rechtssatz: In der Probandenversicherung, wo dem Dritten (Probanden) die Versicherungsleistung zusteht, beginnt die Verjährung zu laufen, wenn diesem sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt wird, wobei Bekanntwerden positive Kenntnis des Anspruchs voraussetzt, Kennenmüssen reicht nicht aus. Die Kenntnisnahme des Anspruchs hat schon dann als erfolgt zu gelten, wenn der Dritte die für eine ... mehr lesen...
Norm: MP §47VersVG §12 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Bei einer Probandenversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, bei der der Proband selbstständig anspruchsberechtigter Versicherter der vom „Sponsor" als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung ist und somit als Dritter im Sinne des § 12 Abs 1 Satz 2 VersVG gilt. Entscheidungstexte 7 Ob 266/05a Entscheid... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 VersVG gilt nur für Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag", und ist somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 191/03v Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 191/03v 7 Ob 137/18z Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AUVB 1976 Art 8AUVB 2012 Art 7.1.1VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Wenngleich sich neuerdings eine Tendenz der Angleichung von Verjährungsfristen und Präklusivfristen bemerkbar macht, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Ausschlussfrist des Art 8 II 2 AUVB auf die zwei-(nunmehr sogar drei-)jährige (und vom Gesetzgeber auch in der Novelle BGBl 1994/509 ausdrücklich nur als Verjährungsfrist statuierte) Frist des § 12 Abs 1 VersVG zu verlän... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 Abs1VersVG §12 Abs2VersVG idF VersVGNov 1994 §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten Tats... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §12 Abs2VersVG §156
Rechtssatz: Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110863 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Leistung, die der Versicherungsnehmer verlangen kann tritt in aller Regel ein, sobald der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls den Versicherungsschutz begehrt, der Versicherer über sämtliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet wurde und dieser innerhalb der ihm zuzubilligenden angemessenen Prüfungsfrist entscheidet oder bis zu deren Ablauf keine Entscheidu... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: Auf die Fälligkeit des Haftpflichtanspruches kommt es im Deckungsprozeß grundsätzlich nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 12/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 12/93 Veröff: SZ 66/88 = VersRdSch 1994,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS008007... mehr lesen...
