Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Dritten kann schon dann als erfolgt gelten, wenn der Dritte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung hätte bringen können. Entscheidungstexte 7 Ob 176/17h Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 150.000 EUR ab, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung - AUVB 2001 zu Grunde liegen. Art 7 der AUVB 2001 lautet: „1. Wann besteht ein Anspruch auf Leistung für Dauernde Invalidität? Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird - unbeschadet der Bestimmungen d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen den Parteien begann am 26. 2. 1997 und endete am 1. 3. 2003. Diesem lagen die ARB 1988 zu Grunde. Sie lauten auszugsweise: „Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall? 1. Im Schadenersatz-Rechtsschutz … 2. Im Beratungs-Rechtsschutz … 3. In den übrigen Fällen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat o... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht fest: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, der die „Klipp und Klar-Bedingungen, Unternehmer & Erfolgreich, Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige, Fassung 02/2001" (in Hinkunft: ABFT 2001) der Beklagten zugrunde liegen. Diese lauten unter anderem: „Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 11 Was ist vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1995 (AUVB 1995) zu Grunde liegen. Abweichend von Art 7.5 AUVB 1995 wurde vereinbart, dass dem Versicherungsnehmer bereits ab einem Invaliditätsgrad von 50 % die volle Versicherungssumme zustehen soll. Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1995 (AUVB 1995) zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Hemma F*****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei U*****versicherung AG, ***** vertreten durch Scherbaum/Seeba... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die erst nach der einjährigen Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG erhobene Klage sei verfristet, nicht geteilt, weil mangels eines den Erfordernissen des ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 15. 5. 2002 bei einem Sturz eine Verletzung der linken und am 22. 6. 2002 bei einem weiteren Sturz mit seinem Motorrad auch eine Verletzung der rechten Schulter. Hinsichtlich beider Verletzungen begehrte er von der Beklagten Versicherungsleistungen, wobei Gegenstand der vorliegenden Klage ausschließlich die erste (linksseitige) Verletzung ist und die Höhe der aus der damit verbundenen Armwertminderung abgeleiteten Entschädigung von der Beklagten bere... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Paul M*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei W*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Emberger Rechtsanwaltskanzlei Gm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIbMP §47VersVG §12 Abs1 Satz2
Rechtssatz: In der Probandenversicherung, wo dem Dritten (Probanden) die Versicherungsleistung zusteht, beginnt die Verjährung zu laufen, wenn diesem sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt wird, wobei Bekanntwerden positive Kenntnis des Anspruchs voraussetzt, Kennenmüssen reicht nicht aus. Die Kenntnisnahme des Anspruchs hat schon dann als erfolgt zu gelten, wenn der Dritte die für eine ... mehr lesen...
Norm: MP §47VersVG §12 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Bei einer Probandenversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, bei der der Proband selbstständig anspruchsberechtigter Versicherter der vom „Sponsor" als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung ist und somit als Dritter im Sinne des § 12 Abs 1 Satz 2 VersVG gilt. Entscheidungstexte 7 Ob 266/05a Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 4. 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem Herzfehler, nämlich einem Vorhofseptumdefekt II. Am 13. 11. 1997 wurde an der Unversitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde der Karl-Franzens-Universität Graz mittels Herzkatheteruntersuchung ein operativer Verschluss dieses Defektes mit einem Amplatzer-Septum-Occluder (ASO) durchgeführt. Der Eingriff wurde bei der Klägerin im Rahmen der klinischen Prüfung eines Medizinproduktes gemäß den Besti... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 2. 4. 1998 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen mit Dauerfolgen. Zum Unfallszeitpunkt war sie bei der S*****Versicherung unfallversichert. Noch von der Unfallstelle aus kontaktierte sie ihren Versicherungsbetreuer bei der Beklagten. Dieser veranlasste, dass von einer Angestellten der Beklagten am 8. 6. 1998 "eine Schadensmeldung" an die Versicherung übersendet wurde, in der mitgeteilt wurde, dass die Klägerin einen Armbruch sowie diverse P... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den geg... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 VersVG gilt nur für Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag", und ist somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 191/03v Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 191/03v 7 Ob 137/18z Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Erstbeklagten und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs bestand zu Gunsten des Klägers nach Maßgabe des Versicherungsvertrages vom 14. 4. 1986 eine Excedenten-Haftpflichtversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 1. 1986 bis Ablauf 1. 1. 1996, die zum Zug kommen sollte, wenn in der vom Wirtschaftstreuhänder individuell abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die vorgesehene Versicherungssumme von S 1,000.000 in einem Schaden... mehr lesen...
Norm: AUVB 1976 Art 8AUVB 2012 Art 7.1.1VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Wenngleich sich neuerdings eine Tendenz der Angleichung von Verjährungsfristen und Präklusivfristen bemerkbar macht, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Ausschlussfrist des Art 8 II 2 AUVB auf die zwei-(nunmehr sogar drei-)jährige (und vom Gesetzgeber auch in der Novelle BGBl 1994/509 ausdrücklich nur als Verjährungsfrist statuierte) Frist des § 12 Abs 1 VersVG zu verlän... mehr lesen...
Begründung: Vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist folgender als für das Revisionsverfahren relevant hervorzuheben: Die am 25. 10. 1950 geborene Klägerin hat bei der beklagten Partei zu Polizze Nr 2352/070297-0 eine Versicherung für dauernde Invalidität mit einer Versicherungshöchstsumme von S 1,5 Mio für dauernde Invalidität abgeschlossen, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1976 (AUVB 1976) zugrundeliegen. Nach Art 8 II 2 derselben ist "ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der seinen Hauptwohnsitz im ca 850 km entfernten Ennepetal in Deutschland hat, ist seit 1983 Besitzer einer im 4. Stock des Hochhauses Bahnhofstraße 33 in Feldkirch gelegenen, 70 m2 großen "Eigentumswohnung". Am 20. 4. 1997 stellte der Hausmeister der Eigentumswohnanlage fest, dass zufolge einer Verstopfung der Abwasserleitung Wasser über die WC-Schüssel in die Wohnung des Klägers ausgetreten war, wodurch die gesamte Wohnung mit Fäkalien übersc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 Abs1VersVG §12 Abs2VersVG idF VersVGNov 1994 §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten Tats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn des Klägers war im Jahre 1993 als Eurocard-Karteninhaber Begünstigter aus einer bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Reiseunfallversiche- rung, die im Fall des Unfalltodes im Sinne des Art 6 der zugrunde gelegten AUVB 1988 eine Versicherungsleistung in Höhe von S 200.000 vorsah. Nach Art 6 Abs 1 der AUVB ist ein Unfall ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf einen Körper ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung eine Rechtschutzversicherung unter Zugrundelegung der ARB 1988 und der besonderen Bedingungen RS 800 (= kombinierter Rechtsschutz für Arbeitnehmer) vereinbart, die er mit 1. 9. 1994 auflöste. Nach Art 3 der ARB 1988 erstreckt sich der zeitliche Geltungsbereich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Vertrages eintreten, was aber durch den Verweis auf die Frist für die Geltendmachung de... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §12 Abs2VersVG §156
Rechtssatz: Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110863 Dokumentnummer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wegen des Unfalles vom 9.10.1991, welchen der Beklagte vermutlich in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand verschuldet hat, wurden 2 getrennte Verwaltungsstrafverfahren geführt, für die die Klägerin bis 20.7.1994 Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung erbracht hat. Am 8.4.1993 wurde der Bescheid auf Entziehung der Lenkerberechtigung vom 29.6.1992 bestätigt. Wegen der - lediglich aus formalen Gründen erfolgten - Ei... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Leistung, die der Versicherungsnehmer verlangen kann tritt in aller Regel ein, sobald der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls den Versicherungsschutz begehrt, der Versicherer über sämtliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet wurde und dieser innerhalb der ihm zuzubilligenden angemessenen Prüfungsfrist entscheidet oder bis zu deren Ablauf keine Entscheidu... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §154 Abs1
Rechtssatz: Auf die Fälligkeit des Haftpflichtanspruches kommt es im Deckungsprozeß grundsätzlich nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 12/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 12/93 Veröff: SZ 66/88 = VersRdSch 1994,24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS008007... mehr lesen...
