RS OGH 2003/9/10 7Ob191/03v, 7Ob137/18z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.2003

Norm

VersVG §12 Abs1

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 12 Abs 1 VersVG gilt nur für Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag", und ist somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden.

Entscheidungstexte

7 Ob 191/03v
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 191/03v
7 Ob 137/18z
Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 137/18z
Teilweise abweichend; Beisatz: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118104

Im RIS seit

10.10.2003

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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