Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.09.2020, eingelangt bei der belangten Behörde am 14.09.2020, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Feststellung, ob für ein in der Eingabe angeschlossenen Unterlagen textlich beschriebenes und planlich dargestelltes sowie als „ XXXX “ bezeichnetes Vorhaben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) durchzuführen sei. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Eingabe vom 04.04.2019 haben XXXX und XXXX (in Folge: „Antragsteller“), den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung möge feststellen, ob für ein von ihnen geplantes und näher beschriebenes sowie skizzenhaft und planlich dargestelltes Vorhaben der Erweiterung ihrer Schweinehaltung durch Errichtung und Betrieb u.a. eines Stalles i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 08.01.2019 übermittelte der Erstmitbeteiligte der belangten Behörde eine informelle Anfrage ob ein von ihm geplantes Vorhaben, der Neubau eines Stallgebäudes mit 39.900 Mastgeflügelplätzen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) zu unterziehen sei. 1.2. Die belangte Behörde ermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 18.06.2018 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die Eröffnung des Vorverfahrens betreffend die Erweiterung des Kalksteintagbaus am Standort XXXX . 2. Nach Zweifeln der Behörde, ob im Rahmen des UVP-Verfahrens auch - wie von der Projektwerberin im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung vorgesehen - über eine Änderung des Bescheids der BH XXXX vom XXXX , XXXX , betreffend das "Wasserschutzgebiet XXXX " gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Die XXXX GmbH, XXXX 1, XXXX XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin"), vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, hat mit Schreiben vom 05.07.2019 bei der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gestellt, die Behörde wolle feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaugebiets " XXXX II" um die "Erweiterungsfläche XXXX " in der Größe von ca. 42,7 ha,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Die XXXX GmbH, XXXX 1, XXXX XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin"), vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, hat mit Schreiben vom 05.07.2019 bei der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gestellt, die Behörde wolle feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaugebiets " XXXX II" um die "Erweiterungsfläche XXXX " in der Größe von ca. 42,7 ha,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Oberösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 21.11.2018 der XXXX die Genehmigung des Vorhabens "Erweiterung Kiesabbau Stadl-Paura" nach dem UVP-G 2000 erteilt. Die Oberösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 21.11.2018 der römisch 40 die Genehmigung des Vorhabens "Erweiterung Kiesabbau Stadl-Paura" nach dem UVP-G 2000 erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit knappem E-Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 20.06.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für das Vorhaben der XXXX (in der Folge: Antragstellerin) betreffend "Tongrube XXXX - Erweiterungsvorhaben" in den Marktgemeinden XXXX und XXXX , welches die Erweiterung eines bestehenden Tonabbaues in der Größe von rund 4 ha auf Teilflächen der Gst. Nr. 870/1, 871 und 872/2, alle KG XXXX , Marktgemein... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: AVG §39 Abs2 AVG §68 Abs3 AVG §68 Abs4 B-VG Art.133 Abs4UVP-G 2000 Anh.1 Z17UVP-G 2000 Anh.1 Z20UVP-G 2000 Anh.1 Z21 UVP-G 2000 §1 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §2 Abs2 UVP-G 2000 §2 Abs3 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs6 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 §3 Abs7a UVP-G 2000 §3a Abs1 Z1 UVP-G 2000 §3a Abs3 UVP-G 2000 §3a Abs5 UVP-G 2000 §3a Abs6 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §46 Abs20 Z4 Vw... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 Forstgesetz 1975 §17 Abs1UVP-G 2000 Anh.1 Z30UVP-G 2000 Anh.1 Z46 UVP-G 2000 §1 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §2 Abs2 UVP-G 2000 §2 Abs5 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs4 UVP-G 2000 §3 Abs6 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 §3 Abs7a UVP-G 2000 §3a Abs1 UVP-G 2000 §3a Abs2 UVP-G 2000 §3a Abs3 UVP-G 2000 §3a Abs4 UVP-G 2000 §3a Abs5 UVP-G 2000 §3a Abs6 UVP-G 2000 §4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz der XXXX (Projektwerberin), vertreten durch Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, vom 17.01.2018 wurde beantragt festzustellen, dass der mit Bescheiden der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24.11.2003, Zl. WST6-E-11651/001-2003, und vom 23.04.2004, Zl. WST6-E-11651/002-2003, bewilligte und nunmehr abzutragende und durch sechs moderne Anlagen mit einer Gesamtne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Tiroler Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass über das Änderungsvorhaben "8 MGD Medrigkopfbahn mit Pisten" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden UVP) gemäß § 3 Abs. 7 iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 5, § 3 Abs. 1 und Abs. 7, § 3a Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie Anhang 1 Z 12 lit. b UVP-G ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.01.2014 hat die XXXX als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Am 16.01.2014 hat die römisch 40 als Projektwerberin einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht des Parkplatzes P3A gestellt. Im Rahmen des zu diesem Antrag durchgeführten Parteiengehörs stellte der Landesumweltanwalt in seiner Stellungnahme vom 10.03.2014 neben dem Antrag, die UVP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben "XXXX Chalets - Ferienhausanlage mit 495 Betten in XXXX, Bezirk XXXX" die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschutzbehördliche Genehmigung betreffend die Projekte "Erweiterung OST" und "Sanierung NORDWAND" des Steinbruches XXXX sowie die Erteilung einer entsprechenden Rodungsbewilligung. 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die römisch 40 (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft XXXX als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft römisch 40 als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die 1. Am 09.10.2013 beantragte die römisch 40 (in der Folge: Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragten die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) und die XXXX die Genehmigung für das Vorhaben "Schigebietserweiterung und -zusammenschluss Pitztal-Ötztal" (in der Folge: Schigebietszusammenschluss) nach dem UVP-G 2000. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragten die römisch 40 (in der Folge: Projektwerberin) und die römisch 40 die Genehmigung für das Vorhaben "Schigebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 26.06.2014, Zln. BHBL-II-6002-2012/0126, BHBL-II-6002-2012/0127, wurde der XXXX, die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Umbau der Rüfikopf-Seilbahn I mit Errichtung einer neuen Bergstation samt Nabenanlagen und für die Errichtung eines Gebäudes bei der Bergstation der Rüfikopf-Seilbahn II unter Normierung zahlreicher Vorschreibungen erteilt. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, dass für das antragsgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei. Die Antragstellerin plane die Errichtung eines Bau- und Garten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Niederösterreichischen Landesregierung: Mit Antrag vom 07.06.2016 stellte die Vorhabenswerberin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben des Umbaus eines Hühnerstalls zum "BIO-Zuchtsauenstall XXXX" auf der Liegenschaft XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Mit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Niederösterreichischen Landesregierung: Mit Antrag vom 07.06.2016 stellte die Vorhabenswerberin gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben des Umbaus eines Hühnerstalls zum "BIO-Zuchtsauenstall XXXX" auf der Liegenschaft XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Mit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2015 beantragte die XXXX, vertreten durch die Bundeswasserbauverwaltung, bei der Tiroler Landesregierung die Feststellung, dass für das Vorhaben "Hochwasserschutz Unterinntal Innsbruck bis Kufstein" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) durchzuführen ist. Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, dass für das Projekt "110 kV-Netzabstützung Villach" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Projekt, das nach den Angaben der Projektwerberin zur Erhaltung einer zuverlässigen und zukunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.04.2013 beantragte die XXXX (Konsenswerberin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage des Einreichprojekts vom 12.04.2013, für die geplante Erweiterung des Schotterabbaus in Vomperbach eine Einzelfallprüfung gemäß § 3a Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 durchzuführen und festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Mit Schreiben vom 15.04.2013 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die XXXX im Namen und Auftrag von XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben "Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die römisch 40 im N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27.02.2014 stellte der Beschwerdeführer, eine gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) anerkannte Umweltorganisation, die in den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland tätig ist, bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das Vorhaben der Erric... mehr lesen...
Begründung: : 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, dass für das Projekt "110 kV- Netzabstützung Villach" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 07.10.2014 beantragte die Ventureal Projekt GmbH bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Durchführung eines Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für geplante sechs Windkraftanlagen WEA SB1 - SB6 im Gemeindegebiet der Gemeinde Schwarzenbach, wobei es beabsichtigt sei, Windkraftanlagen mit einer maximalen Gesamtleistung von 19,8 MW zu errichten. Mit Schriftsatz vom 09.01... mehr lesen...
